Erneute Offenlegung für geänderte Vorranggebiete

Der Haupt- und Planungsausschuss empfiehlt der Regionalversammlung ein ergänzendes Verfahren zum Teilregionalplan Energie. Das haben die Mitglieder des Ausschusses heute in öffentlicher Sitzung beraten und entschieden.

Damit reagiert der Haupt- und Planungsausschuss auf die kritische Einschätzung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes VGH vom Januar 2018. Darin hatten die Richter die Eilanträge zweier nordhessischer Kommunen gegen den Teilregionalplan zwar abgelehnt, aber in der Begründung ließen sie erkennen, dass er die Streichung bzw. Verkleinerung von 44 Vorranggebieten für die Windenergienutzung ohne eine weitere Öffentlichkeitsbeteiligung als kritisch angesehen wird. Diese hatte damals nicht stattgefunden. Deshalb sprach sich der HPA nun für die erneute Offenlegung des Teilregionalplans Energie als ergänzendes Verfahren aus – allerdings nur bezüglich der Vorranggebiete, die nach der 2. Offenlage geändert worden waren.

Dies umfasst insgesamt 44 Vorranggebiete, die nach der zweiten Offenlegung durch Beschluss der Regionalversammlung vom 7. Oktober 2016 geändert wurden, und zwar vier Vorranggebiete, die entsprechend den Erkenntnissen aus Genehmigungsverfahren arrondiert wurden, sowie 19 Gebiete, die komplett gestrichen und 21 Gebiete, die reduziert wurden.

Das bedeutet eine erneute Beteiligung von 52 unmittelbar bzw. mittelbar betroffenen Kommunen. Die Öffentlichkeit und die Träger öffentlicher Belange werden umfassend beteiligt. Diejenigen Flächen für die Windenergienutzung, die nach Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung im Jahr 2015 nicht verändert wurden, sind nicht Gegenstand des ergänzenden Verfahrens, Einwendungen hiergegen können nicht erneut vorgebracht werden, die Gesamtkonzeption bleibt unberührt.

Die entsprechende Beschlussfassung zum Teilregionalplan Energie durch die Regionalversammlung ist für den 3.Juni 2019 vorgesehen, die Offenlegung soll dann nach den Sommerferien erfolgen. Genauere Informationen zu Zeitraum und Verfahrensgang werden zeitnah bekannt gemacht werden.

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