Illegale Entsorgung

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Illegale Anlagen

Zuständigkeiten und Befugnisse bei der Verfolgung illegaler Abfallentsorgung

Abfälle dürfen nur in dafür zugelassenen Abfallentsorgungsanlagen entsorgt werden. Verstöße gegen diese Vorgabe, wie z. B. das Wegwerfen, Lagern oder Verbrennen von Abfällen außerhalb dafür zugelassener Anlagen, werden von den Abfallbehörden als Ordnungswidrigkeit verfolgt. Bei Vorliegen einer Straftat - jedenfalls in besonders schweren Fällen - wird die Polizei / Staatsanwaltschaft eingeschaltet.

Die Abfallbehörden veranlassen die ordnungsgemäße Entsorgung illegal gelagerter Abfälle.

Hierbei sind Städte und Gemeinden zuständig für Abfälle,

  • die ausschließlich abgelagert (abgestellt oder weggeworfen) werden und sich
  • außerhalb von genehmigungsbedürftigen Anlagen befinden.

Das Regierungspräsidium ist zuständig, sofern sich die Abfälle

  • in einer genehmigungspflichtigen Anlage befinden oder
  • behandelt (z. B. verbrannt) werden.

Diese Zuständigkeit des Regierungspräsidiums erstreckt sich auch auf genehmigungsbedürftige Abfallentsorgungsanlagen (nach BImSchG, KrWG oder Bauordnung), die ohne die dazu erforderliche Genehmigung betrieben werden.

Bei ungenehmigt betriebenen (illegalen) Anlagen kann das RP die Stilllegung oder Beseitigung anordnen und diese Anordnung auch mit Vollstreckungsmaßnahmen durchsetzen.

Kontakt

LK Fulda, Landkreis Hersfeld-Rotenburg, Werra-Meißner-Kreis
Alexander Gensler
Tel.: 06621 406 827
Fax: 06621 406 704
E-Mail: alexander.gensler@rpks.hessen.de


Natascha Hollstein
Tel.: 06621 406 838
Fax: 06621 406 704
E-Mail: natascha.hollstein@rpks.hessen.de

LK Fulda, Landkreis Hersfeld-Rotenburg, Werra-Meißner-Kreis
Michaela Posselt
Tel.: 0561 106 3793
Fax: 0561 106 3771
E-Mail: michaela.posselt@rpks.hessen.de