Vorhaben der K+S KALI GmbH, Werk Neuhof-Ellers Änderung des Rahmenbetriebsplanes Rückstandshalde

Die K+S KALI GmbH, Werk Neuhof-Ellers, Am Kaliwerk 6, 36119 Neuhof, beabsichtigt die Änderung ihres bergrechtlich planfestgestellten Rahmenbetriebsplanes für die Westerweiterung der Kalirückstandshalde Neuhof. Geplant ist die Änderung des Konzeptes zur Waldrandgestaltung durch Reduzierung der Maßnahmenfläche M 16 um 106 m² durch den Bau einer geschotterten Wendemöglichkeit sowie die Nichtumsetzung der Maßnahme M 14, d. h. der Verzicht auf den Rückbau eines Zufahrtsweges.
Für dieses Vorhaben war nach § 52 Abs. 2c Bundesberggesetz (BBergG) i. V. m. § 3e Abs. 1 Nr. 2 i. V. m. § 3 c des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) zu prüfen, ob die Umweltauswirkungen des Vorhabens auf die Umgebung eine Umweltverträglichkeitsprüfung erfordern.
Die Vorprüfung des Einzelfalls ergab, dass für das Vorhaben keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht.
Diese Feststellung ist nicht selbständig anfechtbar.

Bad Hersfeld, den 19.12.2017 Regierungspräsidium Kassel

Abteilung Umwelt- und Arbeitsschutz
34/Hef-76 d 40-11-303-28/269IV

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