Wasserrechtliche Erlaubnisse für die Einleitung von industriellem Abwasser

Um das Wasser angemessen schützen zu können, bedarf nach § 8 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) jede Benutzung von Gewässern der behördlichen Zulassung. In § 9 WHG sind die Benutzungen aufgeführt, die einer Zulassung bedürfen, wobei darauf hinzuweisen ist, dass der Gesetzgeber in der Aufzählung der einzelnen Benutzungstatbestände den Begriff Abwasser selbst nicht verwendet.

 

Im Bereich der industriellen und gewerblichen Abwasserbeseitigung ist das „Einbringen und Einleiten von Stoffen in oberirdische Gewässer“ nach § 9 Abs. 1 Nr. 4 WHG (Direkteinleitungen) von Bedeutung.
Dürfen mehr als 750 m³ Abwasser pro Tag in ein Gewässer eingeleitet werden, hat der Einleiter einen Gewässerschutzbeauftragten zu benennen.

 

Eine erlaubnispflichtige Abwassereinleitung stellt i.d.R. auch die Direkteinleitung von Niederschlagswasser von befestigten, gewerblich genutzten Flächen dar.

 

Durch die fachliche Bewertung von Abwassereinleitungen im Rahmen der Zulassungsverfahren nach Emissions- und Immissionsprinzipien (Zielvorgabe) und die Festlegung von Einleitungsbedingungen im Einzelfall wird sichergestellt, dass die Einleitungen von Abwasser nach dem Stand der Technik verringert (Emissionsprinzip) und die Gewässer nur in ökologisch vertretbarem Umfang bei Einhaltung der jeweils geforderten Gewässergüte (Immissionsprinzip) belastet werden.

 

Sollten vorgenannte Mindeststandards der Abwasserverordnung nicht ausreichen, um das Gewässer ausreichend vor nachteiligen Verunreinigungen zu schützen, werden zusätzliche Anforderungen gestellt. Diese ergeben sich aus Vorgaben, die entweder

  • auf Grund hydraulischer und ökologischer Aspekte (z. B. Wassermenge, pH Wert, Schadstoffe),
  • auf Grund bestimmter Gewässernutzungen (z. B. Temperatur, Keime) und
  • in anderen Bewirtschaftungszielen bzw. einem Bewirtschaftungsplan zur Sanierung eines Gewässers

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