Voranerkennungsverfahren

Das Voranerkennungsverfahren bei tiefenpsychologisch fundierte und analytische Psychotherapie oder Verhaltenstherapie

 

Die Festsetzungsstelle beauftragt eine Gutachterin oder einen Gutachter mit der Erstellung eines Gutachtens

• zur Notwendigkeit und zu Art und Umfang der Behandlung sowie
mit der Bewertung der Angaben der Ärztin oder des Arztes oder Psychologischen Psychotherapeutin
oder -therapeuten oder Kinder-und Jugendlichenpsychotherapeutin oder -therapeuten (nachstehend Therapeutin oder Therapeut genannt).

 

1. Zu diesem Zweck sind der Festsetzungsstelle die ausgefüllten Anträge I und II ("Antrag auf
Anerkennung der Beihilfefähigkeit für Psychotherapie") zusammen mit dem unter Punkt 4 aufgeführten Unterlagen vorzulegen.

2. Des Weiteren ist vom behandelnden Therapeuten oder der behandelnden Therapeutin ein Bericht an den Gutachter/an die Gutachterin auf dem dafür vorgesehenen Formblatt zu erstellen.

3. Psychologische Psychotherapeutinnen und -therapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutinnen und -
therapeuten sollen zusätzlich den erforderlichen Konsiliarbericht einer Ärztin oder eines Arztes zur Abklärung einer somatischen (organischen) Krankheit (vgl. § 1 Abs. 3 Satz 2 des Psychotherapeutengesetzes) einholen.

4. Von der Therapeutin oder dem Therapeuten ist sowohl der Bericht an den Gutachter/die Gutachterin als auch ggf. der Konsiliarbericht in einem verschlossenen, als vertrauliche Arztsache gekennzeichneten Umschlag der
Festsetzungsstelle zur Weiterleitung an die Gutachterin oder den Gutachter zu übersenden.

 

Nach Erhalt aller Unterlagen beauftragt die Festsetzungsstelle eine vertrauensärztliche Gutachterin oder einen vertrauensärztlichen Gutachter mit der Erstellung des Gutachtens und leitet diesen den als vertrauliche Arztsache gekennzeichneten Umschlag der Therapeutin oder des Therapeuten (ungeöffnet) und den ausgefüllten Antrag II zu:

Die Gutachterin oder der Gutachter übermittelt ihre oder seine Stellungnahme in zweifacher Ausfertigung - der Festsetzungsstelle.
 

Diese leitet eine Ausfertigung des "Psychotherapie-Gutachtens" an die Therapeutin oder den Therapeuten weiter.
Auf Grundlage der gutachterlichen Stellungnahme erteilt die Festsetzungsstelle den Beihilfeberechtigten (oder Patientinnen oder Patienten) einen Bescheid über die Anerkennung der Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für Psychotherapie.
 

Wird gegen den Bescheid der Festsetzungsstelle Widerspruch eingelegt, kann die Festsetzungsstelle ein Obergutachten einholen.
 

Zu diesem Zweck haben Beihilfeberechtigte (oder Patientinnen oder Patienten) die behandelnde Therapeutin oder den behandelnden Therapeuten zu bitten, den "Erstbericht" an die Gutachterin oder den Gutachter zu ergänzen, wobei insbesondere die Notwendigkeit der Behandlung erneut begründet und auf die Ablehnungsgründe der Festsetzungsstelle, der Gutachterin oder des Gutachters eingegangen werden sollte.
 

Die Therapeutin oder der Therapeut soll den ergänzten Bericht in einem verschlossenen, als vertrauliche Arztsache gekennzeichneten Umschlag der Festsetzungsstelle zur Weiterleitung an die Obergutachterin oder den Obergutachter übermitteln und dabei auf den Auftrag oder das Ersuchen der Beihilfeberechtigten (oder Patientinnen oder Patienten) verweisen.
 

Nach Erhalt der Unterlagen beauftragt die Festsetzungsstelle eine vertrauensärztliche Obergutachterin oder einen vertrauensärztlichen Obergutachter mit der Erstellung eines Obergutachtens.
Ein Obergutachten ist nicht einzuholen, wenn die psychotherapeutische Behandlung aufgrund einer gutachterlichen Stellungnahme der Gutachterin oder des Gutachters abgelehnt wurde, weil die Therapeutin oder der Therapeut die aufgeführten Voraussetzungen nicht erfüllt.
 

Die Obergutachterin oder der Obergutachter übermittelt die Stellungnahme der Festsetzungsstelle.
Auf Grundlage der (ober-)gutachterlichen Stellungnahme erteilt die Festsetzungsstelle den Beihilfeberechtigten einen (Widerspruchs-)Bescheid.
 

Bei einer Verlängerung der Behandlung oder Folgebehandlung leitet die Festsetzungsstelle den von der Therapeutin oder dem Therapeuten begründeten Verlängerungsbericht der Gutachterin oder dem Gutachter zu, die oder der das Erstgutachten erstellt hat.
Die Kosten des Gutachtens in Höhe von 41 EUR und des Obergutachtens in Höhe von 82 EUR, zuzüglich der berechneten Mehrwertsteuer, trägt die Festsetzungsstelle.