Der Regierungsbezirk Kassel umfasst die Regionen Nord- und Osthessen (NOH). In seinen sechsssss Landkreisen sowie den Oberzentren Kassel und Fulda ist er Heimat für rund 1,2 Millionen Menschen. Die Region ist wirtschaftlich stark und besonders vielfältig.
Das Regierungspräsidium versteht sich als Mittler und Dienstleister für die Region. Um sich über wichtige Themen, Anliegen und Projekte zu informieren, hat Regierungspräsident Mark Weinmeister in den zurückliegenden gut zwei Wochen die sechs Landkreise des Bezirks im Rahmen der Reihe „RP vor Ort“ bereist.
Im Zentrum der diesjährigen Frühjahrsreise des Regierungspräsidenten stand die regionale Justizlandschaft. Mit den Verwaltungsgerichten steht das RP Kassel auf vielfältige Weise im Austausch. Aus diesem Grund besuchte Mark Weinmeister ausdrücklich Justizbereiche, mit denen das RP Kassel im Behördenalltag weniger zu tun hat. Bei Finanz- und Arbeitsgerichten, Land- und Amtsgerichten sowie zwei Justizvollzugsanstalten wollte der Regierungspräsident mehr erfahren über Innovationen, Ideen und anstehende Projekte sowie Probleme, vor denen die Justiz in NordOstHessen steht. Die Justizwoche führte ihn von Kassel bis nach Hünfeld (Fulda). Am heutigen Mittwoch standen die abschließenden Besuche beim Amtsgericht Eschwege und dem Hessischen Finanzgericht in Kassel an.
Unterschiedliche Aufgaben, vergleichbare Herausforderungen
Mark Weinmeister zeigte sich beeindruckt, wie unterschiedlich die Justizbehörden in der Region NordOstHessen aufgestellt sind, aber wie viel sie auch mit dem RP Kassel teilen: „Als Regierungspräsidium handeln wir nach geltendem Recht und achten strikt darauf, dass Gesetze eingehalten werden. Dieses Selbstverständnis teilen wir mit den anderen Akteuren in der nordosthessischen Justizlandschaft. Da wir sonst meist mit dem Verwaltungsgericht zu tun haben, war ich umso mehr davon beeindruckt, wie andere Gerichte arbeiten und was sie bewegt. Und dass Außenstehenden ein so tiefer Einblick in den Alltag einer Justizvollzugsanstalt gewährt wird, ist nicht selbstverständlich. Für diese Gelegenheiten und die aufgebrachte Zeit möchte ich mich bei allen bedanken, die ich während meiner Justizwoche besucht habe.“ Regierungspräsident Weinmeister machte aber auch eine Vielzahl an Herausforderungen aus, vor denen die Justiz wie auch die öffentliche Verwaltung stehen: „Wie wir mit dem breiten Fachkräftemangel und der steigenden Digitalisierung umgehen, wie wir alle es schaffen, vermeidbare Bürokratie abzubauen – die Herausforderungen sind bei uns allen ähnlich und nicht neu. Umso beeindruckter war ich von Gesprächen vor Ort, von den Ideen und bereits laufenden Projekten, wie wir pragmatisch und effizient in die Zukunft gehen können. Lassen Sie uns weiter im Austausch bleiben und gemeinsam die Justiz in NordOstHessen stärken.“
Justizvollzug und Gerichte aus vielen Blickwinkeln
Die Besuche in allen Bereichen des Regierungsbezirks boten Mark Weinmeister die Möglichkeit, Gerichte und Justizvollzug im Regierungsbezirk Kassel aus ganz unterschiedlichen Blickwinkeln zu beleuchten. Während seiner Gespräche ging es etwa um die verschiedenen Organisationsformen der Vollzugsanstalten: die JVA Hünfeld wird teilprivatisiert geführt und ist für Haftstrafen bis 60 Monate zuständig, die geschichtsträchtige JVA Schwalmstadt hingegen ist eine staatliche Einrichtung, für Haftstrafen ab 24 Monaten sowie eine Sicherungsverwahrung zuständig und verfügt über eine eigene Seniorenabteilung. Regierungspräsident Weinmeister informierte sich zudem über die Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten der Insassen. Dass auch Gerichte in derselben Instanz verschieden arbeiten, erfuhr der Regierungspräsident bei seinen Besuchen der Landgerichte in Fulda und Kassel. Während das eine noch relativ jung und kompakt organisiert (Landgericht Fulda) und das andere eine lange Tradition hat und historisch gewachsen ist (Landgericht Kassel), verhandeln beide höhere Strafmaße. Mit dem Arbeitsgericht Kassel machte Mark Weinmeister bei einer Institution Halt, die das wirtschaftliche Miteinander und die regionale Wirtschaft in NordOstHessen mitprägt. Mit seinen Urteilen sorgt es für faire Arbeitsbedingungen in der Region. An dem Treffen beim Arbeitsgericht Kassel nahm auch der Oberbürgermeister der Stadt Kassel, Dr. Sven Schoeller, teil. Beide informierten sich u. a. über die digitale Arbeitsweise des Gerichts und welche Herausforderungen die Mitarbeitenden aktuell bewegen. Anschließend folgte das Amtsgericht Korbach im Landkreis Waldeck-Frankenberg. Hier besichtigte Mark Weinmeister die Liegenschaft und tauschte sich über die Zukunft des Gerichts aus. In der Justizlandschaft der Region Waldeck-Frankenberg ist das Amtsgericht Korbach ein zentraler Ansprechpartner und wichtiger Bestandteil.
Am heutigen Mittwoch besuchte Mark Weinmeister das Arbeitsgericht Eschwege und den Hessischen Finanzgerichtshof in Kassel. Mit den beiden Besuchen endet die Frühjahrsreise des Regierungspräsidenten durch die regionale Justizlandschaft.
Justiz und Verwaltung bleiben im Gespräch
Regierungspräsident Mark Weinmeister wird den Dialog mit der regionalen Justiz fortsetzen. Erst kürzlich fand im Rahmen der Reihe „Forum NOH“ eine Fachdiskussion mit Juristinnen und Juristen über die Zukunft des Sozialstaats im Regierungspräsidium Kassel statt (vgl. die Presseinformation vom 23.3.2026).
