Regionalversammlung Nordhessen

Die Regionalversammlung Nordhessen hat heute vor Behandlung der Tagesordnung Horst Hannich für seine 26jährige Tätigkeit als erster Vorsitzender gewürdigt.
Kurz darauf erhielt Horst Hannich aus den Händen von Staatssekretär Mark Weinmeister den Hessischen Verdienstorden.

Der bereits in der vorausgegangenen Sitzung gewählte neue Vorsitzende Uwe Ermisch dankte im Namen der Regionalversammlung für die geleistete Zusammenarbeit sowie die stets vertrauensvolle, faire Sitzungsleitung. Das Regierungspräsidium, vertreten durch Herrn Abteilungsleiter Reinhard Otto hob ebenfalls das angenehme Zusammenwirken über viele Jahre mit einem erfahrenen, umsichtigen und vielseitig interessierten Kommunalpolitiker hervor und dankte für die gemeinsam getragene Arbeit für die Region. Aufgrund des Rücktritts eines Stellvertreters (Andreas Güttler, SPD) war auch hier eine Nachwahl erfolgt und mit Manfred Merz wiederum einen Vertreter, der das regionale Geschäft ebenfalls aus erster Hand kennt gewählt worden.

Horst Hannich, der bereits seit 1985 in der Regionalversammlung ist, wird weiterhin als Mitglied in gewohnter Weise die Arbeit der Regionalversammlung durch Teilnahme an den Gremiensitzungen mitgestalten und so die Entwicklung der Region mitbestimmen und begleiten.

Unter seinem Vorsitz hat die Regionalversammlung Nordhessen u.a. drei Regionalpläne sowie ein Planänderungsverfahren für das Interkommunale Gewerbegebiet samt Autobahnanschluss in Malsfeld erarbeitet und verabschiedet. Ferner wurden Stellungnahmen zum Landesentwicklungsplan Hessen und zu wichtigen Infrastrukturvorhaben in Raumordnungsverfahren wie beispielsweise der BAB A 44, dem Flughafen Kassel Calden, der 380 kV-Leitung Wahle-Mecklar oder auch zu Vorhaben wie der Ansiedlung von Amazon in Bad Hersfeld beschlossen.

Teilweise 3. Offenlegung des Teilregionalplans Energie

Inhaltlich lag der Schwerpunkt der heutigen Beratung auf der Beschlussfassung zur Durchführung eines ergänzenden Verfahrens zum Teilregionalplan Energie. Dieser ist mit Wirkung vom 26.Juni 2017 rechtwirksam geworden. Allerdings liegen Normenkontrollanträge von vier Kommunen und einem Betreiber vor. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hatte im Januar 2018 die Eilanträge zweier Nordhessischer Kommunen gegen den Teilregionalplan zwar abgelehnt hatte, in der Begründung jedoch erkennen lassen, dass die Streichung bzw. Verkleinerung von 43 Vorranggebieten für die Windenergienutzung ohne Durchführung einer weiteren Öffentlichkeitsbeteiligung als kritisch gesehen werden. Dabei wurde auch die Möglichkeit der Heilung dieses möglichen formalen Mangels aufgezeigt. Hinsichtlich der nach der 2. Offenlage geänderten und entfallenen Vorranggebiete soll daher eine erneute Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt werden. Die Regionalversammlung Nordhessen spricht sich damit auch für eine Planerhaltung aus.

Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen sowie Kommunen und Behörden, die durch die Streichung oder Verkleinerung der entsprechenden Vorranggebiete betroffen sind, werden im Rahmen dieser Beteiligung erneut die Gelegenheit zur Stellungnahme zu diesen Änderungen erhalten.

Diejenigen Flächen für die Windenergienutzung, die nach Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung im Jahr 2015 nicht verändert wurden, sind hingegen ausdrücklich nicht Gegenstand des ergänzenden Verfahrens, Einwendungen hiergegen können nicht erneut vorgebracht werden.

Nach der heutigen Beschlussfassung durch die Regionalversammlung wird die Offenlegung nach den Sommerferien erfolgen. Genauere Informationen zu Zeitraum und Verfahrensgang werden zeitnah bekannt gemacht werden.

Tagung des Zentralausschusses der Regionalversammlung

Im Anschluss an die Regionalversammlung tagte der Zentralausschuss und stimmte nach Vorstellung und Diskussion der Beschlussvorlagen den Abweichungen vom geltenden Regionalplan für folgende Vorhaben nach Diskussion überwiegend einstimmig zu:

Geplante gewerbliche Baufläche für eine Brech-, Klassier- und Siebanlange eines Betriebes für Erdarbeiten in der Gemeinde Eichenzell,
Einstimmig

Geplante Verlagerung und Erweiterung eines großflächigen Lebensmitteleinzelhandelsbetriebes von 500 m² auf zukünftig 1.900 m² Verkaufsfläche in der Gemeinde Haunetal,
Einstimmig

Geplantes Sondergebiet zur Erweiterung eines großflächigen Lebensmitteleinzelhandelsbetriebes von 1.500 m² auf 2.490 m² Verkaufsfläche in der Gemeinde Kalbach,
Einstimmig

Änderung der am 28.09.2018 beschlossenen Abweichungszulassung vom für die geplante Verlagerung des großflächigen Einzelhandels in der Gemeinde Hauneck.
9 Ja-Stimmen – 4 Nein-Stimmen

Alle entsprechenden Dokumente sind auf der Internetseite www.rp-kassel.de unter Regionalversammlung abrufbar.

Kontakt für Pressevertreter
Katrin Walmanns
Telefon: 0561 106 1011
Fax: 0561 106 1610
E-Mail: katrin.walmanns@rpks.hessen.de

Am Alten Stadtschloss 1
34117 Kassel

Hessen-Suche