„Weiterer Meilenstein auf dem Weg zur Gemeindefusion“

Zukünftige Gemeinde ‚Wesertal‘ erhält Namensurkunde im Regierungspräsidium Kassel

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„Weiterer Meilenstein auf dem Weg zur Gemeindefusion“

Wiesbaden/Kassel. Die Gemeinden Oberweser und Wahlsburg haben nach der Genehmigung des Grenzänderungsvertrages ihre Namensurkunde von Herrn Staatssekretär Dr. Stefan Heck im Regierungspräsidium Kassel erhalten. Die Fusion der beiden Kommunen zur neuen Kommune ‚Wesertal‘ erfolgt zum 1. Januar 2020.

„Die Genehmigung des Grenzänderungsvertrages und die heutige Übergabe der Namensurkunde ist ein weiterer Meilenstein auf dem Weg zur Gemeindefusion. Die Bürgerinnen und Bürger haben sich für den Zusammenschluss unter dem neuen Namen ‚Wesertal‘ ausgesprochen, der mit einer langjährigen Tradition verbunden ist und vor Ort geläufig und anerkannt ist. Der Name unterstreicht, dass es sich hier um eine Fusion auf Augenhöhe handelt, an der beide Kommunen gleichberechtigt beteiligt sind. Für das Land ist es daher eine Selbstverständlichkeit, den Vorschlag ‚Wesertal‘ aufzugreifen und den Namen entsprechend zu bestimmen. Für die noch anstehenden Maßnahmen im Fusionsprozess wünsche ich allen Beteiligten gutes Gelingen“, so Staatssekretär Dr. Stefan Heck.

‚Wesertal‘ wird vor Ort im täglichen Sprachgebrauch verwendet, ist regional bekannt und in der Bevölkerung bereits fest verankert. Seit 2010 besteht etwa ein gemeinsamer „Bauhof Wesertal“ sowie seit 2009 ein gemeinsamer „Standesamtsbezirk Wesertal“. Auch im Vereinswesen hat der Name schon Einzug gehalten. Die „HSG Wesertal“ ist beispielsweise ein Handballsportverein, der sich aus mehreren Ortsteilvereinen gegründet hat.
Regierungspräsident Hermann-Josef Klüber erinnerte die kommunalen Entscheidungsträger aus Wahlsburg und Oberweser an die große Verantwortung, die sie als „Fusionspioniere“ in Nordosthessen übernehmen - nicht nur für die Bürgerinnen und Bürger aber auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltungen. „Eine Vielzahl der Gemeinden in Nord- und Osthessen wird Ihre Fusion verfolgen und sich anschauen, welche Fortschritte Sie machen. Sie sind Vorbild und Anstoß. Und es werden in den kommenden Jahren andere Gemeinden versuchen Ihnen nachzufolgen und dabei von Ihrer Erfahrung profitieren wollen“, sagt der Regierungspräsident.

Land Hessen begleitet Fusionsprozess
Die Bürgerinnen und Bürger der beiden Kommunen hatten Ende 2018 bei einer gemeinsamen Volksabstimmung mit über 70 Prozent für die Fusion zur neuen Gemeinde ‚Wesertal‘ ab 2020 gestimmt. Die Fusion wäre seit der Gebietsreform in den 70er Jahren der zweite freiwillige Gemeindezusammenschluss in Hessen. Am 1. Januar 2018 fusionierten zuvor vier südhessische Kommunen zur neuen Stadt Oberzent.

Die Einleitung der freiwilligen Fusion der Gemeinden Wahlsburg und Oberweser zur neuen Gemeinde „Wesertal“ wurde vom Land zuletzt mit einer Förderung in Höhe von über einer halben Million Euro unterstützt. Die Zuwendung des Landes, die nicht die letzte des Fusionsprozesses sein wird, diente den umfangreichen Vorbereitungs- und Umsetzungsmaßnahmen vor Ort. 2017 erhielten die Kommunen Oberweser und Wahlsburg einen Projektzuschuss in Höhe von 50.000 Euro für die Erarbeitung einer Machbarkeitsstudie zur gemeinsamen Verwaltungs- und Kommunalstruktur. Im vergangenen Jahr unterstützte das Land die Durchführung des Bürgerentscheids mit 8.000 Euro.

„Beide Gemeinden arbeiten bereits seit Jahrzehnten partnerschaftlich und vertrauensvoll zusammen. Als wichtigstes Beispiel ist das gemeinsame Standesamt, der gemeinsame Bauhof, die gemeinsame EDV oder die zusammengefassten Finanzabteilungen zu nennen. In den letzten Jahren wurde diese Kooperationen kontinuierlich ausgebaut und intensiviert. Mit der Fusion zur neuen Kommune ‚Wesertal‘ erfolgt der Schlussakt hin zu einer modernen und starken Verwaltung, die allen Bürgerinnen und Bürgern zu Gute kommen wird“, so Dr. Stefan Heck.

Hintergrund: Interkommunale Zusammenarbeit
Die Hessische Landesregierung hat in den zurückliegenden Jahren das IKZ-Förderprogramm, in Absprache mit den kommunalen Spitzenverbänden, deutlich erweitert und es von den förderfähigen Aufgabenbereichen wie den förderberechtigten Kommunen wesentlich breiter aufgestellt. Heute umfassen die möglichen förderbaren Aufgabenbereiche nunmehr nahezu das komplette Aufgabenspektrum der kommunalen Verwaltung.

Das Land hat seit 2008 insgesamt 320 kommunale Kooperationen mit mehr als 1200 manchmal auch mehrfach eingebundenen Gemeinden gefördert. Dabei wurde eine Gesamtsumme von über 22 Millionen Euro in unterschiedlichste Projekte investiert und die hessischen Kommunen in ihrem Streben nach freiwilliger Zusammenarbeit unterstützt. Allein im Jahr 2018 wurden 45 Kooperationen mit über 3 Millionen Euro gefördert. Von Januar bis Ende Oktober2019 konnten 36 Förderungen mit über 2,1 Millionen Euro verzeichnet werden. Insbesondere die in 2011 aufgenommene Fusion von Ortsteilfeuerwehren ist auf großes Interesse gestoßen. Seitdem wurden 57 Fusionsprojekte mit rund 136 beteiligten Ortsteilwehren unterstützt.

Um gerade den kleineren Kommunen unter 7.500 Einwohnern noch weitere Möglichkeiten einer Interkommunalen Zusammenarbeit zu geben, hat die Landesregierung Aktivitäten zunehmend dahin gelenkt, ganzheitlichere Formen der Verwaltungszusammenarbeit stärker in den Fokus der Kommunen zu bringen. Dazu gehört zum Beispiel die aktive Unterstützung der Kommunen bei der Bildung von Gemeindeverwaltungsverbänden bis hin zur Möglichkeit der Fusion von Gemeinden. Gerade die Bildung von Gemeindeverwaltungsverbänden wird in Hessen in besonderer Weise finanziell und fachlich unterstützt, da die Landesregierung hierin eine zukunftsfähige Lösung für kleinere Kommunen sieht.

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