In der Stellungahme fordert die Regionalversammlung die Bundesregierung auf, alles zu unternehmen, um eine zeitnahe Realisierung des Ersatzneubaus der Bergshäuser Brücke zu erreichen. Zur Begründung führt die Regionalversammlung aus, die A 44 – Bergshäuser Brücke – stelle die zentrale Ost-West-Verkehrsanbindung in der Region dar. Sie sei für die überregionalen und regionalen Verkehre von ganz erheblicher Bedeutung.
Der bauliche Zustand der bestehenden Brücke sei seit Jahren kritisch. Bereits heute beständen Einschränkungen, die den Verkehrsfluss erheblich beeinträchtigten. Eine weitere Verschlechterung des Zustands oder sogar Ausfall der Brücke würde gravierende Folgen für die gesamte Region haben und zu einem Verkehrskollaps führen.
Ferner begrüßte die Regionalversammlung den Landesbeauftragten für ländliche Räume, Herrn Knut John. Herr John stellte seine Arbeit als Vertreter des Hessischen Wirtschafts- und Verkehrsministeriums (HMWVW) für die Weiterentwicklung der ländlichen Räume vor. Bei Fragen und Problemen bat er die Mitglieder, jederzeit das Gespräch mit ihm zu suchen.
Ebenfalls auf der Tagesordnung der Regionalversammlung stand ein Vortrag des Regionalmanagements Nordhessen zum Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur in der Region. Geschäftsführer Kai Georg Bachmann gab einen Einblick in die Arbeit des Regionalmanagements zusammen mit weiteren Akteuren, um den Ausbau eines Kern- und Verteilernetzes für den Transport in den Raum Kassel zu forcieren und die Region bei dieser wichtigen Zukunftstechnologie an einer führenden Stelle zu positionieren.
Zu Beginn der Sitzung bat der Vorsitzende der Regionalversammlung Bernd Heßler um eine Schweigeminute für das 2025 verstorbene RV-Mitglied Bettina Schröder.
Die Arbeit der Regionalversammlung im Jahr 2026 wird sich insbesondere auf die Vorbereitung der 2. Offenlegung des Regionalplans NordOstHessen richten.
Hintergrund:
Das Land Hessen ist in die Planungsregionen Nordost-, Mittel- und Südhessen eingeteilt, die identisch sind mit den bestehenden Regierungsbezirken Kassel, Gießen und Darmstadt. In den Planungsregionen sind Regionalversammlungen (RV) zu bilden, deren Zusammensetzung in den §§ 22 u. 23 des Hessischen Landesplanungsgesetzes (HLPG) geregelt sind. Die Regionalversammlung Nordhessen besteht in der aktuellen Sitzungsperiode aus 43 Mitgliedern, die für die Dauer der Legislaturperiode (fünf Jahre) auf Grund der Ergebnisse der Kommunalwahlen gewählt werden. Die Mitglieder der Regionalversammlung sind ehrenamtlich tätig.
Die Regionalversammlung NordOstHessen beschließt über:
- die Aufstellung, Änderung, Anhörung und Offenlegung des Regionalplanes sowie seine Vorlage an die oberste Landesplanungsbehörde;
- Abweichung vom Regionalplan und Stellungnahmen zur Abweichung vom Landesentwicklungsplan sowie Stellungnahmen zum Landesentwicklungsplan
- Stellungnahmen zur Untersagung raumordnungswidriger Planungen und Maßnahmen
- Stellungnahmen zu Raumordnungsverfahren und zu allen raumbedeutsamen Fachplanungen in der Region
Die Regionalversammlung und ihre Gremien gestalten damit wesentliche Grundlagen zur Entwicklung der Planungsregion zwischen Willingen, Eschwege, Bad Karlshafen und Fulda.
Die Regionalversammlung bedient sich bei der Aufgabenerfüllung ihrer Organe (Präsidium und Ausschüsse) sowie der Geschäftsstelle und der Oberen Landesplanungsbehörde beim Regierungspräsidium Kassel.
Weitere Informationen zur Regionalversammlung und ihren Gremien sowie zu Sitzungsterminen und Unterlagen unter:
https://rp-kassel.hessen.de/landesentwicklung/regionalversammlung
