Güterhändler, Kunstvermittler und Kunstlagerhalter

Nach § 2 Abs. 1 Nr. 16 des Geldwäschegesetzes (GwG) gehören zu den „Verpflichteten“ dieses Gesetzes:

  1. Güterhändler
    Güterhändler im Sinne des Geldwäschegesetzes ist, wer gewerblich Güter veräußert, unabhängig davon, in wessen Namen oder auf wessen Rechnung (§ 1 Abs. 9 GwG).
     
  2. Kunstvermittler und die Kunstlagerhändler, soweit die Lagerhaltung in Zollfreigebieten erfolgt.
    Kunstvermittler im Sinne des Geldwäschesetzes ist, wer gewerblich den Abschluss von Kaufverträgen über Kunstgegenstände vermittelt, auch als Autionator oder Galerist.
    Kunstlagerhalter im Sinne des Gesetzes ist, wer gewerblich Kunstgegenstände lagert.
    Unabhängig davon, auf wessen Namen oder auf wessen Rechnung diese Tätigkeiten erfolgen (§ 1 Abs. 23 GwG).

Risikomanagement

Als Verpflichtete haben sie die Vorschriften des GwG zu beachten und sich so davor zu schützen, von Kriminellen zur Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung missbraucht zu werden. Güterhändler müssen über ein wirksames Risikomanagement - bestehend aus der Risikoanalyse und den sich daraus ableitenden internen Sicherungsmaßnahmen einschließlich gruppenweiter Verfahren - verfügen (§ 4 Abs. 5 Nr. 1 GwG) und die allgemeinen Sorgfaltspflichten erfüllen (§ 10 Abs. 6a Nr. 1 GwG), wenn einer der folgenden Sachverhalte vorliegt:

  • Transaktionen im Wert von 10.000 € über Kunstgegenstände, unabhängig davon, ob es sich um eine Bartransaktion handelt.
  • Transaktionen über Edelmetalle wie Gold, Silber und Platin (§ 1 Abs. 10 S. 2 Nr. 1:), bei welchen sie Barzahlungen über mindestens 2.000 € selbst oder durch Dritte tätigen oder entgegennehmen.
  • Transaktionen über sonstige Güter, bei welchen sie Barzahlungen über 10.000 € selbst oder durch Dritte tätigen oder entgegennehmen.

Kunstvermittler und Kunstlagerhalter müssen ebenfalls über ein wirksames Risikomanagement (Risikoanalyse und interne Sicherungsmaßnahmen) einschließlich gruppenweiter Verfahren verfügen (§ 4 Abs. 5 Nr. 2 GwG) und allgemeinen Sorgfaltspflichten (u. a. Identifizierung) erfüllen (§ 10 Abs. 6a Nr. 2 GwG), wenn folgender Sachverhalt vorliegt:

  • Transaktionen im Wert von mindestens 10.000 €, dabei spielt es keine Rolle, ob die Zahlung bar oder unbar erfolgt.

Verantwortlich für das Risikomanagement ist ein zu benennendes Mitglied der Leitungsebene. Dieses Mitglied muss die Risikoanalyse und die internen Sicherungsmaßnahmen genehmigen (§ 4 Abs. 3 GwG).

Güterhändler, deren Haupttätigkeit im Handel mit hochwertigen Gütern besteht, müssen einen Geldwäschebeauftragten auf Führungsebene und einen Stellvertreter bestellen, wenn die Voraussetzungen der Allgemeinverfügung erfüllt werden. Dies ist meist der Fall, wenn am 31.12. des vorherigen Wirtschaftsjahres mindestens 10 Mitarbeiter in geldwäscherelevanten Bereichen beschäftigt waren und Bartransaktionen ab 10.000 € nicht ausgeschlossen sind. Näheres hierzu entnehmen sie bitte der Allgemeinverfügung vom 23.04.2018 im Downloadbereich.

Sorgfaltspflichten in Bezug auf Kunden

Geldwäscher und Terroristen wollen anonym bleiben. Aus diesem Grund sind die Kundensorgfaltspflichten in Abschnitt 3 (§§ 10 ff) des Geldwäschegesetzes von zentraler Bedeutung.

Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf der Identifizierung (§ 11 GwG). Sie müssen den Vertragspartner, die ggf. für diesen auftretende Person (z.B. Bote) und einen möglicher Weise hinter dem Vertragspartner stehenden wirtschaftlich Berechtigten identifizieren.

Die Identifizierung hat grundsätzlich vor Begründung der Geschäftsbeziehung oder vor Durchführung der Transaktion zu erfolgen.

Bei Begründung einer neuen Geschäftsbeziehung mit transparenzpflichtigen Vereinigungen nach § 20 GwG [juristische Personen des Privatrechts (wie eingetragene Vereine, GmbHs, AGs) und Personengesellschaften (wie GbRs, GmbH & Co. KGs)] und Rechtsgestaltungen nach § 21 GwG (Trusts) müssen sie einen Nachweis der Registrierung im Transparenzregister oder einen Auszug der über das Transparenzregister zugänglichen Daten einholen (§ 11 Abs. 5 GwG). Sie müssen diese Daten außerdem mit den Ihnen zur Verfügung stehenden Angaben und Erkenntnissen abgleichen und bei Nichtübereinstimmung eine Meldung an die registerführende Stelle machen (§ 23 a GwG).

Neben der Identifizierung gehören zu den allgemeinen Sorgfaltspflichten auch die Abklärung, ob der Vertragspartner für einen wirtschaftlich Berechtigten handelt, die Feststellung, ob es sich bei dem Vertragspartner oder dem wirtschaftlich Berechtigten um eine politisch exponierte Person handelt und die kontinuierliche Überwachung der Geschäftsbeziehung (§ 10 Abs. 1 GwG).

Der konkrete Umfang dieser Kundensorgfaltspflichten muss dem jeweiligen Geldwäscherisiko in Bezug auf den Vertragspartner, die Geschäftsbeziehung oder die Transaktion entsprechen.

Sie sind bei allen neuen Kunden zu erfüllen. Bei bereits bestehenden Geschäftsbeziehungen müssen sie die allgemeinen Sorgfaltspflichten gemäß § 10 Abs. 3a GwG risikobasiert ausführen.

Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht

Die im Rahmen der Kundensorgfaltspflichten erhobenen Angaben und eingeholten Informationen sind aufzuzeichnen und fünf Jahre aufzubewahren, soweit nicht andere gesetzliche Bestimmungen über Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten eine längere Frist vorsehen. Die Aufzeichnungen und sonstigen Belege sind jedoch spätestens nach Ablauf von 10 Jahren zu vernichten. Diese Frist beginnt am Ende des Kalenderjahres, in dem die Geschäftsbeziehung beendet wurde (§ 8 GwG).

Sie müssen auch aufzeichnen, welche Maßnahmen sie zur Ermittlung des wirtschaftlich Berechtigten getroffen haben. Bei sog. „fiktiven wirtschaftlichen Berechtigten“ haben sie auch die getroffenen Maßnahmen zur Überprüfung der Identität nach § 11 Abs. 5 S. 5 GwG sowie etwaige Schwierigkeiten, die während des Überprüfungsvorgangs aufgetreten sind, aufzuzeichnen.

Verdachtsmeldepflicht

Neben dem Risikomanagement und den Kundensorgfaltspflichten obliegt ihnen auch noch die Verdachtsmeldepflicht (§ 43 Abs. 1 GwG). Sie müssen unabhängig von der Höhe der Transaktion und ob es sich um ein Bargeldgeschäft handelt oder nicht, immer dann eine Verdachtsmeldung abgeben, wenn Tatsachen vorliegen, die darauf hindeuten,

  • dass die konkreten Vermögenswerte eine kriminelle Herkunft haben könnten (z.B. Steuerhinterziehung, Drogenhandel),
  • die Vermögenswerte im Zusammenhang mit Terrorismusfinanzierung stehen oder
  • der Vertragspartner nicht bereit ist offenzulegen, ob er die Geschäftsbeziehung für einen wirtschaftlich Berechtigten begründet, fortsetzt oder durchführen will.

Außerdem müssen sie jeden Sachverhalt, der im Verhältnis zu vergleichbaren Fällen als zweifelhaft oder ungewöhnlich anzusehen ist, untersuchen, um das Risiko der jeweiligen Geschäftsbeziehung oder Transaktionen überwachen, einschätzen und gegebenenfalls das Vorliegen einer Pflicht zur Verdachtsmeldung prüfen zu können. Hier finden sie Beispiele für Verdachtsmomente.

Die Abgabe einer Geldwäscheverdachtsmeldung erfolgt bei der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU). Voraussetzung für die Abgabe einer Verdachtsmeldung ist die einmalige Registrierung bei goAML. Die Registrierung ist unabhängig von der Abgabe einer Verdachtsmeldung möglich.

Nach der Registrierung erhalten sie außerdem Zugang zu branchenbezogenen Typologiepapieren, die von der FIU beim Zollkriminalamt veröffentlicht werden.

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