„Grundlage für den Ausbau der Windkraft“

Die Hessische Landesregierung hat die rechtliche Grundlage für den zukünftigen Ausbau der Windenergie in Nordhessen geschaffen. Wie Wirtschafts- und Energieminister Tarek Al-Wazir am Dienstag mitteilte, hat das Kabinett dem im Oktober 2016 von der Regionalversammlung Nordhessen beschlossenen Teilregionalplan Energie nach gründlicher Prüfung zugestimmt.

"Das ist ein wichtiger Schritt auf dem langfristigen Weg in eine Energieversorgung, die ausschließlich auf erneuerbaren Quellen basiert“, sagte der Minister und lobte die fachliche Arbeit und das Engagement des Regierungspräsidiums Kassel sowie der Regionalversammlung.

Der Teilregionalplan Nordhessen weist 169 „Vorranggebiete zur Nutzung der Windenergie“ mit zusammen 16.700 ha aus. Dies entspricht rund 2 Prozent des Regierungsbezirks Nordhessen, so dass die Vorgabe des Landesentwicklungsplans erfüllt wird. Im übrigen Gebiet sind Windenergieanlagen grundsätzlich ausgeschlossen. „Damit lenken wir die Entwicklung auf die Gebiete, die sich am besten für Windräder eignen und wo keine unüberbrückbaren Konflikte mit Naturschutz, Besiedlung und anderen Zwecken der Raumplanung erkennbar sind“, erläuterte der Minister. „Gleichwohl muss auch künftig in jedem Einzelfall geprüft werden, ob solche Konflikte bestehen.“

Die Entwürfe des Teilregionalplans Energie Nordhessen wurde erstmals im Frühjahr 2013 und erneut im Frühjahr 2015 in allen Gemeinden des Regierungsbezirks Kassel öffentlich ausgelegt, um Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, Kommunen und Verwaltungen und andere Institutionen zu beteiligen. Etwa 47.000 Stellungnahmen gingen ein. „Alle Argumente wurden geprüft und abgewogen. Ich danke allen, die sich beteiligt haben und freue mich über diese lebendige Diskussion“, sagte der Minister.

Der Teilregionalplan besteht aus einem rund 50 Seiten umfassenden Textteil sowie Karten und Steckbriefen zu den einzelnen Vorranggebieten. Er wird in Kürze im Staatsanzeiger veröffentlicht und tritt damit in Kraft. Zusätzlich wird er unter www.landesplanung.hessen.de verfügbar sein. Der Genehmigungsentwurf ist bereits jetzt auf der Homepage des Regierungspräsidiums Kassel unter www.rp-kassel.hessen.de zugänglich.

Auch in den anderen beiden hessischen Regierungsbezirken ist die Arbeit an den Regionalplänen zu erneuerbaren Energien fortgeschritten. Der Teilregionalplan Energie Mittelhessen wurde einen Monat nach dem Teilregionalplan Nordhessen von der Regionalversammlung Mittelhessen beschlossen und liegt dem Wirtschafts- und Energieministerium gegenwärtig zur Prüfung vor. Nach Abschluss der Prüfung entscheidet das Kabinett über die Genehmigung. Der Teilregionalplan Südhessen befindet sich derzeit in der sogenannten zweiten Offenlage. Die Frist für Stellungnahmen in Südhessen läuft bis zum 2. Juni.

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