Regierungspräsidium führt Lärmminderungsplanung durch

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Lärm

Lärm zählt zu einem der gravierendsten Umweltprobleme in der Bevölkerung.

Mit dem Gesetz zur Umsetzung der EG-Richtlinie über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm besteht auf Grundlage des § 47a - f Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) die Verpflichtung eine Lärmminderungsplanung durchzuführen. Diese umfasst eine Lärmkartierung sowie die Erstellung von Lärmaktionsplänen. Die Lärmkartierung Straße ist für die hessischen Ballungsräume sowie die Hauptverkehrsstraßen mit mehr als 3 Mio. Kraftzeugen pro Jahr, ebenso wie die Lärmkartierung Schiene für Haupteisenbahnstrecken mit mehr als 30.000 Fahrbewegungen im Jahr abgeschlossen.

Lärmkartierung Straßenverkehr
Lärmkartierung Schienenverkehr
 

Teilplan Straßenverkehr

Der Lärmaktionsplan Straßenverkehr für den Regierungsbezirk Kassel der zweiten Stufe tritt am 21. März 2016 in Kraft. Er steht zur Ansicht bereit: Lärmaktionsplan Straßenverkehr für den Regierungsbezirk Kassel, Stufe 2 (PDF, 21.312 kb). Der nächste Lärmaktionsplan wird nach Vorliegen der Lärmkartierung 2017 erarbeitet werden.

Teilplan Schienenverkehr

Das Eisenbahnbundesamt ist gemäß § 47 e Absatz 4 BImSchG seit dem 1. Januar 2015 für die Aufstellung des Lärmaktionsplanes für die Haupteisenbahnstrecken des Bundes zuständig. Im Rahmen der Lärmaktionsplanung Runde 3 wird am 30. Juni 2017 die erste Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung beginnen. Bis zum 25. August 2017 hat die Öffentlichkeit dann die Gelegenheit, sich an der Lärmaktionsplanung des Eisenbahn-Bundesamtes zu beteiligen. Hier gelangen Sie zu Internetseite der Lärmminderungsplanung des Eisenbahnbundesamtes: Lärmaktionsplanung Schiene

Nachtragsplan
Die EU-Kommission hat gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen einer nicht vollständig durchgeführten Lärmaktionsplanung der 2. Stufe ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Das Bundesland Hessen ist hiervon in kleineren Teilaspekten betroffen. Ursache ist zum einen die bislang ungeklärte Zuständigkeitsfrage zwischen Bund und Ländern für die Planaufstellung im Bereich der Haupteisenbahnstrecken und andererseits die Annahme der Entbehrlichkeit einer Planaufstellung bei fehlender Lärmbetroffenheit der Bevölkerung. Um eine Verurteilung vor dem Europäischen Gerichtshof im Vertragsverletzungsverfahren vorzubeugen, hat sich das Land Hessen entschieden, die geringfügigen Mängel im Rahmen eines Nachtragsplans zu beheben.
Die reguläre Lärmaktionsplanung der 3. Runde wird voraussichtlich im 3.Quartal 2017 beginnen. Diese ist im Gegensatz zum Nachtragsplan nicht eilbedürftig.
Die fehlenden Teile der Lärmaktionsplanung der 2. Stufe beziehen sich auf Lärm, der von Geländen für industrielle Tätigkeiten im Ballungsraum Stadt Kassel und vom Eisenbahnverkehr ausgeht.
Die kartierten Industrieanlagen (IVU-Anlagen) in Kassel sind auf Seite 59 des technischen Abschlussberichts Umgebungslärmkartierung Hessen 2012 des Hessischen Landesamtes für Naturschutz, Umwelt und Geologie (HLNUG) aufgeführt (Link: http://www.hlnug.de/themen/laerm/umgebungslaerm/laermkartierung.html). Die Anzahl der Personen, die industriell verursachtem Lärm größer oder gleich der Auslösewerte der Lärmaktionsplanung von 65/55 dB(A) /Tag/Nacht) ausgesetzt ist, beträgt gemäß der Tabelle 4-1-neu und 4-2-neu null Personen. Im Nachtragsplan wird daher die Aussage getroffen werden, dass es in Kassel wie in allen hessischen Ballungsräumen keine Betroffenen gibt, die Lärmimmissionen, ausgehend von IVU-Anlagen ausgesetzt sind, die die Auslösewerte der Lärmaktionsplanung von LDEN >65 dB(A) und LNight >55 dB(A) überschreiten.

Für die Lärmaktionsplanung an den Eisenbahnstrecken, die das Eisenbahnbundesamt nicht betrachtet, ist im Regierungsbezirk Kassel das Regierungspräsidium Kassel zuständig. Soweit diese Strecken bereits Gegenstand der Betrachtung in der Lärmaktionsplanung der 1. Stufe sind und sich der davon ausgehende Lärm nicht verändert hat, ist eine Überarbeitung nicht erforderlich (§47d Abs. 5 BImSchG). Ein Vergleich der Lärmkartierungen des EBA der 1. Stufe und der 2. Stufe für Haupteisenbahnstrecken zeigt eine Abnahme der Anzahl der lärmbelasteten Personen in der Stadt Kassel im Bereich >65 dB(A) tags und >55 dB(A) nachts um 10 bzw. 13 %. Im Nachtragsplan wird daher die Aussage getroffen werden, dass es in Kassel an Haupteisenbahnstrecken keine neuen Lärmbetroffenen gibt und die Lärmkonflikte bereits in der ersten Stufe bewältigt worden sind. Gleichwohl wird eine erneute Betrachtung aller Strecken im Rahmen der 3. Runde der Lärmaktionsplanung, welche ab Sommer 2017 durch das Eisenbahnbundesamt vorgenommen werden wird, erfolgen.

Neu zu betrachtende Lärmbetroffene gibt es im Bereich der Bahnstrecke vom Hauptbahnhof Kassel nach Obervellmar bis zur Kasseler Stadtgrenze und im Bereich der Streckenabschnitte der Lossetalbahn und die Kassel-Naumburger Bahn, die von der Straßenbahn mitbenutzt werden. Ausschließlich diese Streckenabschnitte werden im Nachtragsplan ausführlich behandelt werden.

Vom 9. Januar bis zum 19. Februar 2017 besteht im Rahmen der ersten Öffentlichkeitsbeteiligung die Möglichkeit, Informationen zu Lärmschwerpunkten und Vorschläge zu lärmmindernden Maßnahmen per Brief oder E-Mail abzugeben.


Weitere Fragen beantworte Ich Ihnen gerne.

Kontakt

Stefanie von Uckro
Tel.: 0561 106 3824
E-Mail: stefanie.v.uckro@rpks.hessen.de


Vertretung
Klaus Becker
Tel.: 0561 106 3856
E-Mail: klaus.becker@rpks.hessen.de