Zentralausschuss tagte

Drei wesentliche Abweichungsanträge und eine neue Kalksteinabbaufläche auf der Tagesordnung des Zentralausschusses in Kassel

Der Zentralausschuss der Regionalversammlung Nordhessen für den Raum NordOstHessen beschäftigte sich in der jüngsten Sitzung im Großen Saal des Regierungspräsidiums Kassel mit drei kommunalen Abweichungsverfahren nach § 8 Hessisches Landesplanungsgesetzes (HLPG) i.V.m. § 6 Abs. 2 Raumordnungsgesetz (ROG) hinsichtlich Gewerbeflächen sowie einer neuen Abbaufläche für Kalksstein in der Gemarkung Schachten, Stadt Grebenstein.

Zu TOP 2.1 – Antrag der Stadt Schwalmstadt

Die beantragten Abweichungen vom zurzeit gültigen Regionalplan hinsichtlich des Sondergebietes für eine Verkaufsfläche von Haushaltswaren im Randsortiment im Zuge des bestehenden Bau- und Gartenfachmarktes in Treysa wurde zugestimmt. Diese Zustimmung ist im Grunde eine „Legalisierung“ des heutigen Zustandes, wonach der Markt seit vielen Jahren dieses Sortiment auf einer 400 m² großen Teilfläche anbietet. Schwalmstadts Bürgermeister Stefan Pinhard bat die Vertreterinnen und Vertreter des Zentralausschusses um Genehmigung des Antrages, zumal der Markt mit diesem Haushaltswaren-Sortiment als Einziger in der Region auftritt und somit die Bedürfnisse der Bevölkerung deckt.

Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.

Zu TOP 2.2 – Antrag der Gemeinde Friedewald

Die verkehrsgünstige und gute Lage der Gemeinde Friedewald spiegelt sich auch im jüngsten Antrag des Gemeindevorstandes an die Regionalversammlung wider. Die Firma ACO Passavant GmbH, Weltmarktführer im Bereich der Entwässerungssysteme, möchte sich in der Gemeinde niederlassen. Bürgermeister Dirk Noll erläuterte das Vorhaben der Firma, wonach das Gewerbegebiet West um 14 Hektar erweitert werden soll. Die direkte Anbindung an die Autobahn A4 ist hier von strategischen Vorteil, da keine direkte Verkehrsbelastung des Ortes zu erwarten ist.

U.a. aufgrund der Tatsache, dass sich hier produzierendes Gewerbe ansiedelt und somit ortsnahe Arbeitsplätze geschaffen werden, stimmen die Vertreter des Zentralausschusses diesem Antrag des Gemeindevorstandes der Gemeinde Friedewald einstimmig zu.

Zu TOP 2.3 – Antrag der Stadt Schwalmstadt

Schwalmstadt und die Nachbarkommunen rüsten sich für das Bauende der A49, so umriss Bürgermeister Pinhard den zweiten Antrag der Stadt an die Mitglieder des Zentralausschusses der Regionalversammlung bei der jüngsten Sitzung.

Die Stadt möchte im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit der Kommunen Schwalmstadt, Neukirchen, Schrecksbach, Frielendorf, Willingshausen und Gilserberg eine Gewerbefläche in der Größenordnung von knapp 15 ha zwischen den Schwalmstädter Stadtteilen Treysa, Frankenhain und Florshain entwickeln. Diese Fläche orientiert sich an möglichen Verlauf der A49 und ist im Grunde als Tausch einer bereits genehmigten Fläche östlich von Schwalmstadt zu sehen. Diese ursprünglich für Gewerbenutzung vorgesehene Fläche wird nun wieder der Landwirtschaft zugeführt, so dass keine „Flächen-Mehrbelastung“ im Bereich Schwalmstadt entsteht.

Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke sieht diese Entwicklung positiv und bewertet den Flächentausch als gelungene Reaktion auf die geplante Anschlussstelle der A49 zwischen Treysa und Florshain. Der Antrag zeigt verantwortungsvolles und zugleich ressourcenschonendes Handeln und Flächenmanagement auf. Des Weiteren sei es gelungen, einen maximalen Konsens der Nachbarkommunen zu finden und mit dem Start des Interkommunalen Gewerbegebietes neue Wege zu gehen.

Diesem Antrag der Stadt Schwalmstadt wurde mehrheitlich entsprochen.

Zu TOP 2.4 – Neuausweisung einer Kalksteinabbaufläche nahe der Stadt Grebenstein – Antrag des Dezernats Immissions- und Strahlenschutz des Regierungspräsidiums Kassel

Das Dezernat 33.1 beim Regierungspräsidium Kassel beantragte die Abweichung vom gültigen Regionalplan hinsichtlich der Genehmigung einer neuen Abbaufläche von Kalkstein für die Firma TRANSKAL Kalksteinbruch GmbH unweit des Flugplatzes Kassel-Calden.

Mit Bau des heutigen Airports wurde die Firma TRANSKAL von einer möglichen Erweiterung des jetzigen Kalksteinbruches abgeschnitten. Diese war bereits mit Genehmigung des Airports Sachlage. Eine Neuausrichtung der Förderkapazitäten musste vorgenommen werden. Die heute einstimmig genehmigte neue Förderstätte in naher Nachbarschaft zur jetzigen Betriebsstätte stellt für die Firma Planungs- und Betriebssicherheit dar.

Bildtext: Zukünftiges Gewerbegebiet in Friedewald – Firma ACO-Passavant will bauen

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