Neuerungen und Änderungen für Abfälle

speziell aus privaten Haushalten; Zuständigkeiten

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Interessantes für Bürger

Satzungen, Müllabfuhr, Abfalleinsammlung

Die Gemeinden, Kreise und kreisfreien Städte organisieren die Abfuhr und Verwertung oder Beseitigung von Hausmüll und Sperrmüll aus privaten Haushaltungen. Sie sind auch zuständig für hausmüllähnliche gewerbliche Abfälle zur Beseitigung.

Von den Kreisen und kreisfreien Städten wird außerdem die Sonderabfall-Kleinmengen-Sammlung durchgeführt. Dies geschieht in Form von Abgabestellen, wie z. B. Bau- und Wertstoffhöfen oder durch Abholung mit Schadstoffmobilen.

Die Gemeinden, Kreise und kreisfreien Städte regeln als öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger durch Satzung, welche Abfälle von der Einsammlung und Entsorgung ausgeschlossen (= ausgenommen) sind. Diese Abfälle werden dann nicht mit dem sonstigen Hausmüll eingesammelt, sondern sind vom Abfallbesitzer zu bestimmten Annahmestellen zu bringen oder durch Dritte zu entsorgen. In den Satzungen wird das Innenverhältnis zwischen dem Bürger und dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger bestimmt, also z. B. ob eine Mülltonne zu benutzen ist, wie groß sie sein muss und welche Gebühren für die Müllabfuhr erhoben werden.

Gelber Sack, Rücknahmesysteme

Verpackungsabfälle des häuslichen Bereichs (nicht pfandpflichtige Einweggetränkeverpackungen, Verpackungen von Lebensmitteln sowie Verpackungen von Gebrauchs- und Konsumgütern) werden nicht mit dem Hausmüll eingesammelt und entsorgt. Je nach Örtlichkeit sind sie in bestimmten Behältnissen zur gesonderten Abholung bereitzustellen (gelber Sack, gelbe Tonne o. ä). Daneben werden weitere Verpackungen (wie beispielsweise solche mit umweltgefährdenden Restinhalten) durch Rücknahmesysteme der Wirtschaft (Selbstentsorger) oder durch Einsammlung oder Andienung als Sonderabfall entsorgt.

Dosenpfand und Verkaufsverpackungen

Die Verpackungsverordnung regelt u. a. Rücknahmepflichten für Verkaufsverpackungen (Umverpackungen) und Einweggetränkeverpackungen.

Umverpackungen sind vom Verkäufer an Ort und Stelle des Verkaufs oder über Rücknahmesysteme zurück zu nehmen.

Seit dem 1. Januar 2003 gibt es eine Pfandpflicht für Einweggetränkeverpackungen, die Mineralwasser, Bier und Erfrischungsgetränke mit Kohlensäure enthalten.

Seit dem 1. Mai 2006 besteht darüber hinaus die Pfandpflicht für kohlensäurefreie Erfrischungsgetränke und alkoholhaltige Mischgetränke (insbesondere so genannte Alkopops). Pfandfrei bleiben Frucht- und Gemüsesäfte, Milch, Wein und Spirituosen sowie ökologisch vorteilhafte Einweggetränkeverpackungen (Kartonverpackungen, Polyethylen-Schlauchbeutel und Folien-Standbodenbeutel).

Das Pfand beträgt für alle pfandpflichtigen Einweggetränkeverpackungen mindestens 25 Cent.

Asbesthaltige Abfälle und Abfälle aus künstlichen Mineralfasern (KMF)

Diese Abfälle sind auf Grund der krebserzeugenden Fasern gefährlich und dürfen nicht mit dem Hausmüll zusammen entsorgt werden. Sie sind in haushaltsüblichen Mengen und in reißfesten und staubdichten Säcken verpackt gesondert dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (Gemeinden, Kreise und kreisfreien Städte) zur Beseitigung zu überlassen.

Elektroschrott und Kühlgeräte

Auf Grund der in Elektro- und Elektronikaltgeräten oft noch enthaltenen Schadstoffe (wie FCKW, Asbest, Flammschutzmittel, Schwermetalle, u. a.) sind sie in der Regel als gefährliche Abfälle eingestuft und dürfen nicht mit dem Hausmüll zusammen entsorgt werden. Für eine umweltgerechte und ressourcenschonende  Entsorgung ist daher eine vom Hausmüll getrennte Sammlung unerlässlich.

Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (Gemeinden, Kreise und kreisfreien Städte) richten zur Rücknahme von Elektro- und Elektronikaltgeräten aus privaten Haushalten Sammelstellen ein und informieren die Bürgerinnen und Bürger darüber.

Altfahrzeuge

Altfahrzeuge, deren sich der letzte Besitzer entledigen möchte, sind Abfall. Sie dürfen nur über die dafür zugelassenen und nach Altfahrzeugverordnung zertifizierten Annahmestellen (wie z. B. viele Autohäusern und Werkstätten), Rücknahmestellen der Hersteller und Demontagebetriebe entsorgt werden.

Diese Betriebe bescheinigen bei der Überlassung die ordnungsgemäße Verwertung des Altfahrzeugs. Bei der Fahrzeugabmeldung bei der jeweils zuständigen Zulassungsbehörde ist der Verwertungsnachweis vorzulegen. Die Zulassungsbehörde vermerkt auf den Fahrzeugpapieren, dass der Verwertungsnachweis vorgelegt wurde.

Werden Altfahrzeuge ungenehmigt gelagert oder verschrottet, kann dies die zuständige Abfallbehörde ordnungsrechtlich verfolgen.

Über die Gemeinsame Stelle Altfahrzeuge (GESA) kann sich der Fahrzeughalter erkundigen, wo sich der für ihn am günstigsten zu erreichende anerkannte Demontagebetrieb befindet. Informationen und Hinweise zur Recherche zu anerkannten Annahme- und Rücknahmestellen findet man ebenfalls bei der GESA oder bei den Werkstätten / Autohäusern selbst.

Altölrückgabe

Der Käufer von Motoren- und Getriebeölen hat einen Anspruch auf (bis zur Menge der im Einzelfall abgegebenen Frischöle)kostenlose Rücknahme der entstehenden Altöle  durch den Verkäufer.

Weiterhin muss dieser dem Käufer durch entsprechende Einrichtungen ermöglichen, seinen Ölwechsel fachgerecht durchzuführen. Auch die dabei entstehenden weiteren Abfälle, wie Ölfilter und ölverschmutzte Tücher, muss der Verkäufer kostenlos annehmen.

Die Einrichtung zur Altölrückgabe und Durchführung des Ölwechsels muss sich mindestens in der Nähe des Verkaufsortes in einer zumutbaren Entfernung befinden.

Nachbarschaftsbeschwerden

Nachbarschaftsbeschwerden sind eine wichtige Rückmeldung über das Handeln von Betreibern und den Zustand von Anlagen aller Art. Sie stellen den Kontakt zum Bürger her. Nachbarschaftsbeschwerden werden bei den Umweltabteilungen der Regierungspräsidien generell mit hoher Priorität und auf Wunsch anonym bearbeitet.

Diese können sich beispielsweise beziehen auf „wild“ lagernde Abfälle auf dem Gelände einer Abfallsortieranlage, Gerüche aus Kompostierungsanlagen, Lärm an Altautoverwertungsbetrieben, Staub aus Bauschuttaufbereitungsanlagen, Licht an Abfallumladeanlagen oder ähnliches.

Nachbarschaftsbeschwerden sollten, damit sie zügig bearbeitet werden können, die Sachverhalte möglichst klar benennen. Sie sollten nach Möglichkeit nicht anonym erfolgen, um Rückfragen seitens der Behörden zu ermöglichen.

Kontakt

LK Kassel, LK Waldeck-Frankenberg, Schwalm-Eder-Kreis, Stadt Kassel
Birgitt Krumminga
Tel.: 0561 106 3790
Fax: 0611 327 640 932
E-Mail: birgitt.krumminga@rpks.hessen.de

LK Fulda, LK Hersfeld-Rotenburg, Werra-Meißner-Kreis
Manuel Kunzmann
Tel.: 06621 406 820
Fax: 06621 406 704
E-Mail: manuel.kunzmann@rpks.hessen.de