ROV Oberweserleitung

Für das von der K+S Kali GmbH Kassel im Dezember 2015 beantragte Raumordnungsverfahren (ROV) für eine Fernleitung (einschließlich Speicherbecken) zur Entsorgung der Salzabwässer aus dem hessisch-thüringischen Kalirevier an die Oberweser (Werra-Bypass) hat K+S Kali GmbH Kassel einen überarbeiteten Antrag eingereicht. Das Raumordnungsverfahren wird nunmehr mit der Beteiligung zu dem überarbeiteten Antrag fortgesetzt.

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ROV Oberweser

Aufgrund des am 18.03.2016 durch die Flussgebietsgemeinschaft Weser verabschiedeten Bewirtschaftungsplans 2015 bis 2021 für die Flussgebietseinheit Weser bzgl. der Salzbelastung sowie der Erkenntnisse, die sich aus der im 1.Quartal 2016 durchgeführten Beteiligung ergeben haben, musste der im Dezember 2015 vorgelegte Antrag durch die Vorhabenträgerin K+S Kali GmbH Kassel überarbeitet werden.

Gegenstand des Raumordnungsverfahrens sind gemäß überarbeitetem Antrag, Stand März 2017:

•      eine Rohrfernleitungsanlage vom Werk Werra der K+S Kali GmbH zu einer Speicherbeckenanlage nahe der Einleitstelle (Länge ca. 135 Km, Durchmesser  400 mm)

•      eine Speicherbeckenanlage Oberweser, Suchraumgröße mind. 30 ha, Volumen bis zu 750.000 m³,
der Antrag umfasst drei aus Sicht des Antragstellers alternativ als Standort geeignete Suchräume (A, B und J)

•      eine Abstoßleitung zwischen Speicherbecken und Einleitungsstelle in die Weser
(2x DN 600oder 1x DN 800)

•      ein Einleitbauwerk in die Weser

Die beantragten Anlagen sollen der Entsorgung einer Teilmenge der bei der Kaliproduktion und aus den Halden anfallenden Salzabwässer in die Oberweser dienen.

Die wasserrechtliche Einleitungsgenehmigung in die Oberweser ist nicht Gegenstand des Raumordnungsverfahrens. Dafür ist ein eigenes wasserrechtliches Verfahren erforderlich. Zwischen dem Raumordnungsverfahren und einer wasserrechtlichen Einleitungsgenehmigung besteht aber ein Zusammenhang. Die beantragten Anlagen sind raumordnerisch nur zu rechtfertigen und ggf. abstimmungsfähig, soweit sie ihren geplanten Zweck in dem wasserrechtlich zulässigen Rahmen erfüllen können und für diesen Zweck benötigt werden. Die wasserrechtlichen Rahmenbedingungen sind durch den Bewirtschaftungsplan Salz festgelegt. Diese Bedingungen werden in die landesplanerische Beurteilung des beantragten Vorhabens einbezogen.

Das Verfahren erfolgt nach § 15 Raumordnungsgesetz (ROG) i.V. mit dem Hess. Landesplanungsgesetz (HLPG).

Durch das Raumordnungsverfahren wird insbesondere festgestellt,

1.    ob raumbedeutsame Planungen oder Maßnahmen mit den Erfordernissen der Raumordnung übereinstimmen und

2.    wie raumbedeutsame Planungen und Maßnahmen unter den Gesichtspunkten der Raumordnung aufeinander abgestimmt oder durchgeführt werden können.

Das Raumordnungsverfahren ist ein verwaltungsinternes Abstimmungsverfahren, in dem insbesondere die betroffenen Gebietskörperschaften und die Regionalversammlung sowie die Fachbehörden und die nach dem Bundesnaturschutzgesetz anerkannten Verbände beteiligt werden.

In Verbindung mit § 6 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) ist darin die Ermittlung, Beschreibung und Bewertung der Umweltauswirkungen entsprechend dem Planungsstand des Vorhabens integriert (raumordnerische UVP).

Zur Einbeziehung der Öffentlichkeit wurden die im Dezember 2015 eingereichten Verfahrensunterlagen in der Zeit vom 11. Januar bis 10. Februar 2016 im Regierungspräsidium Kassel sowie in den betroffenen Kommunen ausgelegt.

Aufgrund des Änderungs- und Ergänzungsbedarfes, der sich aus dem Bewirtschaftungsplan Weser 2015 bis 2021 bzgl. der Salzbelastung und aufgrund der Beteiligungsergebnisse ergeben hat, ist der Antrag durch die K+S Kali GmbH überarbeitet worden.

Am 31. März 2017 hat die K+S Kali GmbH der Raumordnungsbehörde den überarbeiteten Antrag vorgelegt. Nach Prüfung der Vollständigkeit ist für diesen Antrag eine erneute Beteiligung vom Regierungspräsidium durchgeführt worden. Die Beteiligung und die öffentliche Auslegung des überarbeiteten Antrages haben in der Zeit vom 31. Juli 2017 bis 31. August 2017 stattgefunden. Dafür wurden die Träger öffentlicher Belange angeschrieben, die öffentliche Auslegung im Staatsanzeiger und den gemeindlichen Verkündungsorganen bekannt gemacht und die Unterlagen beim Regierungspräsidium Kassel sowie in den von dem beantragten Vorhaben räumlich betroffenen Kommunen öffentlich ausgelegt. Ferner wurden die Unterlagen zur Einsicht im Internet bereitgestellt. Die Frist zur Abgabe der Stellungnahme lief bis zum 15. September 2017

In dieser Zeit sind gut 100 Einzelstellungnahmen eingereicht worden. Unter Berücksichtigung von Sammelstellungnahmen wurden insgesamt rund 600 Stellungnahmen abgegeben. Zurzeit werden die eingegangen Stellungnahmen erfasst und ausgewertet.

Die nächsten Arbeits- und Verfahrensschritte nach der Erfassung und Auswertung der Stellungnahmen sind:

  • Herausarbeitung der aus der Beteiligung gewonnenen Erkenntnisse und ggf. noch zu klärenden Fragen,
  • Vorbereitung und Durchführung eines Erörterungstermins
  • Auswertung des EÖ-Termins, daraus entsteht ggf. weiterer Klärungsbedarf
  • Klärung aller für die Entscheidung relevanten Fragen
  • Nach Vorliegen aller notwendigen Informationen Erarbeitung der raumordnerischen Beurteilung des beantragten Vorhabens

Die Stellungnahmen aus der durchgeführten Beteiligung behalten - sofern sie nicht durch die Antragsüberarbeitung berücksichtigt sind - ihre Gültigkeit für die Prüfung des Antrags und die Verfahrensentscheidung.

Ein genauer Zeitplan lässt sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht abschließend festlegen. Angestrebt ist ein Verfahrensabschluss im Frühjahr 2018. Dies kann jedoch nur gelingen, wenn kein weiterer Klärungsbedarf entsteht, der mit zusätzlichem Zeitbedarf verbunden ist.

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