Dosenpfand / Verpackung

Regelungen für Inverkehrbringen und Rücknahmepflichten von Verkaufs-, Um-, und Transport- und Einweggetränkeverpackungen

Das Verpackungsgesetz nthält Verpflichtungen, die das Inverkehrbringen und die Rücknahmepflichten von Verkaufs-, Um-, und Transport- und Einweggetränkeverpackungen regeln.

  • Verkaufsverpackungen sind beispielsweise Umhüllungen der Ware aus Kunststoff oder Pappe.
  • Umverpackungen sind Verpackungen, die als zusätzliche Verpackungen zu Verkaufsverpackungen verwendet werden, jedoch zum Schutz der Ware nicht erforderlich sind.
  • Transportverpackungen sind Verpackungen, die die Waren auf dem Transport vor Schäden bewahren oder die aus Gründen der Sicherheit des Transports verwendet werden und beim Vertreiber anfallen.
  • Einweggetränkeverpackungen sind in der Regel PET-Flaschen und Alu- oder Kunststoffdosen.

Das Regierungspräsidium überwacht als Abfallbehörde

  • die Rücknahmepflichten für Transport- und Umverpackungen,
  • die Gewährleistung der Rücknahme von Verkaufsverpackungen, die bei privaten und anderen Endverbrauchern anfallen und
  • den Verkauf und die Rücknahme von pfandpflichtigen Einweggetränkeverpackungen.

Für Einweggetränkeverpackungen von 0,1 bis 3 Liter Inhalt ist mindestens Pfand in Höhe von 25 Cent je Verpackung zu erheben.

Seit dem 1. Mai 2006 besteht auch für kohlensäurefreie Erfrischungsgetränke und alkoholhaltige Mischgetränke (insbesondere sog. Alkopops) Pfandpflicht. Pfandfrei bleiben Säfte, Milch (-produkte) und Wein (-mischgetränke). Einweggetränkeverpackungen können im Handel dort zurückgegeben werden, wo sie auch verkauft werden.

Ein zum Dosenpfand erstelltes Merkblatt informiert Sie ebenso wie die Links zu den Seiten des hessischen Umweltministeriums, des Bundes-Umweltministeriums und der Deutschen Pfandsysteme GmbH (DPG).

Zuwiderhandlungen gegen die Verpflichtungen nach dem Verpackungsgesetz können vom Regierungspräsidium als zuständiger Abfallbehörde mit einem Bußgeld geahndet werden.

Kontakt

LK Fulda, LK Hersfeld-Rotenburg, Werra-Meißner-Kreis
Alexander Gensler
Tel.: 06621 406 827
Fax: 06621 406 704
E-Mail: alexander.gensler@rpks.hessen.de

LK Kassel, LK Waldeck-Frankenberg, Schwalm-Eder-Kreis, Stadt Kassel
Udo Volland
Tel.: 0561 106 3803
Fax: 0611 327 640 932
E-Mail: udo.volland@rpks.hessen.de