Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der in ihren Belangen berührten öffentlichen Stellen im Zuge der Neuaufstellung des Regionalplans Nordosthessen nach § 6 Abs. 3 des Hessischen Landesplanungsgesetzes (HPLG) in Verbindung mit § 9 Abs. 2 des Raumordnungsgesetzes (ROG)
Die Regionalversammlung NordOstHessen ist für die Planungsregion Nordosthessen, bestehend aus dem Landkreis Fulda, dem Landkreis Hersfeld-Rotenburg, dem Landkreis Kassel, dem Schwalm-Eder-Kreis, dem Landkreis Waldeck-Frankenberg, dem Werra-Meißner-Kreis, der Stadt Fulda und der Stadt Kassel, Träger der Regionalplanung. Sie hat am 10.07.2024 den Entwurf des neuen Regionalplans Nordosthessen samt Umweltbericht gebilligt und die Einleitung des Beteiligungsverfahrens beschlossen.
Die Beteiligung findet im Zeitraum vom 01. Oktober 2024 bis zum 30. November 2024 statt. In dieser Zeit liegt der Entwurf des Regionalplans Nordosthessen zur Einsichtnahme bei der oberen Landesplanungsbehörde des Regierungspräsidiums Kassel (Am Alten Stadtschloss 1, 34117 Kassel, montags bis donnerstags in der Zeit vom 09.00 bis 12.00 Uhr und von 14.00 bis 15.30 Uhr sowie freitags in der Zeit von 09.00 bis 12.00 Uhr) sowie in den folgenden Kreisverwaltungen sowie kreisfreien Städten aus: Landkreis Fulda, Landkreis Hersfeld-Rotenburg , Landkreis Kassel, Schwalm-Eder-Kreis, Landkreis Waldeck-Frankenberg, Werra-Meißner-Kreis, Stadt Fulda und Stadt Kassel.
Folgende Unterlagen werden ausgelegt mit der Möglichkeit, dazu Stellung zu nehmen:
- Regionalplantext mit Plansätzen samt Begründung
- Umweltbericht
- Prüfbögen zu den in der Strategischen Umweltprüfung geprüften Planungsflächen mit raumordnerischer Gesamtabwägung
- Regionalplankarte
Neben der Auslegung des Papierentwurfs werden die Unterlagen auch in elektronischer Form in einem Beteiligungsportal unter folgender Internetadresse zur Verfügung gestellt:. https://beteiligungsportal.hessen.de/portal/rpks/beteiligung/themen/1003280Öffnet sich in einem neuen Fenster
Das Beteiligungsportal ist zudem über die Internetseite des Regierungspräsidiums Kassel, www.rp-kassel.hessen.deÖffnet sich in einem neuen Fenster, und dort unter der Überschrift „Förmliche Beteiligung zum Regionalplan Nordosthessen“ zugänglich.
Stellungnahmen zum Entwurf des Regionalplans Nordosthessen können in der Zeit vom 01. Oktober 2024 bis zum 14.12.2024 (und damit bis zwei Wochen nach Beendigung der Auslegung) abgegeben werden. Es besteht die Möglichkeit, eine Stellungnahme in elektronischer Form über das o.a. Beteiligungsportal einzureichen. Eine entsprechende Anleitung zum Umgang mit dem Beteiligungsportal finden Sie auf der o.a. Internetseite des Beteiligungsportals. Diese Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme sollte bevorzugt genutzt werden!
Zusätzlich besteht die Möglichkeit, Stellungnahmen zum Planentwurf schriftlich oder zur Niederschrift bei der oberen Landesplanungsbehörde des Regierungspräsidiums Kassel unter der oben genannten Adresse oder in elektronischer Form per E-Mail an regionalplan@rpks.hessen.de abzugeben.
Aus verwaltungspraktischen Gründen kann bei Eingaben per Briefpost keine Eingangsbestätigung übersandt werden!
Mit Ablauf der oben genannten Frist sind im weiteren Planungsverfahren alle Stellungnahmen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.
Kassel, 11.09.2024 Regierungspräsidium Kassel
als Geschäftsstelle der
Regionalversammlung NordOstHessen
21/2 – 93d -