Klärschlammverordnung

Vorrangiges Ziel der landwirtschaftlichen Klärschlammverwertung kommunaler Klärschlämme ist es, organische und mineralische Pflanzennährstoffe nach den Kriterien der "guten fachlichen Praxis" in den natürlichen Stoffkreislauf zurückzuführen.

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Klärschlammverordnung

Um sicher zu stellen, dass Schadstoffe nur in begrenzten Mengen in den Boden gelangen und die hygienischen Belange gewahrt werden, hat der Gesetzgeber Grenzwerte für die Gehalte an Schwermetallen, PCB, Dioxinen und Furanen in Kombination mit Ausbringungshöchstmengen für Klärschlämme festgeschrieben. Labore und Probenehmer, die diese Untersuchungen durchführen bzw. die Boden- und Klärschlammproben ziehen, müssen sich beim RP Kassel notifizieren (bestimmen) lassen und letztere hierfür jährlich spezielle Qualitätsnachweise erbringen. Die notifizierten Labore können in dem Rechercheportal ReSyMeSa unter dem Modul Abfall abgefragt werden.

Die Klärschlammverordnung fordert in § 7 Abs. 7, dass Betreiber, die ihre Klärschlämme landw. verwerten, ein Register unter anderem über die erzeugten Schlammmengen und deren Eigenschaften führen. Diese Angaben werden an die für den Vollzug der Klärschlammverordnung fachlich zuständige Behörde, in Hessen das Regierungspräsidium Kassel, weitergeleitet. Hier werden die Daten ausgewertet und im Klärschlammbericht veröffentlicht. Bis zum 31. August des Folgejahres werden die Daten über das Hessische Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz an das zuständige Bundesministerium weitergeleitet. Von dort aus wird alle vier Jahre ein zusammenfassender Bericht für die Kommission der EU erstellt.

In Hessen werden jährlich ca. 11.500 Voranzeigen für die Aufbringung von Klärschlamm als Sekundärrohstoffdünger auf landwirtschaftliche Flächen eingereicht. Das umfangreiche Melde- und Kontrollverfahren wird auf Kreisebene über die Landwirtschaftsbehörden der Landkreise durchgeführt und durch das RP Kassel hessenweit gesteuert und überwacht.

Die Software POLARIS unterstüzt den landesweit vernetzten Verwaltungsvollzug nach Klärschlammverordnung (AbfKlärV) und wird als Fachanwendung durch den RP Kassel betreut.

Seit Mitte 2014 steht für die Klärschlammverwerter die Nutzung von POLARIS-Verwerter als internetbasierte EDV-Klärschlammanwendung zur Verfügung. Nach einer Registrierung ist es möglich, über definierte Rechte und Rollen online auf die POLARIS-Datenbank der Fachbehörde zuzugreifen und Voranzeigen, Vollzugs- und Stornierungsmeldungen bei dem/der zuständigen Sachbearbeiter/in der zuständigen Landwirtschaftsbehörde zu melden.

Die Komponente für das Klärschlammlieferscheinverfahren umfasst die georeferenzierte Erfassung und Bearbeitung von Klärschlammvorgängen in Hessen. Hierzu zählen vor allem die
 

- Erfassung von Klärschlamm- und Bodenuntersuchungsflächen
- Bestellung von Bodenuntersuchungen
- Erstellung, Meldung und Stornierung von Vorankündigungen
- Erstellung, Meldung und Stornierung von Lieferscheinen
 

Für weitere Hinweise zum Programm wenden Sie sich bitte direkt an das RP-Kassel, Frau Walper.

Neben dieser Übermittlungsform steht den Betreibern weiterhin das Vorgängerverfahren der Übermittlung der Daten an die zuständige Landwirtschaftsbehörde per E-Mail als xml-Datei sowie die Papierform zur Verfügung.

Kontakt

Gabriela Walper
Tel.: 0561 106 4215
Fax: 0561 106 1691
E-Mail: gabi.walper@rpks.hessen.de