Bodenschutz- und Altlastenrecht

Die „Ermächtigungsgrundlage“ für unser Handeln ergibt sich aus dem Bundes-Bodenschutzgesetz (BBodSchG) und dem Hessischen Altlasten- und Bodenschutzgesetz (HAltBodSchG).
Mit Inkrafttreten des Bundes-Bodenschutzgesetzes am 01.03.1999 hat der Gesetzgeber erstmalig in Deutschland ein einheitliches Regelwerk geschaffen, durch das, neben den bereits durch Gesetze geschützten Umweltmedien „Wasser“ und „Luft“, nun auch der „Boden“ geschützt wird. Dabei hat der Gesetzgeber besonderen Wert darauf gelegt, dass ein vorsorglicher Bodenschutz stattfindet, um u. a. auch die zum Teil immensen Kosten einer Altlastensanierung zu vermeiden. Aber auch und gerade im Hinblick auf die hohen Kosten, wurde der Zugriff auf mögliche Sanierungsverantwortliche erleichtert und erweitert.
Wesentlicher Bestandteil ist die „Gleichrangigkeit“ der Sanierungsverantwortung, was bedeutet, dass bei mehreren zur Sanierung Verpflichteten der in Anspruch genommen werden kann, bei dem die Aussichten auf einen Sanierungserfolg am größten sind. Hierzu zählen u. a. die finanziellen Möglichkeiten und die Effektivität der Gefahrenabwehr, womit nicht der Verursacher zwingend als erster herangezogen wird.
Die möglichen Sanierungsverantwortlichen sind in § 4 Abs. 3 und 6 des Bundes-Bodenschutzgesetzes abschließend aufgeführt. Danach können zu Untersuchungsmaßnahmen, zu Gefährdungsabschätzungen und zu Sanierungsmaßnahmen

  1. der Verursacher der schädlichen Bodenveränderung oder Altlast,
  2. dessen Gesamtrechtsnachfolger,
  3. der Grundstückseigentümer,
  4. der Inhaber der tatsächlichen Gewalt über das Grundstück und
  5. der frühere Eigentümer des Grundstücks, wenn er das Eigentum nach dem 01.03.1999 übertragen hat und die schädliche Bodenveränderung oder Altlast kannte oder kennen musste,

herangezogen werden.

Das Hessische Altlasten- und Bodenschutzgesetz, das am 01.11.2007 in Kraft getreten ist, enthält ergänzende Bestimmungen zum Bundes-Bodenschutzgesetz, die den Vorsorgebereich und die Altlastensanierung betreffen.

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