Datenschutz

Verweise auf gesetzliche Vorschriften beziehen sich auf die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) sowie das Hessische Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG) – mit der Abkürzung „HDSIG“ im Bürgerservice HessenrechtÖffnet sich in einem neuen Fenster aufrufbar.

A. Allgemeine Informationen

1. Geltungsbereich:

Diese Datenschutzerklärung gilt für das Internet-Angebot des Regierungspräsidiums Kassel unter  https://rp-kassel.hessen.de//Öffnet sich in einem neuen Fenster und für die über diese Internetseiten erhobenen personenbezogenen Daten. Für Internetseiten anderer Anbieter, auf die z.B. über Links verwiesen wird, gelten die dortigen Datenschutzhinweise und –erklärungen.

Personenbezogene Daten sind nach Art. 4 DS-GVO alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, einer Kennummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren persönlichen Merkmalen identifiziert werden kann, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind.

2. Verantwortlichkeit:

Verantwortlich für die Verarbeitung personenbezogener Daten auf diesen Internetseiten ist:

Regierungspräsidium Kassel
Am Alten Stadtschloss 1
34117 Kassel
Telefon: +49 561 106 0
Telefax: +49 611 32764 1611
E-Mail:  poststelle@rpks.hessen.de

3. Die oder der Datenschutzbeauftragte des Regierungspräsidiums Kassel:

Die oder der Datenschutzbeauftragte des Regierungspräsidiums Kassel
Am Alten Stadtschloss 1
34117 Kassel
E-Mail:  dsb@rpks.hessen.de

4. Hosting:

Das Internet-Angebot wird von der Hessischen Zentrale für Datenverarbeitung ( www.hzd.hessen.deÖffnet sich in einem neuen Fenster) als technischem Dienstleister in unserem Auftrag und nach unseren Vorgaben vorgehalten.

Das Internet-Angebot Wirtschaftsdünger-Meldeprogramm wird von der GID GeoInformationsDienst GmbH ( https://www.geoinformationsdienst.deÖffnet sich in einem neuen Fenster) als technischem Dienstleister in unserem Auftrag und nach unseren Vorgaben vorgehalten. Die Speicherung der Daten erfolgt auf den Servern der Hostway Deutschland GmbH, Am Mittelfelde 29, 30519 Hannover ( https://www.hostway.deÖffnet sich in einem neuen Fenster).

B. Unser Umgang mit Ihren Daten:

1. Personenbezogene Daten

Gemäß Artikel 4 DS-GVO sind personenbezogene Daten alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Personbeziehen; als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen identifiziert werden kann, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind.

2. Kontakt

Wenn Sie uns Daten zu Ihrer Person im Rahmen einer Anfrage zur Verfügung stellen, verwenden wir diese Daten zur Erfüllung unserer Aufgaben ausschließlich zu dem Zweck, zu dem sie uns diese Daten übermitteln, insbesondere zur Beantwortung Ihrer Fragen. Die Daten werden bei der Hessischen Zentrale für Datenverarbeitung gespeichert und nur für die Bearbeitung Ihres Anliegens von den fachlich zuständigen Personen verwendet. Zur Beantwortung Ihrer Fragen kann es je nach Sachlage erforderlich sein, Daten zu Ihrer Person auch an andere Stellen innerhalb der Landesverwaltung, Bundes- oder kommunale Behörden weiterzuleiten. Falls Sie damit nicht einverstanden sind, teilen Sie uns dies bitte im Text unbedingt mit.

Sollte das Regierungspräsidium Kassel für Ihr Anliegen nicht zuständig sein, leiten wir Ihre Eingabe an die zuständige Stelle weiter und informieren Sie darüber, dass Ihre Eingabe an die zuständige Stelle abgegeben wurde. Nach abschließender Bearbeitung Ihres Anliegens werden die Daten gelöscht oder bei aktenrelevanten Vorgängen entsprechend den Aufbewahrungsfristen gespeichert, die in dem geltenden  Erlass zur Aktenführung in den Dienststellen des Landes HessenÖffnet sich in einem neuen Fenster festgelegt sind. Diese Frist beträgt gemäß Erlassgrundsätzlich 5 Jahre.

3. Bestellung eines Newsletters

Wenn Sie einen Newsletter bestellen, werden die von Ihnen mitgeteilten Daten wie z.B. die E-Mail-Adresse und der Titel des Newsletters bei der Hessischen Zentrale für Datenverarbeitung gespeichert und nur für den Versand der Newsletter verwendet. Sie können jederzeit Ihre Bestellung kündigen und damit die Ihre Person betreffenden gespeicherten Daten löschen.

4. Versand eines Links zu einem Artikel („Als E-Mail versenden“)

Über ein elektronisches Formular können Sie einen Link zu einem Artikel der Internetseiten, ggf. ergänzt um eine persönliche Nachricht, an eine dritte Person schicken, um diese auf den Artikel aufmerksam zu machen. Von Ihnen mitgeteilte Daten wie z.B. die E-Mail-Adresse des Nutzers und die E-Mail-Adresse des Empfängers und der Titel und Link des Artikels werden bei der Hessischen Zentrale für Datenverarbeitung gespeichert, um unerlaubte Nutzungen aufklären zu können oder Missbrauch zu verhindern und sieben Tage nach dem Ende des Zugriffs automatisch gelöscht.

5. Nutzungsdaten

Bei jeder Anforderung einer Internetdatei werden folgende nicht personenbeziehbare Zugriffsdaten bei der Hessischen Zentrale für Datenverarbeitung (HZD) für statistische Auswertungen gespeichert:

•     die Seite, von der aus die Datei angefordert wurde,
•     der Name der aufgerufenen Datei,
•     das Datum und die Uhrzeit der Anforderung,
•     die übertragene Datenmenge,
•     der Zugriffsstatus (Datei übertragen, Datei nicht gefunden etc.),
•     die Zugriffsart (GET, POST),
•     den verwendeten Browser bzw. das verwendeten Betriebssystem,
•     die anonymisierte IP-Adresse des anfordernden Rechners,
•     die Session-ID
•     Cookies

Aus Gründen der Datensicherheit, also um unerlaubte Zugriffe aufklären oder Missbrauch der Internetseite verhindern zu können, wird die vollständige IP-Adresse des anfordernden Rechners erfasst, gespeichert und sieben Tage nach dem Ende des Zugriffs automatisch gelöscht. Um Angriffe abzuwehren (z.B. DDoS Attacken), werden die Webanfragen zudem über einen externen IT-Sicherheitsdienstleister geleitet. Auch hier wird die vollständige IP-Adresse für sieben Tage gespeichert und danach gelöscht.

In der Internetseite der Landesverwaltung können JAVA-Applets verwendet werden. Die Verwendung dieser Funktionalitäten kann durch Einstellungen des Browserprogramms vom jeweiligen Nutzer ausgeschaltet werden. Ein Drittstaatentransfer Ihrer Daten findet nicht statt. Eine automatisierte Entscheidungsfindung findet nicht statt.

6. Übertragung von Daten an ein soziales Netzwerk

Auf der Startseite und im Social Media Newsroom können Sie Datenfeeds aktivieren und zudem mit einer Schaltfläche einen Inhalt der Internetseite in Ihrem Profil eines sozialen Netzwerks empfehlen. In beiden Fällen werden an das soziale Netzwerk auch Daten des Nutzers wie z.B. die IP-Adresse übermittelt. Dies geschieht allerdings erst nach einer (einmaligen) ausdrücklichen Einwilligung des Nutzers bei Aktivierung dieser Funktion. Danach werden bei jeder weiteren Nutzung der Internetseite ohne weiteren Hinweis Daten an das soziale Netzwerk übermittelt.
Es werden keine Daten beim Betreiber der Internetseite gespeichert. Der Nutzer kann die Funktion jederzeit deaktivieren und so die weitere Datenübermittlung verhindern.

7. Bereitstellung von eingebundenen Videos

Auf der Internetseite sind bei Youtube gehostete Videos eingebunden. Durch Aufruf der Seite, auf der das Video eingebunden ist, werden an Youtube Daten des Nutzers wie z.B. die IP-Adresse übermittelt. Die Daten werden aber erst nach ausdrücklicher Einwilligung des Nutzers an Youtube weitergegeben.

8. Meldeprogramm Wirtschaftsdünger

Der Zugang zum Meldeprogramm erfolgt durch Nutzung der Anmeldenummern für die HIT- und ZID-Datenbank die dort hinterlegt sind oder mit vom Regierungspräsidium Kassel vergebenen Zugangsberechtigungen. Zur weiteren Identifizierung und aus Gründen der richtigen Zuordnung von Meldungen können im Meldeprogramm Namen, Anschrift und Registriernummern der Zahlstellen nach InVeKoS, nach der Viehverkehrsverordnung, von der Stelle für die Entschädigung bei Tierverlusten nach dem Tiergesundheitsgesetz und von Behörden, die für die Erteilung und Überwachung von bau- und immissionsschutzrechtlicher Genehmigungen zuständig sind hinterlegt und gespeichert werden. Die im Meldeprogramm von den angemeldeten Nutzern eingegebenen Daten werden für düngerechtliche Überwachungsaufgaben gespeichert und ausgewertet und können für Kontrollen vor Ort an die zuständigen Kreisausschüsse weitergegeben werden. Die Speicherung der genannten Daten erfolgt so lange, wie dies zur Erfüllung der düngegesetzlichen Aufgaben erforderlich ist.

C. Ihre Rechte

Als Nutzer unseres Internet-Angebots haben Sie nach der DS-GVO und dem HDSIG verschiedene Rechte, die sich insbesondere aus Art. 15 bis 18, 21 DS-GVO und §§ 52 und 53 HDSIG ergeben:

1. Recht auf Auskunft

Sie können Auskunft gem. Art. 15 DS-GVO oder § 52 HDSIG über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten verlangen. In Ihrem Auskunftsantrag sollten Sie Ihr Anliegen präzisieren, um uns das Zusammenstellen der erforderlichen Daten zu erleichtern. Bitte beachten Sie, dass Ihr Auskunftsrecht durch die Vorschriften der §§ 24 Abs. 2, 25 Abs. 2, 26 Abs. 2 und 33 HDSIG § 52 Abs. 2 bis 5 HDSIG eingeschränkt wird.

2. Recht auf Berichtigung

Sollten die Sie betreffenden Angaben nicht (mehr) zutreffend sein, können Sie nach Art. 16 DS-GVO oder § 53 HDSIG eine Berichtigung verlangen. Sollten Ihre Daten unvollständig sein, können Sie eine Vervollständigung verlangen.

3. Recht auf Löschung

Sie können unter den Bedingungen des Art. 17 DS-GVO und der §§ 34 und 53 HDSIG die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen. Ihr Anspruch auf Löschung hängt u. a. davon ab, ob die Sie betreffenden Daten von uns zur Erfüllung unserer gesetzlichen Aufgaben noch benötigt werden.

4. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Sie haben im Rahmen der Vorgaben des Art. 18 DS-GVO oder § 53 HDSIG das Recht, eine Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu verlangen.

5. Recht auf Widerspruch

Nach Art.21 DSGVO haben Sie das Recht aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu widersprechen. Allerdings können wir dem nicht immer nachkommen, z.B. wenn uns im Sinne von §35 HDSIG im Rahmen unserer amtlichen Aufgabenerfüllung eine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet.

6. Recht auf Beschwerde:

Wenn Sie der Auffassung sind, dass wir bei der Verarbeitung Ihrer Daten datenschutzrechtliche Vorschriften nicht beachtet haben, können Sie sich mit einer Beschwerde an die zuständige Aufsichtsbehörde wenden. Das ist der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Gustav-Stresemann-Ring 1, 65189 Wiesbaden, Tel. 0611/ 1408-0

D. Für die Bearbeitung von Ordnungswidrigkeitsverfahren gilt zusätzlich:

Grund der Datenverarbeitung:

Die Datenverarbeitung erfolgt zu Zwecken der Verfolgung und Ahndung der Ordnungswidrigkeiten unter Beachtung von Datenschutzbestimmungen des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, der Strafprozessordnung, des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Hessischen Gesetzes zur Anpassung des Hessischen Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) Nr. 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr. 2016/680 und zur Informationsfreiheit (HDSIG).

Allgemeine Informationen zum Datenschutz finden Sie auf den Internetseiten des Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit ( www.datenschutz.hessen.deÖffnet sich in einem neuen Fenster).

Stand: 21.12.2022