Der Vorsitzende der Regionalversammlung Bernd Heßler begrüßte die anwesenden Mitglieder sowie interessierte Zuhörer und Mitglieder der Presse. Er beglückwünschte Fritzlars Bürgermeister Hartmut Spogat und das Hessentagspaar für das gelungene Landesfest, das im Zusammenhang mit dem 50-jährigen Bestehen des Schwalm-Eder- Kreises und dem 1300-jährigen Stadtjubiläum stehe. Dem Landkreismotto „Der Kreis mit den schönsten Ecken“ werde das 10-tägige Landesfest bestens gerecht.
Regierungspräsident Mark Weinmeister hob hervor, dass die Regionalversammlung mit dem demnächst anstehenden Beschluss des neuen Regionalplans wichtige Weichenstellungen für die Region treffe, dies sei den Bürgerinnen und Bürgern häufig jedoch nicht unmittelbar bewusst. Der Regionalplan beinhaltet Leitlinien, Aussagen und Festlegungen zu den Fragestellungen „Wie – und wo – wollen wir in Zukunft in NordOstHessen leben, wohnen, arbeiten, einkaufen? Wie findet in Zukunft unsere sonstige Versorgung statt? Wie und mit welchen Verkehrsmitteln und Verkehrswegen gelangen wir dorthin? Wie sieht unsere Umwelt und Landschaft aus?“
Zur Hessentagsstadt Fritzlar sei herauszustellen, dass sie ein gut vernetztes Mittelzentrum sei und die eigenen Stärken zu nutzen wisse. Über die eigenen Grenzen, interkommunal zu denken und den gemeinsamen Gesamtnutzen zu sehen, sei hier besonders zu loben.
Mark Weinmeister und Bernd Heßler waren sich darin einig, dass die unterschiedlichen Herausforderungen für den Planungshorizont der nächsten 20 Jahre im gemeinsamen Schulterschluss zwischen Verwaltung und Politik bewältigt werden müssten. Die Entwicklungschancen für die Region in der Mitte Deutschlands sollten weiterhin in bewährter Zusammenarbeit und auch in guter Abstimmung mit allen Interessensträgern und Bürgerinnen und Bürgern genutzt werden. Jenseits der Ballungszentren Fulda und Kassel gebe es in der Region besondere Aufgabenstellungen, aber auch zahlreiche Chancen und Vorteile.
Besonderes Augenmerk kommt auch der Energiewende in allen Facetten zu. Hierzu gab die Obere Landesplanungsbehörde des RP Kassel durch deren Leiter Markus Schäfer Erläuterungen zu den Anforderungen aus Klimawandel und Versorgungssicherheit. Diese beträfen insbesondere den Ausbau von erneuerbaren Energien sowie den dazugehörigen Stromnetzausbau, von dem die Region stark betroffen ist, da verschiedene Ausbauvorhaben von der Bundesnetzagentur geplant und umgesetzt werden.
Der Entwurf des nächsten Regionalplanes für den Regierungsbezirk Kassel mit dem Planungshorizont 2030 soll am 10. Juli nach einem ausführlichen Erstellungs- und Beratungsprozess beschlossen werden. Besondere Schwerpunktthemen dabei sind nachhaltige und flächeneffektive Siedlungsstrukturen, Entwicklung und Nutzung (neuer) Wohn- und Gewerbegebiete, Umsetzung der Energiewende sowie Berücksichtigung des Klimawandels und der Klimaanpassung bei gleichzeitiger Festigung der Wettbewerbsfähigkeit der Region.
Regierungspräsident Weinmeister hob hervor: „Bei der Flächenfestlegung und Gebietsabgrenzung kommt es neben dem Nachhaltigkeitsaspekt gerade auch darauf an, konkurrierende Nutzungsinteressen auszugleichen und eine bestmögliche und effektive Flächenausnutzung zu erreichen. Eine gute Abstimmung zwischen den Kommunen und allen weiteren Beteiligten ist deshalb unerlässlich. Das aktuelle Weltgeschehen und gestiegene Anforderungen zur autarken Versorgung mit regenerativer Energie sind dabei besonders zu berücksichtigen.“
Der Regionalplan-Entwurf wird voraussichtlich im Herbst veröffentlicht und alle Planungsträger, Kommunen aber auch jede Bürgerin und jeder Bürger haben dann Gelegenheit, hierzu Anregungen und Einwendungen vorzubringen. Dies wird auch durch ein Beteiligungsportal ermöglicht. Die Planaufstellung wird durch Partizipation, Beratung und Transparenz begleitet.
Hintergrund:
Das Land Hessen ist in die Planungsregionen Nordost-, Mittel- und Südhessen eingeteilt, die identisch sind mit den bestehenden Regierungsbezirken Kassel, Gießen und Darmstadt. In den Planungsregionen sind Regionalversammlungen (RV) zu bilden, deren Zusammensetzung in den §§ 22 u. 23 des Hessischen Landesplanungsgesetzes (HLPG) geregelt sind. Die Regionalversammlung NordOstHessen besteht in der neuen Sitzungsperiode aus 43 Mitgliedern, die für die Dauer der Legislaturperiode (fünf Jahre) auf Grund der Ergebnisse der Kommunalwahlen gewählt werden. Die Mitglieder der Regionalversammlung sind ehrenamtlich tätig.
Die Regionalversammlung NordOstHessen beschließt über:
- die Aufstellung, Änderung, Anhörung und Offenlegung des Regionalplanes sowie seine Vorlage an die oberste Landesplanungsbehörde;
- Abweichung vom Regionalplan und Stellungnahmen zur Abweichung vom Landesentwicklungsplan sowie Stellungnahmen zum Landesentwicklungsplan
- Stellungnahmen zur Untersagung raumordnungswidriger Planungen und Maßnahmen
- Stellungnahmen zu Raumordnungsverfahren und zu allen raumbedeutsamen Fachplanungen in der Region
Die Regionalversammlung und ihre Gremien gestalten damit wesentliche Grundlagen zur Entwicklung der Planungsregion zwischen Willingen, Eschwege, Bad Karlshafen und Fulda.
Die Regionalversammlung bedient sich bei der Aufgabenerfüllung ihrer Organe (Präsidium und Ausschüsse) sowie der Geschäftsstelle und der Oberen Landesplanungsbehörde beim Regierungspräsidium Kassel.
Weitere Informationen zur Regionalversammlung und ihren Gremien sowie zu Sitzungsterminen und Unterlagen unter:
https://rp-kassel.hessen.de/landesentwicklung/regionalversammlung
