Vorhaben der Stadt Bebra zur Erweiterung des Kiessees Breitenbacher See, in der Zone 2 des Auenerlebnisparks Bebra

Der Magistrat der Stadt Bebra beabsichtigt Erweiterung des Kiessees Breitenbacher See, in der Zone 2 des Auenerlebnisparks Bebra.
Für das Vorhaben war nach § 5 in Verbindung mit § 7 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), in der derzeit geltenden Fassung zu prüfen, ob mögliche Umweltauswirkungen des Vorhabens die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig machen.
Für das Vorhaben war nach Nr. 13.18.1, Anlage 1, in Verbindung mit § 7 Abs. 1 UVPG eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalles erforderlich, um festzustellen, ob eine UVP erforderlich sein kann.
Die Vorprüfung des Einzelfalls des Regierungspräsidiums Kassel hat ergeben, dass erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen nicht zu erwarten sind und daher eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht erforderlich ist.
Für das Nichtbestehen der UVP-Pflicht sind folgende Gründe unter Berücksichtigung der Merkmale des Vorhabens oder des Standorts oder der Vorkehrungen und unter Hinweis auf die einschlägigen Kriterien der Anlage 3 UVPG maßgebend:
Durch die Maßnahmen werden naturnahe Auenstrukturen geschaffen und den Entwicklungszielen des Vogelschutzgebiets „Fuldatal zwischen Rotenburg und Niederaula“ entsprochen. Bauzeitliche Störungen und unvermeidbare Eingriffe in Natur- und Landschaft werden innerhalb der Maßnahme ausgeglichen. Die Maßnahme führt zu einer geringfügigen Erhöhung des Retentionsraumes mit allenfalls geringen positiven Wirkungen auf den Hochwasserabfluss.
Diese Feststellung ist nach § 5 Abs. 3 UVPG nicht selbständig anfechtbar.

Bad Hersfeld, den 16.08.2021
Regierungspräsidium Kassel
Abteilung Umwelt- und Arbeitsschutz
Dezernat 31.4
Geschäftszeichen: RPKS - 31.4-79 i 03/26-2018/3

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