Änderungen im Geldwäschegesetz (GwG) ab 01.01.2020

Die 5. EU-Geldwäscherichtlinie wurde in Deutschland in nationales Recht umgesetzt. Das Geldwäschegesetz vom 23.06.2017 ist durch das Gesetz vom 12.12.2019 (BGBl. I S. 2602) geändert worden. Die Änderungen sind am 01.01.2020 in Kraft getreten. Sie erhalten hiermit einen Überblick über einige wichtige Änderungen für die Verpflichteten im Nichtfinanzsektor:

  1. Durch die Änderungen wird der Kreis der Verpflichteten erweitert.
    Immobilienmakler müssen künftig die Pflichten nach dem GwG erfüllen, wenn sie Kauf-, Pacht- oder Mietverträge über Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte, gewerbliche Räume oder Wohnräume vermitteln. Bisher waren die Pflichten nur bei der Vermittlung von Kaufverträgen zu erfüllen.

     Im Bereich des Kunsthandels erhalten sowohl die Kunstvermittler (auch
     Auktionatoren und Galeristen) als auch die Kunstlagerhändler, soweit die
     Lagerung in Zollfreigebieten erfolgt, den Verpflichteten-Status (§§ 1 und 2
     GwG).

  1. Der bereits im Gesetz vom 23.06.2017 geltende Schwellenbetrag von 10.000 Euro Barzahlungen für Güterhändler in Bezug auf die Kundensorgfaltspflichten und das Erfordernis eines wirksamen Risikomanagements bleibt grundsätzlich unberührt.

    Verschärfte Pflichten bestehen jetzt für Händler von Edelmetallen (wie Gold, Silber und Platin). Sie müssen bereits bei Bargeldtransaktionen ab 2.000 Euro über ein wirksames Risikomanagement verfügen und die Kundensorgfaltspflichten erfüllen(§§ 4 und 10  GwG).


      Für Kunstvermittler, Kunstlagerhalter und Händler von Kunstgegen-
      ständen bestehen diese Pflichten, sofern sich der Wert einer
      Transaktion oder einer Reihe von Transaktionen auf 10.000 Euro
      beläuft, unabhängig davon, ob es sich um eine Bartransaktion handelt.

       Neu ist der Schwellenbetrag für die Vermittler von Miet- und Pacht-
       verträgen bei Immobilienmaklern. Sie haben die geldwäscherechtlichen
       Pflichten zu erfüllen, wenn sie Miet- oder Pachtverträge mit einer
       monatlichen Miete oder Pacht in Höhe von mindestens 10 000 Euro
       vermitteln. Die Regelung zur Durchführung der geldwäscherechtlichen
       Pflichten bei Immobilienmaklern bei der Vermittlung von Kaufverträgen
       bleibt bestehen.

  1. Grundsätzlich ist der Vertragspartner, ggf. für diese auftretenden Personen und wirtschaftlich Berechtigte vor Begründung der Geschäftsbeziehung oder vor Durchführung der Transaktion zu identifizieren. Verpflichtete, die die zu identifizierenden Personen erst während der Begründung der Geschäftsbeziehung identifizieren, müssen dies unverzüglich tun. Hier ist eine Verschärfung der Ausnahmeregel erfolgt. Voraussetzung ist, dass ein geringes Risiko der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung besteht und dass dieser Zeitpunkt der Identifizierung erforderlich ist, um den normalen Geschäftsablauf nicht zu unterbrechen (§ 11 Abs. 1 S. 2 GwG).
     
  2. Die Maßnahmen zur Ermittlung des wirtschaftlich Berechtigten und Überprüfung der Identität sowie etwaige Schwierigkeiten, die bei der Überprüfung auftreten, sind zu dokumentieren (§ 8 Abs. 1 S.3 GwG).

    Für alle Aufzeichnungen gilt vorbehaltlich anderer Vorschriften eine Mindestaufbewahrungsfrist von fünf Jahren. Zukünftig sind alle Aufzeichnungen spätestens nach Ablauf von zehn Jahren zu vernichten (§ 8 Abs. 4 GwG).
     
  3. Bei Begründung einer neuen Geschäftsbeziehung mit einer juristischen Person des Privatrechts, einer eingetragenen Personengesellschaft (§ 20 GwG) oder einer Rechtsgestaltung nach § 21 GwG hat der Verpflichtete einen Nachweis der Registrierung im Transparenzregister oder einen Auszug der über das Transparenzregister zugänglichen Daten einzuholen (§ 11 Abs. 5 S. 2 GwG).Die Daten sind außerdem mit den vorhandenen Angaben und Erkenntnissen abzugleichen. Bei Nichtübereinstimmung der Daten hat eine Meldung an die registerführende Stelle zu erfolgen (§ 23a GwG).

    Die Einsichtnahme in das Transparenzregister ist künftig allen Mitgliedern der Öffentlichkeit d. h. jedem möglich. Voraussetzung ist lediglich die vorherige Online-Registrierung (§ 23 GwG).
     
  4. Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Verpflichteten wird in dem neuen § 11a GwG geregelt.
     
  5. Die Gesetzesnovelle beinhaltet außerdem schärfere Sanktionen. Die Anzahl der Einzeltatbestände im Bußgeldkatalog des Geldwäschegesetzes ist auf 81 mögliche Verstöße gestiegen (§ 56 GwG). Hinzu kommt, dass einige Verstöße nun auch bereits bei fahrlässigem Handeln zu einer Ordnungswidrigkeit führen und die Bußgeldhöhe bei vorsätzlicher Begehung nunmehr auf 150.000 € je Verstoß angehoben wird.

Hinweis: Die vorangegangene Aufzählung ist nicht abschließend!

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