Für das Einleiten von Abwasser ist eine Abgabe zu entrichten

Nach dem Abwasserabgabengesetz, einem Bundesgesetz, ist für die direkte Einleitung von Abwasser in ein Gewässer die „Abwasserabgabe“ zu entrichten. Die Abwasserabgabe war die erste Umweltabgabe in Deutschland; sie ist keine Benutzungsgebühr, die die Abwassereinleitung rechtlich zulässig macht, sondern soll die Abwassereinleiter dazu bringen, die von ihnen verursachten Gewässerbelastungen zu reduzieren. Es soll sich auch finanziell lohnen, Gewässerschutzinvestitionen zu tätigen bzw. abwasserärmer zu produzieren.

 

Abwasser im Sinne des Abwasserabgabengesetzes sind das Schmutzwasser und das Niederschlagswasser. Für das Schmutzwasser regelt das Abwasserabgabengesetz, dass die Abwasserabgabe abhängig ist von der Schädlichkeit des eingeleiteten Abwassers. In die Bemessung der Schädlichkeit fließen sowohl qualitative als auch quantitative Aspekte ein. Denn entscheidend ist, welche Schmutzfracht ein Einleiter dem Gewässer zuführt. Beim Niederschlagswasser wird die Abwasserabgabe in pauschalierter Form ermittelt. Für Einleitungen aus öffentlichen Kanalisationen sind die angeschlossenen Einwohner die Bemessungsgrundlage. Für Einleitungen aus nichtöffentlichen Kanalisationen ist dagegen die befestigte gewerblich genutzte Fläche maßgebend. Diese muss mindestens 3 Hektar betragen. Das Abwasserabgabengesetz honoriert sowohl die Verbesserung der Abwasserqualität als auch die Verminderung der einzuleitenden Abwassermenge. So kann man z. B. bei der Schmutzwassereinleitung dadurch Abwasserabgaben einsparen, dass man den Stand der Technik einhält oder sogar über diesen technischen Standard hinausgeht. Besonders interessant ist auch, dass das Abwasserabgabengesetz in bestimmten Fällen die direkte Verrechnung von Investitionen mit der Abwasserabgabe zulässt. Die Einnahmen aus der Abwasserabgabe sind zweckgebunden. Sie dürfen nur für Maßnahmen, die der Erhaltung oder Verbesserung der Gewässergüte dienen, verwandt werden.

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