Infektionsschutzgesetz

Das Regierungspräsidium Darmstadt übernimmt die hessenweite Zuständigkeit für Entschädigungen bei Quarantäne, Tätigkeitsverbot oder Schul- und Kitaschließungen

Das Regierungspräsidium Darmstadt hat im Zuge der Corona-Pandemie die hessenweite Zuständigkeit für die Bearbeitung von Entschädigungsanträgen nach dem Infektionsschutzgesetz übernommen. Anträge können ab sofort über das ländergemeinsame Online-Portal www.ifsg-online.de eingereicht werden. Dort finden mögliche Antragsteller weitere Informationen sowie die genauen Anspruchsvoraussetzungen. Die Zuständigkeit wurde rückwirkend von den Gesundheitsämtern auf die Darmstädter Behörde übertragen. Nun hat das Land Nordrhein-Westfalen das ländergemeinsame Fachverfahren zur Bearbeitung der Anträge zur Verfügung gestellt, sodass das Regierungspräsidium Darmstadt seine Arbeit aufnimmt.

Anspruch auf Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Selbständige und Freiberufler, die im Einzelfall von einer behördlich angeordneten Quarantäne oder einem Tätigkeitsverbot betroffen sind. Anspruchsberechtigt sind zudem berufstätige Eltern, die durch die Betreuung ihrer Kinder aufgrund einer Schul- oder Kitaschließung nicht arbeiten können und deshalb einen Verdienstausfall haben.

Bei Arbeitnehmern erfolgt die Antragstellung durch die Arbeitgeber, da diese den Entschädigungsanspruch in Vorleistung an die Arbeitnehmer für längstens sechs Wochen auszubezahlen haben. Nicht anspruchsberechtigt sind Unternehmen und Selbständige, die aufgrund der Corona-Verordnung ihren Betrieb schließen mussten. Das gilt auch für deren Beschäftigte.

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