Einwendungsfrist für 18 Windkraftanlagen im Reinhardswald beendet

Im Genehmigungsverfahren zum Windpark Reinhardswald, Vorranggebiete KS 4a und 4b, endete am 4. Januar 2021 die Einwendungsfrist. Bisher sind es weit über 600, wobei auch mehrere gleichförmige oder ähnliche Einwendungen z.B. über Postkarten vorliegen, so dass die genaue Anzahl der Einwender noch nicht ermittelt wurde.

Derzeit werden alle Einwendungen, die über verschiedene Wege per E-Mail und per Post fristgerecht eingegangenen sind, digital abgespeichert und zunächst formal erfasst. Die Einwendungen stammen von einzelnen Bürgern, von Kommunen, Vereinen und Bürgerinitiativen.

Außerdem wurde eine Einwendung erhoben in Verbindung mit einer Petition gegen das Windenergie-Projekt im Reinhardswald, die laut Initiator mehr als 43.800 Unterstützer hat.

Angesichts der großen Anzahl an Einwendungen und auch Rückfragen bittet das Regierungspräsidium Kassel um Verständnis, dass das Erstellen von Eingangsbestätigungen zu den einzelnen Einwendungen nicht vorgesehen ist.

Für die weiteren Verfahrensschritte erfolgt in den nächsten Wochen eine Auswertung der Einwendungen nach Themenbereichen, so dass eine Prüfung durch die jeweils zuständigen Fachbehörden eingeleitet werden kann. Gleichzeitig bereitet das Regierungspräsidium eine Online-Konsultation nach den Regelungen des aktuell gültigen Planungssicherstellungsgesetzes (Gesetz zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie) vor. Diese dient dazu, angesichts der Bedingungen unter der Corona-Pandemie anstelle des Erörterungstermins als örtliche Veranstaltung mit hunderten potentiellen Teilnehmenden die Einwendungen online zu erörtern.

An der Online-Konsultation können alle Einwender teilnehmen, nicht mehr die gesamte Öffentlichkeit. Die Einwender werden rechtzeitig über Beginn und Ablauf der Online-Konsultation informiert und erhalten Zugangsberechtigungen. Da die Vorbereitungen einige Wochen in Anspruch nehmen werden, wird die Online-Konsultation nicht vor März 2021 stattfinden. Sie soll sich über vier Wochen strecken.

Pressekontakt
Katrin Walmanns
Telefon: 0561 106 1011
E-Mail: katrin.walmanns@rpks.hessen.de

Am Alten Stadtschloss 1
34117 Kassel

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