Neues Geldwäschegesetz

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Geldwäsche

Unter Geldwäsche versteht man das Einschleusen kriminell erworbener Gelder (z. B. aus dem Drogenhandel) in den legalen Finanzkreislauf mit dem Ziel, die wahre Herkunft zu verschleiern. Geldwäsche ist eine Straftat, deren Sanktionierung in »§ 261 Strafgesetzbuch geregelt ist.

Ziel des Gesetzes über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten »(Geldwäschegesetz – „GwG") ist die Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, denn diese richten einen erheblichen Schaden an.

Neues Geldwäschegesetz

Aktuell wurde die 4. EU-Geldwäscherichtlinie in Deutschland in nationales Recht umgesetzt. Das neue Geldwäschegesetz ist am 26.06.2017 in Kraft getreten und bringt umfassende Änderungen mit sich.

Vorab einige der wichtigsten Änderungen (nicht abschließend!):

Ausweitung des risikobasierten Ansatzes

Alle Verpflichteten müssen künftig über ein wirksames Risikomanagement (§ 4 GwGE) verfügen, d.h. eine Risikoanalyse (§ 5 GwGE) erstellen, diese dokumentieren und hieraus interne Sicherungsmaßnahmen (§ 6 GwGE) ableiten. Lediglich Güterhändler, die keine Barzahlungen ab 10.000 Euro tätigen oder entgegennehmen, sind davon befreit (§ 4 Abs. 4 GwGE).  Anlage 1 des Gesetzentwurfes enthält Faktoren für ein potentiell geringeres Risiko, Anlage 2 für ein potentiell höheres Risiko von Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung.

Gruppenweite Pflichten

Im Fall von nachgeordneten Unternehmen im In- oder Ausland trifft die Pflicht zur Erstellung einer Risikoanalyse und daraus abzuleitender gruppenweit einheitlicher interner Sicherungsmaßnahmen das Mutterunternehmen, sofern dieses ebenfalls nach dem GwG verpflichtet ist. Außerdem ist ein Gruppengeldwäschebeauftragter zu bestellen.

Sorgfaltspflichten von Güterhändlern

Jede Person, die gewerblich Gütern veräußert, unabhängig davon, in wessen Name oder auf wessen Rechnung sie handelt, zählt als Güterhändler zu den Verpflichteten des Geldwäschegesetzes (§ 2 Abs. 1 Nr. 16 i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 9 GwGE). Wenn Händler bei Transaktionen Barzahlungen in Höhe von 10.000 Euro oder mehr tätigen oder entgegennehmen, müssen sie Vertragspartner, ggf. für diese auftretende Personen und wirtschaftlich Berechtigte identifizieren. Die Identifizierungspflicht gilt außerdem bei Verdacht auf Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung.  Vgl. § 10 Abs. 6 GwGE.

Sorgfaltspflichten von Immobilienmaklern

Jede Person, die gewerblich den Kauf oder Verkauf von Grundstücken oder grundstücksgleichen Rechten vermittelt, zählt als Immobilienmakler zu den Verpflichteten des Geldwäschegesetzes (§ 2 Abs. 1 Nr. 14 i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 11 GwGE). Auch für Immobilienmakler gilt künftig eine gesetzliche Sonderregelung zur Identifizierungspflicht (§ 11 Abs. 2): Sie haben anstelle des Maklervertragspartners die Vertragsparteien des Kaufgegenstandes zu identifizieren, sobald der Vertragspartner des Maklervertrages ein ernsthaftes Interesse an der Durchführung des Immobilienkaufvertrages äußert und die Kaufvertragsparteien hinreichend bestimmt sind.

Kopierpflicht

Sofern – was der Regelfall ist – die Identifizierung von natürlichen Personen anhand von Ausweisdokumenten oder bei juristischen Personen anhand von Registern, Gründungsdokumenten u.ä. erfolgt, müssen Verpflichtete diese Unterlagen vollständig kopieren oder vollständig optisch digitalisiert erfassen. Die Kopie/der Scan/die gespeicherte Fotografie erfüllt dann die Aufzeichnungspflicht (§ 8 Abs. 2 GwGE).

Elektronisches Transparenzregister (§ 19 GwGE)

Angaben zu wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen sollen künftig in diesem neuen Register erfasst werden und dort auch durch die Verpflichteten eingesehen werden können (§ 23 GwGE).

Verdachtsmeldungen

Verdachtsmeldungen werden künftig – grundsätzlich in elektronischer Form über eine Maske -  nur noch an die neu beim Zollkriminalamt eingerichtete „Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen“ (FIU) zu melden sein (§§ 43, 45 GwGE). Als Verpflichteter meines Aufsichtsbezirkes erhalten Sie die erforderlichen Zugangsdaten zum geschützten Bereich der neuen FIU, wenn Sie eine E-Mail mit dem Betreff „Geschützter Link FIU“ an die nebenstehende E-Mail-Adresse senden. Bitte geben Sie dabei an, aus welcher gewerblichen Tätigkeit heraus Sie nach dem Geldwäschegesetzes verpflichtet sind.

Bußgelder und Sanktionen

Die Bußgeldtatbestände werden ausgeweitet; u.a. können künftig auch Verstöße bei internen Sicherungsmaßnahmen (z.B. fehlende Risikoanalyse) geahndet werden (§ 56 GwGE). Der Bußgeldrahmen für schwerwiegende, wiederholte oder systematische Verstöße wird auf bis zu 1 Mio. Euro oder das Zweifache des aus dem Verstoß gezogenen wirtschaftlichen Vorteils angehoben. Für Finanzunternehmen und Versicherungsvermittler, die natürliche Personen sind, kann die Geldbuße bis zu 5 Mio. Euro, wenn sie juristische Personen oder Personenvereinigungen sind, alternativ bis zu 10 Prozent des Gesamtumsatzes des Vorjahres betragen (§ 56 Abs. 2 GwGE). Bestandskräftige Aufsichtsmaßnahmen und unanfechtbare Bußgeldentscheidungen sind künftig auf der Homepage der Aufsichtsbehörde namentlich bekannt zu machen.

Whistleblowersysteme

Die Verpflichteten haben angemessene Verfahren einzuführen, um interne Mitteilungen über Verstöße gegen geldwäscherechtliche Vorschriften vertraulich an geeignete Stellen zu berichten (§ 6 Abs. 5 GwGE). Auch die Aufsichtsbehörden sind aufgefordert, ein Hinweisgebersystem einzurichten (§ 53 GwGE).

Weitergehende Informationen werden derzeit erarbeitet. Das Informationsmaterial befindet sich ebenfalls in der Überarbeitung und wird in Kürze hier veröffentlicht. 

Kontakt

E-Mail: geldwaeschepraevention@rpks.hessen.de
Fax: 0611 32764 1056

Lisa Ellrich
Tel.: 0561 106  1202

Karin Jung
Tel.: 0561 106 2130

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