VBL / Zusatzversorgung

Allgemeine Information zur Entgeltumwandlung gemäß Entgeltumwandlungstarifvertrag

Mit dem Tarifvertrag zur Entgeltumwandlung (TV-EntgeltU-H) besteht ab 01.01.2010 für die Beschäftigten des Landes Hessen, die unter den Geltungsbereich des:

• Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst des Landes Hessen (TV-H),
• Tarifvertrags für Auszubildende des Landes Hessen (TVA-H BBiG) und
• Tarifvertrags Pflegepersonal (TVA-H Pflege)

fallen, die Möglichkeit, Teile des Bruttoeinkommens zum Aufbau einer zusätzlichen Altersvorsorge zu verwenden.

Für die pflichtversicherten Beschäftigten bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) kann eine Entgeltumwandlung nur bei dieser Einrichtung durchgeführt werden. Dies gilt auch für die von der Pflichtversicherung befreiten wissenschaftlichen Mitarbeiter, für die der Arbeitgeber gem. § 2 Abs. 2 ATV bzw. § 28 Abs. 1 der Satzung der VBL eine freiwillige Versicherung bei der VBL abgeschlossen hat.

Wie komme ich zu dem Antrag auf Entgeltumwandlung?

1. Der Arbeitnehmer lässt sich über das Internet oder über die telefonische Hotline (+49 180-5677710) bei der VBL ein persönliches Angebot für die Entgeltumwandlung erstellen. Damit erhält er ein vorausgefülltes Antragsformular zum Abschluss der freiwilligen Versicherung VBLextra – Entgeltumwandlung.

2. Da eine rückwirkende Berücksichtigung nicht möglich ist, muss der Antrag rechtzeitig vor dem Versicherungsbeginn der personalverwaltenden Dienststelle ausgefüllt und unterschrieben vorgelegt werden. Die Dienststelle schließt daraufhin mit dem Arbeitnehmer eine „Vereinbarung zur Umwandlung von Entgeltansprüchen“ ab.
   Umwandelbar sind nur künftige Ansprüche auf die Jahressonderzahlung, auf monatliche Entgeltbestandteile oder eine Kombination aus beiden.

3. Vermögenswirksame Leistungen können grundsätzlich nicht umgewandelt werden.

Verfahrensablauf nach Ziffer 6 der Durchführungshinweise zum TV-EntgeltU-H

• Der Arbeitnehmer holt sich bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) über das Internet oder die telefonische Hotline ein persönliches Angebot ein.
• Die VBL erstellt ein maschinell vorausgefülltes Antragsformular zusammen mit dem Vordruck „Zusatzerklärung zum Antrag auf Abschluss einer freiwilligen Versicherung“ (für den Fall einer nachträglichen Änderung des Arbeitnehmers bzw. bei verspätetem Antragseingang), welches der Arbeitnehmer per Download und/oder Postversand erhält.
• Der Arbeitnehmer legt das von ihm unterschriebene Antragsformular sowie ggf. die Zusatzerklärung der personalverwaltenden Dienststelle vor.
• Die personalverwaltende Dienststelle kopiert den Antrag sowie ggf. die Zusatzerklärung und leitet die Originale an die Bezügestelle zur Prüfung weiter.
• Der zuständige Bearbeiter der Bezügestelle prüft den Antrag.
• Der Bearbeiter unterrichtet den Arbeitnehmer, wenn
  • Fehler im Antrag vorliegen,
  • die Beitragsbemessungsgrenzen (BBMG) in der Kranken- und Pflegeversicherung unterschritten werden (z.B. per Telefon, Mail).
• Die Dienststelle schließt erst nach der Prüfung und positiven Rückmeldung der Bezügestelle die notwendige Zusatzvereinbarung mit dem Beschäftigten ab.
• Die Zusatzvereinbarung wird anschließend der Bezügestelle übersandt.
• Die Bezügestelle ergänzt den Punkt "Erklärung des Arbeitgebers" und übersendet den Originalantrag sowie ggf. die Zusatzerklärung an die VBL. Die Entgeltumwandlung wird mit der nächsten Abrechnung durchgeführt.

Von der VBL wird nach Eingang des Antrages der Versicherungsschein erstellt und im Original an die Bezügestelle gesandt. Der Arbeitnehmer erhält eine Kopie des Versicherungsscheins.

Während der Unterbrechung der Arbeitsleistung durch Krankheit, Mutterschutz, Sonderurlaub sowie auch bei Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses kann die Entgeltumwandlung über private Zahlungen direkt an die VBL unter Angabe der Versicherungsnummer weitergeführt werden.