ROV Oberweserleitung

Die K+S Kali GmbH hat mit Schreiben vom 01.12.2015, eingegangen am 03.12.2015, beim Regierungspräsidium Kassel die Durchführung eines Raumordnungsverfahrens bzgl. einer Fernleitung für salzhaltige Abwässer vom Werk Werra der K+S in Philippsthal zur Oberweser einschließlich Speicherbecken beantragt.

Aufgrund des  am 18.03.2016 durch die Flussgebietsgemeinschaft Weser verabschiedeten Bewirtschaftungsplans 2015 bis 2021 für die Flussgebietseinheit Weser wird der gestellte Antrag jedoch derzeit durch die Vorhabenträgerin überarbeitet.

 

Gegenstand des Raumordnungsverfahrens sind nach bisherigem Stand

  • eine Rohrfernleitungsanlage vom Werk Werra der K+S KALI GmbH zu einer Speicherbeckenanlage nahe der Einleitstelle (ca. 135 Km Länge, DN 400)
  • eine Speicherbeckenanlage Oberweser, Suchraumgröße ca. 30 ha, Volumen bis zu 750.000 m³ (Gegenstand des Antrags sind zwei aus Sicht des Antragstellers alternativ als Standort geeignete Suchräume)
  • eine Abstoßleitung zwischen Speicherbecken und Einleitungsstelle in die Weser (2x DN 600 oder 1x DN 1000)
  • ein Einleitbauwerk in die Weser

Die beantragten Anlagen sollen der Entsorgung (von Teilmengen) der bei der Kaliproduktion und aus den Feststoffhalden anfallenden Salzabwässer in die Oberweser dienen.

Die wasserrechtliche Einleitungsgenehmigung in die Oberweser ist kein Gegenstand des Raumordnungsverfahrens. Dafür ist ein eigenes wasserrechtliches Verfahren erforderlich. Zwischen dem Raumordnungsverfahren und einer wasserrechtlichen Einleitungsgenehmigung besteht aber ein Zusammenhang. Die beantragten Anlagen sind raumordnerisch nur soweit zu rechtfertigen und ggf. abzustimmen, wie sie ihren geplanten Zweck wasserrechtlich erfüllen können und für diesen Zweck erforderlich sind. In den parallel zu dem Raumordnungsverfahren laufenden wasserrechtlichen Verfahren werden die wasserrechtlichen Rahmenbedingungen festgelegt. Diese Bedingungen werden in die landesplanerische Beurteilung des beantragten Vorhabens einbezogen.

Das Verfahren erfolgt nach § 15 Raumordnungsgesetz (ROG) i.V. mit dem Hess. Landesplanungsgesetz (HLPG).

Durch das Raumordnungsverfahren wird insbesondere festgestellt,

  1. ob raumbedeutsame Planungen oder Maßnahmen mit den Erfordernissen der Raumordnung übereinstimmen und
  2. wie raumbedeutsame Planungen und Maßnahmen unter den Gesichtspunkten der Raumordnung aufeinander abgestimmt oder durchgeführt werden können.

Das Raumordnungsverfahren ist ein verwaltungsinternes Abstimmungsverfahren, in dem insbesondere die betroffenen Gebietskörperschaften und die Regionalversammlung sowie die Fachbehörden und die nach dem Bundesnaturschutzgesetz anerkannten Verbände beteiligt werden.

In Verbindung mit § 6 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) ist darin die Ermittlung, Beschreibung und Bewertung der Umweltauswirkungen entsprechend dem Planungsstand des Vorhabens integriert (raumordnerische UVP).
 

Zur Einbeziehung der Öffentlichkeit wurden die Verfahrensunterlagen in der Zeit vom 11. Januar bis 10. Februar 2016 im Regierungspräsidium Kassel sowie in den betroffenen Kommunen ausgelegt.

Derzeit wird der Antrag aufgrund Änderungsbedarfes, der sich durch den Bewirtschaftungsplan 2015 bis 2021 sowie aufgrund der durchgeführten Beteiligung ergeben hat, durch die Antragstellerin überarbeitet.

Nach Vorlage des überarbeiteten Antrags wird eine erneute vierwöchige Beteiligung mit Einbeziehung der Öffentlichkeit durchgeführt. Eine Aussage über den Zeitraum ist noch nicht möglich. Der Beteiligungszeitpunkt hängt davon ab, wann der überarbeitete und vollständige Antrag vorliegt.

Die Stellungnahmen aus der durchgeführten Beteiligung behalten ihre Gültigkeit für die Prüfung des Antrags und die Verfahrensentscheidung, sofern sie  nicht durch die Antragsüberarbeitung berücksichtigt sind.

 

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