Teilnichtigkeit der StVO

Da Zweifel an der Rechtssicherheit der letzten Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) bestehen, von denen auch die Bußgeldkatalog-Verordnung betroffen ist, werden Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung in Hessen bis zu einer Neufassung der zweifelhaften Änderungsregelungen ausschließlich nach den Regelungen der „alten“ Bußgeldkatalog-Verordnung in der Fassung vom 6. Juni 2019 geahndet.

Daher hat das Hessische Ministerium des Innern und für Sport folgende Regelungen getroffen:

  • Laufende Bußgeldverfahren, die noch auf Grundlage des verschärften Katalogs geführt und noch nicht rechtskräftig abgeschlossen wurden, werden eingestellt.
  • Rechtskräftige Bußgeldverfahren sowie bezahlte Verwarnungsgeldverfahren bleiben bestehen. Eine Rücknahme der Bescheide scheidet aus. Bereits geleistete Zahlungen werden nicht erstattet.
  • Von der Vollstreckung oder weiteren Vollstreckung rechtskräftiger Fahrverbote wird abgesehen.

Das bedeutet, dass diejenigen Betroffenen eines rechtskräftigen Verfahrens, die ihren Führerschein bereits abgegeben haben, diesen schnellstmöglich von uns zurückgesandt bekommen.
Betroffene, die zur Abgabe aufgefordert wurden, ihren Führerschein aber noch nicht abgegeben haben, werden informiert, dass Sie den Führerschein nicht übersenden müssen.
Mit dem Verstoß einhergehende Bußgelder müssen bezahlt werden. Geldbußen, etwaige Punkte sowie Fahrverbote aufgrund eines rechtskräftigen Verfahrens bleiben im Fahreignungsregister beim Kraftfahrbundesamt in Flensburg bestehen. Von der Vollstreckung oder weiteren Vollstreckung des Fahrverbots wird aus Billigkeitsgründen abgesehen.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass die Zentrale Bußgeldstelle aufgrund der hohen Anzahl nicht auf jede telefonische oder schriftliche Nachfrage eingehen kann. Wir bitten Sie daher, von Anfragen zur Teilnichtigkeit der STVO-Novelle abzusehen. Die Zentrale Bußgeldstelle wird von Amts wegen tätig.

Kontakt für Pressevertreter
Katrin Walmanns
Telefon: 0561 106 1011
Fax: 0561 106 1610
E-Mail: katrin.walmanns@rpks.hessen.de

Am Alten Stadtschloss 1
34117 Kassel

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