Kündigungsschutz

Kündigungsschutz während der Schwangerschaft, Elternzeit oder Pflegezeit

Kündigungsschutz während der Schwangerschaft, Elternzeit, Pflegezeit oder Familienpflegezeit
Für Frauen gilt während der Schwangerschaft ein Kündigungsverbot nach dem Mutterschutzgesetz.

Während der Elternzeit genießen Beschäftigte einen Kündigungsschutz nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz.

Das Pflegezeitgesetz und das Familienpflegezeitgesetz ermöglicht Beschäftigten pflegebedürftige nahe Angehörige in häuslicher Umgebung zu pflegen. Während der Pflegezeit/Familienpflegezeit besteht ein Kündigungsschutz.

Nur in besonderen Fällen, z. B. bei Geschäftsaufgaben, Insolvenzen oder aufgrund nachgewiesenen schwerwiegenden Fehlverhaltens von Beschäftigten sind ausnahmsweise Kündigungen möglich. Der Arbeitgeber kann hierzu einen Antrag an das örtlich zuständige Regierungspräsidium stellen, welches ermittelt, ob eine Weiterbeschäftigung tatsächlich ausgeschlossen ist. Damit der Sachverhalt abschließend ermittelt werden kann, werden auch die betroffenen Beschäftigten über die Antragstellung informiert und zu den Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten angehört. Die Entscheidung über die Zulässigkeit einer Kündigung während der Schwangerschaft, Elternzeit, Pflegezeit oder Familienpflegezeit ist für den Antragsteller kostenpflichtig.

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