Beteiligung kann Ende Juli beginnen

Das Regierungspräsidium Kassel hat die überarbeiteten Unterlagen der K+S Kali GmbH für die Salzabwasserleitung an die Oberweser für vollständig befunden. Damit kann das Raumordnungsverfahren für die Leitung weitergehen.

Als nächster Verfahrensschritt wird nun die Beteiligung und öffentliche Auslegung des überarbeiteten Antrages von der Raumordnungsbehörde vorbereitet. Im Hinblick auf den weiteren Gang des Raumordnungsverfahrens zur überregionalen Entsorgung der Salzabwässer aus dem hessisch-thüringischen Kalirevier an die Oberweser ergibt sich für diese Beteiligung unter Berücksichtigung der Sommerfreien und des organisatorischen Vorlaufzeitraums folgende Terminplanung:

ab dem 31.07.2017 Durchführung der Beteiligung und Auslegung für die Dauer eines Monats

bis zum 15.09.2017 Frist zur Abgabe aller Stellungnahmen (Träger öffentlicher Belange und Privatpersonen).

Mit der Beteiligung erhalten alle Träger öffentlicher Belange und die Öffentlichkeit die Gelegenheit zu den geänderten Antragsunterlagen Stellung zu nehmen. Über die Fristen und die Einleitung der Beteiligung wird auf dem amtlichen Mitteilungsweg sowie auf www.rp-kassel.hessen.de gesondert informiert. Unter www.rp-kassel.hessen.de werden auch wieder die Antragsunterlagen bereitgestellt.
Nachdem im vergangenen Jahr das eingeleitete Beteiligungsverfahren mit Blick auf den erforderlichen Abgleich mit den anstehenden Beschlüssen des Weserrates zum Bewirtschaftungsplan Salz und dem Maßnahmenprogramm Salz ausgesetzt worden war, liegt seit 31.März 2017 ein überarbeiteter Antragsentwurf der Vorhabenträgerin K + S Kali GmbH Kassel vor. Dieser bezieht sowohl die Stellungnahmen aus der ersten Beteiligung mit ein als auch die behördenseitigen Forderungen zur Vervollständigung des Antrags und die seitens des Weserrates getroffenen Vereinbarungen „Bewirtschaftungsplan Weser 2015-2021(BWP)“ als zu berücksichtigende Grundlage.

Die überarbeiteten Antragsunterlagen waren in den vergangenen Wochen seitens der Raumordnungsbehörde beim Regierungspräsidium Kassel in Abstimmung mit den Fachdezernaten geprüft und als ausreichend vollständig für die Fortführung des ROV befunden worden.

Weitere Informationen können Sie beim Regierungspräsidium Kassel unter den Telefonnummern: 0561 – 106 3131 (Herr Riehm), 0561 – 106 3126 (Frau Linnenweber) oder 0561 – 106 3110 (Herr Schäfer) oder erhalten.

Kontakt Pressevertreter
Pressesprecher: Herr Michael Conrad
Telefon: 0561 106 1010
Fax: 0561 106 1610
E-Mail: michael.conrad@rpks.hessen.de

Steinweg 6
34117 Kassel

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