Einleitung von Salzabwässern in die Werra

Wasserrechtliches Erlaubnisverfahren für die Fortsetzung der Einleitung von Salzabwässern der Kaliwerke Neuhof-Ellers und Werra der K+S Minerals and Agriculture GmbH in die Werra, Antragsergänzung, Erlaubnis 2022-2027

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Einleitung Werra

In Hessen wird seit mehr als 100 Jahren Kalibergbau betrieben. Die anfallenden Produktionsabwässer und die aufgefangenen Wässer der Rückstandshalden werden im Wesentlichen in die Werra eingeleitet. Die wasserrechtlichen Erlaubnisse hierfür waren ursprünglich bis zum 31.12.2020 befristet.

Da die Abwässer über diesen Zeitpunkt hinaus anfallen und entsorgt werden müssen, beantragte die K+S Minerals and Agriculture GmbH mit den am 14.04.2020 eingereichten Unterlagen die Erteilung einer neuen wasserrechtlichen Erlaubnis für die Einleitung salzhaltiger Abwässer der beiden Kaliwerke „Werra“ und „Neuhof-Ellers“ , gestuft für das Jahr 2021 und anschließend für den Zeitraum 2022 bis 2027.

Das Regierungspräsidium Kassel erteilte am 23.12.2020 die bis zum 31.12.2021 befristete Erlaubnis zur Einleitung salzhaltiger Abwässer aus den Werken Neuhof-Ellers und Werra in die Werra.

Für den Zeitraum 2022 bis 2027 aktualisierte und ergänzte die Antragstellerin ihren Antrag vom 14.04.2020 mit Unterlage vom 30.06.2021.

Die wasserrechtliche Erlaubnis zur Einleitung salzhaltiger Abwässer für den o. g. Zeitraum 2022 bis 2027 erteilte das Regierungspräsidium Kassel mit Bescheid vom 23.12.2021.

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Kurzbeschreibung des Antrags

Der Antrag der K+S Minerals and Agriculture GmbH umfasst die fortgesetzte Einleitung von salzhaltigen Produktions- und Haldenabwässern aus den Kaliwerken Neuhof-Ellers und Werra in die Werra bei Philippsthal und Heringen. Beantragt wurde – wie bereits dargelegt - im Jahr 2020 die Erlaubnis für das Jahr 2021 zu erteilen und über die Einleitung im Zeitraum von 2022 bis 2027 im Laufe des Jahres 2021 zu entscheiden (Antrag der K+S Minerals and Agriculture GmbH, Ordner 1, Band 1, Erläuterungsbericht, S. 31).

Antragsgegenstand 2021:

Die maximale Salzabwassereinleitung soll von den bis zum 31.12.2020 zugelassenen max. 8,0 Mio. m³/a auf max. 6,7 Mio. m³/a in 2021 verringert werden. Die in den bis zum 31.12.2020 befristeten Erlaubnissen festgesetzten Grenzwerte für Chlorid, Kalium und Magnesium am Pegel Gerstungen sollen bis Ende 2021 weiter gelten (Antrag der K+S, Ordner 1, Band 1, Erläuterungsbericht, S. 26). Darüber hinaus enthält der Antrag für die möglicherweise anfallenden Wässer aus den Sicherungs- und Kompensationsmaßnahmen der Haldenerweiterungen Wintershall und Hattorf eine zusätzliche Jahreseinleitfracht von bis zu 28.500 t/a Gesamtmineralisation für das Jahr 2021 (Antrag der K+S, Ordner 1, Band 1, Erläuterungsbericht, S. 27).

Antragsgegenstand 2022 – 2027:

Für den Zeitraum 2022 bis 2027 aktualisierte die Antragstellerin ihren Antrag mit Unterlagen vom 30.06.2021. Beantragt wird nunmehr folgendes:

Die Grenzwerte für Chlorid, Kalium und Magnesium am Pegel Gerstungen sollen stufenweise abgesenkt werden, jedoch abweichend zu den bisher beantragten Zeitpunkten (Nr. 2.1, ab S. 14, Ergänzungsunterlage 1E). Die einzuleitende Salzabwassermenge soll von bisher beantragten max. 6,0 Mio. m³/a auf max. 5,0 Mio m³/a verringert werden (Antrag der K+S, Ordner 1, Band 1, Erläuterungsbericht, S. 27f. sowie Ergänzungsunterlage ab S. 12). Für die möglicherweise anfallenden Wässer aus den Sicherungs- und Kompensationsmaßnahmen der Haldenerweiterungen Wintershall und Hattorf ist für den Zeitraum 2022 bis Ende 2027 eine zusätzliche Jahreseinleitfracht von bis zu 64.000t/a beantragt (Antrag der K+S, Ordner 1, Band 1, Erläuterungsbericht, S. 28).

Die am 14.04.2020 eingereichten Antragsunterlagen sowie die Ergänzungsunterlage vom 30.06.2021 sind unter den Downloads/Links zu finden. Hinweis: Die Angabe der Bandnummer weicht von den Bandnummern der Papierausfertigungen ab.

Einen Kurzüberblick über das Vorhaben und die Auswirkungen auf die Umwelt ermöglicht die „Allgemein verständliche Zusammenfassung“ (Band 0 des Antrags der K+S Minerals and Agriculture GmbH).

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Ablauf des Verfahrens

Für das Vorhaben wird ein wasserrechtliches Erlaubnisverfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt.

02.12.2019 Eingang des Antrags der K+S Minerals and Agriculture GmbH beim Regierungspräsidium Kassel
14.04.2020 – 20.07.2020 Anhörung der Gemeinden, Behörden, Verbände als Träger öffentlicher Belange
04.06.2020 – 03.07.2020 Auslegung der Antragsunterlagen zur Einsichtnahme der Öffentlichkeit in den betroffenen Kommunen
(Download ist auf dieser Seite möglich – siehe unten)
20.07.2020 Ende der Frist für die Stellungnahme der Träger öffentlicher Belange
03.08.2020 Ende der Einwendungsfrist für die Öffentlichkeit
01.10.2020 – 15.10.2020 Online-Konsultation 
23.12.2020 Erteilung der Erlaubnis zur Einleitung salzhaltiger Abwässer aus den Werken Neuhof-Ellers und Werra in die Werra, befristet bis zum 31.12.2021 durch das Regierungspräsidium Kassel
(Download ist auf dieser Seite möglich – siehe unten)
16.03.2021 - 29.03.2021 Auslegung der Entscheidung zur Einsichtnahme der Öffentlichkeit in den betroffenen Kommunen
30.06.2021 Eingang der Ergänzungsunterlage 1E
23.12.2021 Erteilung der Erlaubnis zur Einleitung salzhaltiger Abwässer aus den Werken Neuhof-Ellers und Werra in die Werra vom 01.01.2022 - 31.12.2027 durch das Regierungspräsidium Kassel
(Download ist möglich - siehe unten)
Februar/März 2022 Geplant: Auslegung der Entscheidung vom 23.12.2021 zur Einsichtnahme der Öffentlichkeit in den betroffenen Kommunen

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Entscheidung zur Einleitung salzhaltiger Abwässer aus den Werken Neuhof-Ellers und Werra in die Werra, befristet bis zum 31.12.2021

Mit Bescheid vom 23.12.2020 wurde der K+S Minerals and Agriculture GmbH die wasserrechtliche Erlaubnis zur Einleitung von Salzabwässern der Werke Werra und Neuhof-Ellers in die Werra, befristet bis zum 31.12.2021 mit folgenden wesentlichen Inhalten erteilt:

Es durften insgesamt max. 6,7 Mio. m³/a Salzabwasser aus der Produktion und dem Betrieb der Salzhalden in die Werra eingeleitet werden. Für die Einleitung salzhaltigen Grundwassers aus den Sicherungs- und Kompensationsmaßnahmen galt keine Mengenbeschränkung, sondern eine Beschränkung der Jahresfracht von 28.500 Tonnen eingeleiteter mineralisierter Abwässer (K, Mg, Na, Cl, SO4).

Für die Parameter Chlorid, Magnesium, Kalium und Sulfat wurden folgende Grenzwerte am Pegel Gerstungen festgelegt:

  • 2.400 mg/l Chlorid,
  • 195 mg/l Kalium,
  • 334 mg/l Magnesium,
  • 780 mg/l Sulfat.

Für den Parameter Kupfer wurde die Fracht, die jährlich in die Werra eingeleitet werden darf, begrenzt.

Ferner wurde eine Einleitbeschränkung bezogen auf den Abfluss/Pegelstand am Pegel Gerstungen festgelegt: Soweit am Pegel Gerstungen ein Pegelstand von 390 cm (entsprechend einem Abfluss von 139 m³/s) erreicht oder überschritten wird, ist die Einleitung so vorzunehmen, dass eine Konzentration von maximal 250 mg/l Chlorid am Pegel Gerstungen nicht überschritten wird.

Der Erlaubnisbescheid für das Jahr 2021 ist unter den Downloads zu finden.
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Entscheidung zur Einleitung salzhaltiger Abwässer aus den Werken Werra und Neuhof-Ellers in die Werra für den Zeitraum 01.01.2022 bis 31.12.2027

Mit Bescheid vom 23.12.2021 wurde der K+S Minerals and Agriculture GmbH die wasserrechtliche Erlaubnis zur Einleitung von Salzabwässern der Werke Werra und Neuhof-Ellers in die Werra, befristet bis zum 31.12.2027 mit folgenden wesentlichen Inhalten erteilt:

Es dürfen insgesamt max. 5,0 Mio. m³/a Salzabwasser aus der Produktion und dem Betrieb der Salzhalden in die Werra eingeleitet werden. Für die Einleitung salzhaltigen Grundwassers aus den Sicherungs- und Kompensationsmaßnahmen gilt keine Mengenbeschränkung, sondern eine Beschränkung der Jahresfracht eingeleiteter Mineralisation (K, Mg, Na, Cl, SO4) von 64.000 Tonnen.

Für die Parameter Chlorid, Magnesium, Kalium und Sulfat wurden folgende Grenzwerte am Pegel Gerstungen festgelegt:

Zeitraum Ab 
01.01.2022
Ab
01.01.2023
Ab
01.01.2024
Chlorid [mg/l] 2000 1820 1700
Kalium [mg/l] 175 160 150
Magnesium [mg/l] 270 245 235
Sulfat [mg/l] 635 575 540

Eine Absenkung der Grenzwerte für die Jahre 2026 und 2027 bleibt vorbehalten und hängt von der Überprüfung der Zielwerte durch die FGG Weser ab.

Der Anteil der Einleitung an den Gesamtkonzentrationen der Parameter Kupfer, Phosphor und Stickstoff am Pegel Gerstungen darf im Jahresmittel maximal die in der folgenden Tabelle dargestellten Werte erreichen:

Parameter Einheit Ab 2022 Ab 2023 Ab 2024
Kupfer [µg/l] 5,5 5,5 5,5
Phosphor [µg/l] 2,3 2,1 2,0
Stickstoff [mg/l] 0,18 0,17 0,16

Für den Parameter Kupfer darf die Einleitfracht der Werke Werra und Neuhof-Ellers maximal 65 % der Jahreskupferfracht in der Werra am Pegel Gerstungen betragen.

Ferner bleibt es bei folgender Einleitbeschränkung bezogen auf den Abfluss/Pegelstand am Pegel Gerstungen: Soweit am Pegel Gerstungen ein Pegelstand von 390 cm erreicht oder überschritten wird, ist die Einleitung so vorzunehmen, dass eine Konzentration von maximal 250 mg/l Chlorid am Pegel Gerstungen nicht überschritten wird.

Die Erlaubnis für den Zeitraum 2022 bis 2027 ist unter den Downloads zu finden.