Regierungspräsident Weinmeister tauscht sich mit regionaler Landwirtschaft aus

Eingangs begrüßte Regierungspräsident Mark Weinmeister noch Katrin Walmanns, die seit September dieses Jahres zusammen mit Anna Kaiser kommissarisch den Landesbetrieb Landwirtschaft Hessen (LLH) leitet. Zuvor hatte Frau Walmanns die Leitung des Dezernats Landwirtschaft beim RP Kassel inne und betreute den Informationsaustausch mit der Landwirtschaft.

Über das zahlreiche Erscheinen der Vertreterinnen und Vertreter der regionalen Landwirtschaft freute sich Regierungspräsident Mark Weinmeister: „Wir stehen vor vielfältigen Herausforderungen, welche die landwirtschaftlichen Betriebe in NordOstHessen treffen. Natürlich sind da an erster Stelle die aktuell grassierenden Tierseuchen im Regierungsbezirk und den angrenzenden Regionen. Aber auch rechtliche Vorgaben und Anordnungen belasten unsere Landwirtschaft auf unterschiedliche Weise. Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter pflegen den direkten Kontakt zu den Betrieben und versuchen, bei rechtlichen Änderungen zu beraten und pragmatische Lösungen zu finden. Mir ist der intensive Austausch mit den Verbänden und Regionalausschüssen wichtig, um zu wissen, wo der Schuh vor Ort drückt. Daher freut es mich, dass dieses Jahr wieder so viele Vertreterinnen und Vertreter der Landwirtschaft unserer Einladung gefolgt sind.“

Der Vizepräsident des Hessischen Bauernverbandes, Stefan Schneider, unterstrich die Bedeutung des offenen Austauschs: „Unsere Betriebe stehen tagtäglich vor großen Herausforderungen. Umso wichtiger ist es, dass Verwaltung und Landwirtschaft auf Augenhöhe zusammenarbeiten. Nur mit gegenseitigem Verständnis entstehen Lösungen, die in der Praxis wirklich tragen. Gerade im Hinblick auf die Afrikanische Schweinepest (ASP) zeigt sich, wie entscheidend eine enge Abstimmung und funktionierende Kommunikationswege zwischen Behörden und Landwirtschaft sind.“

Bestimmendes Thema waren die sich ausbreitenden Tierseuchen Aviäre Influenza (Vogelgrippe/Geflügelpest), Maul- und Klauenseuche sowie die Afrikanische Schweinepest (ASP). In mehreren Beiträgen wurde darauf eingegangen, was die drei Tierseuchen eint und wie sich die Seuchenlage in Europa und im Regierungsbezirk entwickelt. Zudem wurde gezeigt, welche Maßnahmen bereits ergriffen wurden, um einen Ausbruch zu verhindern, und wie ein mögliches Szenario bei einem Ausbruch ablaufen könnte.

Vertieft wurde zudem die ASP und deren Ausbreitung im angrenzenden Nordrhein-Westfalen behandelt. In dem Vortrag wurde darauf eingegangen, wie sich Behörden und Landwirtschaftsbetriebe auf eine potenzielle Ausbreitung in NordOstHessen vorbereiten, welche Maßnahmen zur Gefahrenabwehr bereits ergriffen wurden und wie die Errichtung der Schutzzäune an der Landesgrenze technisch umgesetzt wird.

In den weiteren Fachvorträgen informierten die Referentinnen und Referenten des Regierungspräsidiums über eine Vielzahl an Themen, mit denen die nordosthessische Bündelungsbehörde sich momentan im Bereich Landwirtschaft befasst:

• Schäden durch Wildtiere: Das zuständige Dezernat im RP Kassel zeigte auf, wie sich Wildtierschäden im Regierungsbezirk in den vergangenen Jahren entwickelt haben. Ein Augenmerk wurde auf den Biber und den Wolf gelegt.
• Regionalplan und Teilregionalplan Energie: Es wurden u. a die Vorgaben und Möglichkeiten der Regionalplanung bei den Genehmigungsverfahren zu Photovoltaikanlagen auf landwirtschaftlichen Flächen, Batteriespeichern und Umspannwerken in NordOstHessen aufgezeigt. Zudem ging es in dem Vortrag um die Auslegung des § 35 Abs. 1 Ziff. 9 BauGB sowie um die Genehmigungspraxis der Landkreise.
• Veterinärwesen: Es wurde auf die rechtliche Unterscheidung zwischen der Schlachtung im Herkunftsbetrieb und der Hausschlachtung eingegangen. Außerdem wurde über Vorgaben gesprochen, die in beiden Bereichen gelten.
• Sachverständigenwesen: Das RP Kassel als zuständige Bestellungsbehörde für öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige im Agrarbereich wirbt bei „Young Professionals“ und auch berufserfahrenen Fachleuten aktiv dafür, sich für diese wichtige Position zu bewerben. Derzeit sind in Hessen 67 Sachverständige bestellt. Die Nachfrage nach öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen für die Erstellung von Gutachten ist sowohl bei Gerichten als auch bei Privatleuten sehr hoch. Mit einer umfangreichen Werbekampagne wirbt das RP Kassel auch weiter für Nachwuchs. Im nächsten Jahr findet in Zusammenarbeit mit der IHK Kassel-Marburg ein Bewerbertag für angehende Sachverständige im RP Kassel statt. Im zurückliegenden Jahr wurden 5 neue Sachverständige öffentlich bestellt und vereidigt.
• Grundstücksverkehr: Darüber hinaus wurden noch die Entwicklungen beim Grundstückverkehr auf landwirtschaftlichen Flächen gesprochen sowie die Zusammenarbeit mit den Kreisverwaltungen bei gerichtlichen Verfahren in zweiter Instanz thematisiert.
• Gewässerschutz: Der aktuelle Stand bei der Ausweisung von Wasserschutzgebieten, die Hintergründe, Abläufe und Voraussetzungen, die zur Einstufung eines solchen Gebietes erforderlich sind, wurden, auch unter Berücksichtigung der geltenden fachrechtlichen Bestimmungen, vorgestellt.