Beratungsstellen

Mit der Insolvenzrechtsreform 1999 wurde Verbrauchern und Kleingewerbetreibenden die Möglichkeit eröffnet, in einem speziellen Verbraucherinsolvenzverfahren Restschuldbefreiung zu erlangen. Das Verfahren ist vorrangig darauf ausgerichtet, eine außergerichtliche Schuldenbereinigung zwischen Schuldnern und Gläubigern zu fördern. Soll ein formelles Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet werden, hat der Schuldner zunächst durch Vorlage einer entsprechenden Bescheinigung nachzuweisen, dass eine solche außergerichtliche Einigung erfolglos versucht worden ist. Die Bescheinigung muss von einer "geeigneten Person oder Stelle" ausgestellt werden. Die Feststellung der geeigneten Personen ist dabei den Insolvenzgerichten überlassen worden, für die Anerkennung als "geeignete Stelle" sind in Hessen die Regierungspräsidien jeweils für ihre Bezirke zuständig.

Rechtsgrundlagen

• Insolvenzordnung - InsO -

• Hessisches Ausführungsgesetz zur Insolvenzordnung - AG InsO -

Hinweis auf weitere Informationsquellen

Merkblatt inklusive Antragsunterlagen können angefordert werden.

Menschen, die aufgrund von psychischer Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung ihre eigenen Angelegenheiten nicht mehr selbst wahrnehmen können, werden von einer rechtlichen Betreuerin oder einem rechtlichen Betreuer unterstützt. Diese werden grundsätzlich durch das Betreuungsgericht bestellt. Dies kann eine der oder dem Betroffenen nahestehende Person, ein Mitarbeiter oder Mitarbeiterin eines Betreuungsvereins, eine ehrenamtlich tätige Person oder eine Berufsbetreuerin oder ein Berufsbetreuer sein. In manchen Fällen kann auch eine Beschäftigte oder ein Beschäftigter der zuständigen Betreuungsbehörde als rechtliche Betreuerin oder rechtliche Betreuer bestellt werden. In seltenen Fällen, nämlich dann, wenn der oder die zu Betreuende durch (nur) eine Person nicht hinreichend betreut werden kann, kann das Betreuungsgericht auch einen anerkannten Betreuungsverein zum Betreuer bestellen.

Aufgabe der Betreuungsvereine ist neben der Wahrnehmung von Betreuungen durch eigene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter oder den Verein selbst, auch die Gewinnung ehrenamtlicher Betreuerinnen und Betreuer sowie diese zu beraten und fortzubilden.

Ein Betreuungsverein bedarf jedoch der Anerkennung durch die jeweils zuständige Behörde.

Für die Anerkennung als Betreuungsverein kommen nur rechtsfähige Vereine in Betracht.

Der Verein hat zu gewährleisten, dass er

• eine ausreichende Zahl geeigneter hauptamtlicher Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter (mindestens zwei, Teilzeitbeschäftigung möglich) beschäftigt,
• diese beaufsichtigt, weiterbildet und gegen Schäden, die diese anderen im Rahmen ihrer Tätigkeit zufügen können, angemessen versichert,
• sich planmäßig um die Gewinnung ehrenamtlicher Betreuerinnen und Betreuer bemüht, diese in ihre Aufgaben einführt, fortbildet und sie sowie Bevollmächtigte berät und unterstützt,
• planmäßig über Vorsorgevollmachten und Betreuungsverfügungen informiert,
• einen Erfahrungsaustausch zwischen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ermöglicht.

Zuständigkeit:
Für das Anerkennungsverfahren sind in Hessen die Regierungspräsidien (jeweils für ihre Bezirke) zuständig.

Der Antrag eines rechtsfähigen Vereins mit Sitz im Geschäftsbereich des Regierungspräsidiums Kassel (Landkreise Kassel, Fulda, Hersfeld-Rotenburg, Werra-Meißner, Schwalm-Eder, Waldeck-Frankenberg und Stadt Kassel) ist schriftlich an das

Regierungspräsidium Kassel
Dezernat 58 - Soziales
Am Alten Stadtschloss 1
34117 Kassel

zu richten.

Dem Antrag sind die nachfolgend aufgeführten Unterlagen beizufügen:

• Kopie der Vereinssatzung,
• Vereinsregisterauszug,
• Gemeinnützigkeitsbescheinigung (Bescheinigung des Finanzamtes nach § 52 Abgabenordnung - AO),
• Versicherungsnachweis (Vereins- oder Betriebshaftpflicht, Vermögensschadenhaftpflicht),
• Nachweis über Anzahl, Ausbildung/Qualifikation und Berufsweg oder sonstige Befähigungen der hauptamtlichen Mitarbeiter/innen sowie Arbeitsverträge,
• Konzept über Planung der Aufgabenerfüllung und Umsetzung der gesetzlichen Anforderungen,
• Verpflichtungserklärung, dass sich der Verein planmäßig um die Gewinnung ehrenamtlicher Betreuer/innen bemüht, diese in ihre Aufgaben einführt, fortbildet und berät (= sogenannte Querschnittsaufgaben) sowie einen regelmäßigen Erfahrungsaustausch zwischen den hauptamtlichen Fachkräften gewährleistet.

Rechtsgrundlagen:

• § 1908 f Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
• Gesetz zur Reform des Rechts der Vormundschaft und Pflegschaft für Volljährige (Betreuungsgesetz - BtG)
• Zweites Betreuungsrechtsänderungsgesetz
• Hessisches Ausführungsgesetz zum Betreuungsrecht (HAG / BtR)

In den nachfolgenden Dokumenten erhalten Sie Hinweise zur Verarbeitung personenbezogener Daten.