Digitalisieren, mobil arbeiten, schneller planen und genehmigen

Zwei Tage lang tauschen sich im Regierungspräsidium Kassel am 28. und 29. November die Regierungsvizepräsidenten aus ganz Deutschland aus. Auf der Tagesordnung stehen die Fragen danach, wie sich die Verwaltungen der Mittelinstanz auf die aktuellen technischen und gesetzlichen Veränderungen einstellen. Dieser Austausch findet zweimal jährlich statt. In diesem Jahr hatte der damalige Regierungsvizepräsident und heutige Regierungspräsident Hermann-Josef Klüber nach Kassel eingeladen. 19 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus zehn Bundesländern sind nach Kassel gekommen.

Zentrales Thema ist der Erfahrungsaustausch über den Fortschritt in der Digitalisierung der Behörden und die Verwaltung im Zeitalter des Mobilen Arbeitens. In Kassel werden die Ergebnisse des Bundestreffens der Digitalisierungsbeauftragten und IT-Leiter von vor zwei Monaten in Gießen ausgewertet. In diesem Zusammenhang wird auch die hessische Leiterin der Durchführungs- und Überwachungsstelle für barrierefreie Informationstechnik beim Regierungspräsidium Gießen, Prof. Dr. Erdmuthe Meyer zu Bexten, referieren.
Wie sich die Erstaufnahmeeinrichtungen in den Ländern auf die Folgen des Geordnete-Rückkehr-Gesetzes einstellen, wird unter dem Aspekt der um bis auf 18 Monate verlängerten Verweildauer in den Einrichtungen diskutiert.

Ein Pilotprojekt für Mobile Arbeit, die weder an das Büro noch an den Heimarbeitsplatz gebunden ist, startet Anfang 2020 beim Regierungspräsidium Kassel. Die Vorbereitungen aus Sicht des Datenschutzes und des Arbeitsrechtes sind zwei Themen, die in diesem Zusammenhang erörtert werden.

Beim Verbraucherschutz werden vor dem Hintergrund des Wilke-Skandals Lebensmittelkontrollen sowie die Aus- und Weiterbildung des Kontrollpersonals eine Rolle spielen.

Mit besonderem Interesse erwarten die Teilnehmer einen Bericht über die Arbeit der Kommission zur Evaluation von Planungs- und Genehmigungsverfahren, die in Sachsen arbeitet. Gegenstand der Diskussion werden die ständig veränderten Bedingungen durch Rechtsprechung, Europa-, Landes- und Bundesrecht sein. Planungs- und Genehmigungsverfahren leiden deshalb unter teils enormen Verzögerungen.

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