Verdachtsmeldungen

Verdachtsmeldung

Wenn Gelder aus schweren Straftaten in den legalen Wirtschaftskreislauf eingebracht werden, nennt man dies „Geldwäsche“. Dabei wird versucht, die Spur des illegalen Geldes durch vielfältige und zahlreiche Aktionen im In- und Ausland zu verwischen, bis irgendwann letztlich auch „Nutzen“ aus der Straftat gezogen wird, indem sich der Straftäter, ggf. auch über „Mittelsmänner“, z. B. Luxusartikel oder Immobilien kauft oder Geld anderweitig anlegt. Haben Sie Anhaltspunkte dafür, dass Vermögenswerte eine illegale oder kriminelle Herkunft haben (es sich also um „schmutziges Geld“ handelt) oder stehen die Vermögenswerte im Zusammenhang mit Terrorismusfinanzierung oder hat der Vertragspartner Ihnen gegenüber nicht offengelegt, ob er für einen wirtschaftlichen Berechtigten handelt, so sind Sie verpflichtet, diesen Sachverhalt unverzüglich der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen „Financial Intelligence Unit“ (FIU) zu melden.
Wichtig: Die Meldepflicht gilt unabhängig von der Höhe des Geschäfts (bei Güterhändlern also auch bei Unterschreitung des Schwellenwertes von 10.000 €) und der Zahlungsart (bar oder unbar).
Wie können Sie Verdachtsfälle in der Praxis erkennen?
Liegt aufgrund Ihrer allgemeinen und beruflichen Erfahrungen ein ungewöhnlicher oder sogar auffälliger Sachverhalt vor, bei dem die Möglichkeit von Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung nicht ausgeschlossen werden kann, so ist die entsprechende Meldung an die FIU zu machen.
Es ist nicht Ihre Aufgabe zu prüfen, ob möglicher Weise eine Straftat des „Geldwäscheparagraphen“ (§ 261 Strafgesetzbuch) erfüllt ist.


Verdachtsmomente können zum Beispiel sein:

  • Die Art des Geschäfts passt nicht zum Kunden und dessen vermuteten wirtschaftlichen Verhältnissen.
  • Der Kunde vermeidet weitestgehend den persönlichen Kontakt.
  • Der Kunde verlangt Anonymität oder versucht, seine wahre Identität zu verschleiern.
  • Der Kunde kann keinen Ausweis oder Pass vorlegen und dies nicht nachvollziehbar erklären.
  • Sie haben Zweifel an der Echtheit der vorgelegten Dokumente.
  • Der Kunde weicht Ihren Nachfragen aus und/oder macht ungenaue oder nicht nachvollziehbare Angaben.
  • Der Kunde nimmt sein Vertragsangebot zurück, nachdem er erfahren hat, dass weitere Recherche erforderlich ist.
  • Der Schwellenwert von 10.000 € im Güterhandel wird offensichtlich unterschritten, um eine Identifizierung zu vermeiden.
  • Die Angaben zur Identität des Vertragspartners oder wirtschaftlich Berechtigten oder den Zahlungsmodalitäten werden mehrfach korrigiert.
  • Die Zahlungsverpflichtung wird durch Dritte erfüllt („Strohmanngeschäft“).
  • Verkehrswert und Verkaufswert einer Immobilie fallen deutlich auseinander/auffälliger Spielraum bei Kaufpreisverhandlungen.
  • Bei Immobilien zusätzlich:

Mehrere Eigentümerwechsel in Serie zu jeweils steigendem Preis.
Der Käufer hat keine Kenntnis über ein Objekt/kein Interesse an Eigenschaften des Objekts.
Diese Auflistung ist nicht abschließend! Wichtiger als jede Liste ist Ihre Intuition!


Wie erstatten Sie eine Geldwäscheverdachtsmeldung?
Geldwäsche-Verdachtsmeldungen nach §§ 43 ff. GwG sind der FIU grundsätzlich in elektronischer Form zu übermitteln. Dazu wird die FIU den Verpflichteten eine Internetanwendung (goAML) als Meldeportal zur Verfügung stellen.
Als Verpflichteter meines Aufsichtsbezirkes erhalten Sie Informationen mit Zugangsdaten zu einem geschützten Internetbereich der FIU für Verpflichtete, wenn Sie eine E-Mail an geldwaeschepraevention@rpks.hessen.de mit dem Betreff „Zugang FIU“ senden. Bitte geben Sie dabei an, aus welcher gewerblichen Tätigkeit heraus Sie nach dem Geldwäschegesetzes verpflichtet sind.
Abgabe von Verdachtsmeldungen in der Übergangsphase
In einer Übergangsphase werden Änderungen zum Verfahren der Verdachtsmeldungen in mehreren Phasen umgesetzt:
a) 26. Juni 2017 bis August 2017
Abgabe der Verdachtsmeldung ausschließlich per Fax (0221/672-3990);
Registrierung und Zulassung der Verpflichteten zu goAML
b) September bis ca. Dezember 2017
Möglichkeit, Verdachtsmeldungen per goAML sowie parallel per Fax abzugeben
c) ab 2018
Verdachtsmeldungen per goAML
Registrierung
Voraussetzung für die Abgabe einer Verdachtsmeldung ist eine einmalige Registrierung. In der Übergangsphase gilt:
a) bis August 2017
Übersendung des ausgefüllten Registrierungsformulars per Fax (0221/672-3992); Prüfung und Zusendung der Nutzerdaten durch die FIU
b) ab September 2017
Registrierung grundsätzlich per goAML; Registrierung per Fax nur bei Systemstörungen
In der Anfangsphase der Aufgabenübernahme der FIU ist insbesondere bei Verpflichteten, deren Aufkommen an abzugebenden Geldwäscheverdachtsmeldungen gering ist, eine sofortige Registrierung nicht erforderlich. In diesen Fällen genügt es, wenn die Registrierung mit der ersten Meldungsabgabe vorgenommen wird. Das amtliche Registrierungsformular können Sie im Internet unter http://www.formulare-bfinv.de (Formularcenter àUnternehmen à FIU) abrufen
Kontaktdaten: Für alle Fragen rund um Verdachtsmeldungen ist die FIU Ihr direkter Ansprechpartner!
Die FIU erreichen Sie wie folgt:
Service Desk FIU + 49 (0) 351 44834 - 556
Fax (Zentrale) + 49 (0) 221 672 - 3999
Fax für Verdachtsmeldungen: + 49 (0) 221 672 - 3990
Fax für Registrierungen: + 49 (0) 221 672 - 3992
E-Mail: fiu@zka.bund.de
Postalische Anschrift:
Generalzolldirektion
Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU)
Postfach 85 05 55
51030 Köln
Internet: www.fiu.bund.de
Hinweis: Bei diesem Text handelt es sich um eine vorläufige Grundinformation nach Inkrafttreten des neuen Geldwäschegesetzes am 26. Juni 2017.

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