Regionalversammlung tagte erstmals auch mit Livestream

In der Regionalversammlung Nordhessen wurden heute abschließende Beschlüsse zum ergänzenden Verfahren des Teilregionalplans Energie gefasst und eine Stellungnahme zum Landesentwicklungsplan verfasst.
Die Regionalversammlung Nordhessen hat heute mit großer Einhelligkeit die Beschlüsse zum Umgang mit den Stellungnahmen aus dem ergänzenden Verfahren zum Teilregionalplan Energie gefasst. Der Plan (Text und Plankarte, einschließlich Umweltbericht) bleibt unverändert und wird als Genehmigungsentwurf wiederum dem hessischen Wirtschaftsministerium als oberster Landesplanungsbehörde zur Genehmigung durch die hessische Landesregierung vorgelegt.

Erstmals fanden die wegen der Pandemie ursprünglich für März und April vorgesehenen Sitzungen des Haupt- und Planungsausschusses und der Regionalversammlung aufgrund der Anforderungen der Corona-Schutzmaßnahmen auch unter Nutzung eines Livestreams statt. Obwohl mit dem gewählten Tagungsort in der Baunataler Stadthalle schon vorsorglich ein größerer Raum für die Teilhabe der Öffentlichkeit an der Sitzung ausgewählt wurde, bestand darüber hinaus die Möglichkeit die Sitzungen auf dem YouTube Kanal des Regierungspräsidiums live mit zu verfolgen.

Eigentlich ist der auch in der Öffentlichkeit viel diskutierte Teilregionalplan Energie bereits mit Wirkung vom 26.Juni 2017 rechtwirksam geworden. Allerdings liegen Normenkontrollanträge von vier Kommunen und einem Betreiber vor. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hatte im Januar 2018 die Eilanträge zweier Nordhessischer Kommunen gegen den Teilregionalplan zwar abgelehnt, in der Begründung jedoch erkennen lassen, dass die Streichung bzw. Verkleinerung selbst einer geringen Anzahl von Vorranggebieten für die Windenergienutzung ohne Durchführung einer weiteren Öffentlichkeitsbeteiligung als kritisch gesehen werden. Gleichzeitig wurde dabei wurde auch die Möglichkeit der Heilung dieses möglichen formalen Mangels durch eine erneute Öffentlichkeitsbeteiligung zu eben diesen geänderten Gebieten benannt. Die Regionalversammlung Nordhessen hatte sich mit entsprechendem Beschluss im Juni 2019 für diesen Weg und somit auch für eine Planerhaltung entschieden.

Die Beteiligung mit allen Unterlagen fand im Zeitraum vom 19. August bis zum 18. September 2019 statt. Insgesamt sind ca. 1900 Stellungnahmen eingegangen, davon etwa 1750 Massenstellungnahmen. Neben allgemeinen Anmerkungen oder Einwendungen zum Verfahren bezogen sich rund 160 Einwendungen auf die offengelegten reduzierten oder gestrichenen 43 Vorranggebiete. Zu diesen haben sich durch die erneute Beteiligung aber keine neuen Erkenntnisse ergeben, die zu einer geänderten Flächenkulisse führen würden. Viele der vorgetragenen allgemeinen oder gebietsbezogenen Argumente, Einwendungen oder Bedenken waren entweder schon bekannt und wurden inhaltlich schon vergleichbar abgewogen oder aber sie führen nicht zu einem Anpassungsbedarf des Teilregionalplanes, weil sie erst auf der Ebene von nachfolgenden Verfahren einbezogen werden und ggf. dort Relevanz entfalten könnten.
Insgesamt ist der nun beschlossene Entwurf des Teilregionalplanes identisch mit dem durch Beschluss der Regionalversammlung vom 07.10.2016 beschlossenen und in Kraft befindlichen Teilregionalplan Energie. Er muss aber nun erneut von der Landesregierung genehmigt werden.

In den Sitzungen wurde auch die Stellungnahme der Regionalversammlung zur 4. Änderung des Landesentwicklungsplanes Hessen 2000 (LEP) zu den Teilen Raumstruktur, Zentrale Orte und großflächiger Einzelhandel beraten und beschlossen. Der LEP ist die Grundlage der Regionalpläne, die beispielsweise Wohn- und Gewerbegebiete sowie Industrieflächen festlegen und von den Regionalversammlungen beschlossen werden. Nachdem zuvor Änderungen zum Flughaben Frankfurt, zum Ausbau der erneuerbaren Energie (aufgrund des hessischen Energiegipfels in 2013) und sodann in den übrigen Kapiteln (Siedlungsstruktur, Verkehr, Freiraum, Landschaft usw.) erfolgt sind, folgen nun noch die übrigen Festlegungen. Diese sind mit den Teilen Raumstruktur und Zentrale Orte das planerische Herzstück, da basierend auf den dortigen Einordnungen und Zuordnungen viele andere planerische Setzungen erfolgen (z.B. Ausweisung von Siedlungsflächen, Einzelhandelsversorgung), aber auch die Finanzausstattung daran orientiert wird. Die Regionalversammlung begrüßt ausdrücklich die Stärkung des ländlichen Raums und der dortigen mittelzentralen Strukturen, auch Unterstützung und Verankerung von Maßnahmen, die beispielsweise im Rahmen von interkommunaler Zusammenarbeit das Aufrechterhalten und den Ausbau von Infrastruktur vor allem für Angebote der Daseinsvorsorge, infrastruktureller Einrichtungen, aber auch für die Ansiedlung von Unternehmen und Dienstleistern zukunftsfest gewährleisten sollen. Allerdings wurden auch verschiedene Forderungen formuliert, die zur planerischen Gegensteuerung statt zur Trendfortschreibung sowie zur Stützung der Potenziale der Planungsregion beitragen sollten. Daneben werden Festlegungen zu den Strukturraumzuordnungen und zu den geänderten Mittelbereichsfestlegungen hinterfragt.

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