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Was gibt es Neues?
Das „Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen“ ist zum 01.06.2012 in Kraft getreten und hat das bisherige Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz abgelöst.
Umfassende Novelle der abfallwirtschaftlichen Rechtslage
Das „Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG)“ ist zum 01.06.2012 in Kraft getreten und hat das bisherige Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/ AbfG) abgelöst.
Änderung Strafgesetzbuch
Mit dem 45. Strafrechtsänderungsgesetz zur Umsetzung der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt wurde der § 326 Abs. 1 Strafgesetzbuch geändert.
Die Gefährlichkeit von Abfällen
Die Anwendung der gefahrenrelevanten Eigenschaften nach Anhang III der Abfallrahmenrichtlinie (AbfRRL) bei der Einstufung von Abfällen als gefährlicher Abfall.
Das elektronische Nachweisverfahren (eANV)
Die Nachweis- und Registerführung im Rahmen der Entsorgung gefährlicher, nachweispflichtiger Abfälle hat seit dem 1. April 2010 in elektronischer Form zu erfolgen. Dies bedeutet, die Beteiligten müssen die zur Nachweisführung erforderlichen Unterlagen elektronisch übermitteln, mit einer qualifizierten elektronischen Signatur im Sinne des Signaturgesetzes versehen sowie die für den Empfang erforderlichen Zugänge eröffnen.
Wie können Abfälle grenzüberschreitend verbracht werden?
Wer Abfälle grenzüberschreitend verbringen will, muss diese vorher bei seiner zuständigen Behörde notifizieren. Je nach Abfallart und Entsorgungsverfahren gibt es verschiedene Notifizierungsverfahren.
Welche Vorgaben und Regelungen werden im europäischen Abfallrecht einheitlich vorgegeben?
Mit der Abfallrahmenrichtlinie (Richtlinie 2008/98/EG über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien) vom 19.11.2008 wurden die Mitgliedstaaten verpflichtet, durch Rechts- und Verwaltungsvorschriften die Vorgaben dieser Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Gleichzeitig wurden zu diesem Zeitpunkt die Richtlinien 75/439/EWG, 91/689/EWG und 2006/12/EG aufgehoben.

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