RP Kassel möchte maßvollen Interessensausgleich

Regierungspräsidium Kassel wirbt um Miteinander und pragmatische Lösungen

Die sukzessive Umsetzung der Vorgaben der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie in Verbindung mit dem Wasserhaushaltsgesetz und dem Erlass des Hessischen Umweltministeriums zur Ermittlung der Mindestwasserführung in Ausleitungsstrecken hessischer Fließgewässer lässt seit geraumer Zeit bei vielen Mühlenbesitzern die Wogen höherschlagen. „Dass dies so ist, konnten wir in vielen Gesprächen feststellen und die Medienberichterstattung untermauert diese Auffassung.“, so Regierungsvizepräsident Hermann-Josef Klüber.

Das Regierungspräsidium Kassel sieht sich gewissermaßen hinsichtlich der Umsetzung der Vorgaben der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie und der wirtschaftlichen Interessen der Wassermühlenbetreiber im Spagat zwischen „der Durchsetzung des Umwelt- und Artenschutzes und der Förderung einer erneuerbaren Energieerzeugung“. „Uns ist durchaus bewusst, dass gerade die ggf. notwendigen Investitionskosten zur Wiederherstellung der Durchgängigkeit der Haupt- und Nebenarme der Flüsse und der Erhalt des Mindestwassers im Mutterbett für viele Mühlenbetreiber ihren Betrieb nicht mehr wirtschaftlich darstellen lässt. Die Gesetzeslage lässt uns als Regierungspräsidium keinen Ermessensspielraum in Bezug auf die Erhaltung des guten ökologischen Zustandes der Fließgewässer. Lediglich im Rahmen der konkreten Ausgestaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Maßnahmen steht der Behörde ein Ermessen zu, welches wir natürlich vollends ausschöpfen werden“, resümiert Klüber. Er sieht jedoch auch seine Behörde in der Pflicht, die gesetzlichen Vorgaben bis zum Jahr 2027 umzusetzen hat und gibt zu erkennen, dass dieser Zeitrahmen vollumfänglich ausgeschöpft werden wird.

Maßvolles Vorgehen des RP im Interessensausgleich

Im Regierungsbezirk in NordOstHessen werden ca. 400 kleine Wasserkraftanlage betrieben, dabei hat etwa die Hälfte dieser Anlagen jeweils eine Leistung von weniger als 15 Kilowatt. Die überwiegende Zahl der Wasserkraftanlagen wird heute zur Stromerzeugung genutzt und sie stellen einen Beitrag zur erneuerbaren Energieerzeugung dar. Das RP überwacht diese Anlagen und fordert so sukzessiv die Umsetzung verschiedener Maßnahmen zur ökologischen Verbesserung des Lebensraums an den Flüssen. Die „Marschroute“ der Abteilung Umwelt- und Arbeitsschutz des Regierungspräsidiums Kassel lässt sich so beschreiben, dass zunächst die Anlagen in den Unterläufen der Flüsse überprüft werden. Hier gibt es einen deutlich höheren Abfluss, als dies in den Oberläufen der Bäche der Fall ist. Somit kann hier dem Umweltgedanken durchaus besser und auch wirtschaftlicher Rechnung getragen werden, ist sich das Regierungspräsidium Kassel sicher.

Dennoch sind sich die Fachleute beim RP bewusst, dass ihr Wirken gerade in der wasserreichen Region mit der Vielzahl von Anlagen im Fokus des Protestes der Mühlenbetreiber steht. Dieser wird zusätzlich befeuert durch unterschiedliche Veranstaltungen und Plattformen der Verbände, auf denen aus Sicht des RP Kassel leider auch unzutreffende Informationen verbreitet werden. Die Bereitschaft der Betreiber, gesetzliche Vorgaben freiwillig zu erfüllen respektive an einer ökologischen Verbesserung der Fließgewässer mitzuwirken, sinkt stetig. Das Bemühen des RP, im Rahmen des Bewirtschaftungsermessens einen Interessensausgleich anzustreben, wird selten wahrgenommen.

Regierungsvizepräsident Klüber sieht hier einen klassischen Zielkonflikt zwischen den wirtschaftlichen Interessen der Wasserkraftbetreiber und der Ökologie. Er plädiert daher im Einklang mit seiner Fachabteilung dafür, dass maßvolle Entscheidungen im Einzelfall den Ausgleich zwischen den Interessen herstellen soll.

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