ROV Oberweserleitung

Im Rahmen des von der K+S Kali GmbH Kassel im Dezember 2015 beantragten Raumordnungsverfahrens (ROV) für eine Fernleitung zur Entsorgung der Salzabwässer aus dem hessisch-thüringischen Kalirevier an die Oberweser (Werra-Bypass) ist am 12. und 13. März 2018 in Vellmar-Frommershausen der Erörterungstermin durchgeführt worden.

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ROV Oberweser

Zu dem Erörterungstermin waren alle Träger öffentlicher Belange und sonstigen Einwender eingeladen, die im Rahmen der beiden durchgeführten Beteiligungen (Jan./Febr. 2016 und Juli/Aug. 2017) Stellung nehmen konnten oder eine Einwendung abgeben haben. Insgesamt sind rund 300 Stellungnahmen und mehrere Hundert Unterschriften auf Unterschriftenlisten bei der Raumordnungsbehörde eingereicht worden.

Rechtliche Grundlage für das Raumordnungsverfahren ist § 15 Raumordnungsgesetz (ROG) i.V. mit dem Hess. Landesplanungsgesetz (HLPG). Durch das Raumordnungsverfahren wird insbesondere festgestellt,

  1. ob raumbedeutsame Planungen oder Maßnahmen mit den Erfordernissen der Raumordnung übereinstimmen und
  2. wie raumbedeutsame Planungen und Maßnahmen unter den Gesichtspunkten der Raumordnung aufeinander abgestimmt oder durchgeführt werden können.

Geprüft wird auch, ob der Zweck des Vorhabens mit geringeren Auswirkungen erreicht werden kann.

Das Raumordnungsverfahren ist ein verwaltungsinternes Abstimmungsverfahren, in dem insbesondere die betroffenen Gebietskörperschaften und die Regionalversammlung sowie die Fachbehörden und die nach dem Bundesnaturschutzgesetz anerkannten Verbände beteiligt werden. Die Öffentlichkeit ist in die beiden durchgeführten Beteiligungen einbezogen worden.

In Verbindung mit § 6 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) ist darin die Ermittlung, Beschreibung und Bewertung der Umweltauswirkungen entsprechend dem Planungsstand des Vorhabens integriert (raumordnerische UVP).

Nach Durchführung der ersten Beteiligung ist der im Dezember 2015 vorgelegte Antrag durch die Vorhabenträgerin K+S Kali GmbH Kassel überarbeitet worden. Diese Überarbeitung ist aufgrund des am 18.03.2016 durch die Flussgebietsgemeinschaft Weser verabschiedeten Bewirtschaftungsplans 2015 bis 2021 für die Flussgebietseinheit Weser bzgl. der Salzbelastung und der Erkenntnisse, die sich aus der im 1.Quartal 2016 durchgeführten Beteiligung ergeben haben, notwendig geworden.

Gegenstand des überarbeiteten Antrags, Stand März 2017 sind:

  • eine Rohrfernleitungsanlage vom Werk Werra der K+S Kali GmbH zu einer Speicherbeckenanlage nahe der Einleitstelle (Länge ca. 135 Km, Durchmesser  400 mm)
  • eine Speicherbeckenanlage Oberweser, Suchraumgröße mind. 30 ha, Volumen bis zu 750.000 m³, der Antrag umfasst drei aus Sicht der Antragstellerin alternativ als Standort geeignete Suchräume (A, B und J)
  • eine Abstoßleitung zwischen Speicherbecken und Einleitungsstelle in die Weser (2x DN 600oder 1x DN 800)
  • ein Einleitbauwerk in die Weser (an zwei aus Sicht der Antragstellerin alternativ möglichen Einleitbereichen)

Die beantragten Anlagen sollen der Entsorgung einer Teilmenge der bei der Kaliproduktion und aus den Halden anfallenden Salzabwässer in die Oberweser dienen.

Die wasserrechtliche Einleitungsgenehmigung in die Oberweser ist nicht Gegenstand des Raumordnungsverfahrens. Dafür ist ein eigenes wasserrechtliches Verfahren erforderlich. Zwischen dem Raumordnungsverfahren und einer wasserrechtlichen Einleitungsgenehmigung besteht aber ein Zusammenhang. Die beantragten Anlagen sind raumordnerisch nur zu rechtfertigen und ggf. abstimmungsfähig, soweit sie ihren geplanten Zweck in dem wasserrechtlich zulässigen Rahmen erfüllen können und für diesen Zweck benötigt werden. Die wasserrechtlichen Rahmenbedingungen sind durch den Bewirtschaftungsplan Salz behördenverbindlich festgelegt und werden für die landesplanerische Beurteilung des beantragten Vorhabens zu Grunde gelegt. Zudem handelt es sich um eine optionale Maßnahme aus dem Maßnahmenprogramm zum Bewirtschaftungsplan, deren Erfordernis in 2018 durch die Flussgebietsgemeinschaft der Weser überprüft werden soll.

Grundlagen des Erörterungstermins war der Antrag der K+S vom März 2017 und die Anregungen, Hinweise, Fragen und Bedenken aus den Stellungnahmen, die zu diesem Zweck detailliert erfasst und ausgewertet worden sind.

Im Erörterungstermin sind Punkte besprochen worden, in denen noch ergänzende Informationen für die Entscheidungsfindung benötigt werden und von der K+S KALI GmbH zugesagt worden sind. Dabei geht es insbesondere um die Rechtfertigung der erforderlichen Speichergröße nah des Einleitbereichs, um Fragen zu den Einleitbereichen, um Korridoralternativen und um die Querung des Weserhanges.

Ein Zeitplan für den weiteren Verfahrensverlauf lässt sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht abschließend festlegen. Ein Abschluss des Raumordnungsverfahrens noch in 2018 ist nur zu erreichen, wenn der Zeitbedarf zur Klärung der noch offenen Fragen dies zulässt. In 2018 soll auch das Erfordernis der optionalen Maßnahme „Werra-Bypass“ durch die Flussgebietsgemeinschaft der Weser geprüft werden.
 

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