Unabhängigkeit des Rechnungshofs in die Verfassung? Meine Entscheidung!

Änderung des Artikels 144

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Volksabstimmung

Mit der vorgeschlagenen Verfassungsänderung sollen die Aufgaben des Rechnungshofs präziser geregelt werden. Zudem soll die Unabhängigkeit der Mitglieder des Rechnungshofs in der Verfassung verankert werden.
 

Die Ziele:

Befugnisse des Hessischen Landesrechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsprüfung klar festlegen

Unabhängigkeit der Mitglieder des Rechnungshofs unterstreichen

Definition der Aufgabe des Rechnungshofs: Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung, sorgfältige Prüfung der hessischen Steuereinnahmen und -ausgaben

 

Mit der Neufassung des Artikels 144 sollen die Aufgaben des Rechnungshofs genauer ausformuliert werden. Als externe Finanzkontrollinstitution prüft der Rechnungshof die Wirtschaftlichkeit und Ordnungsmäßigkeit der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes. Wie genau seine Befugnisse sind, soll nun verankert werden.

Zudem soll die Unabhängigkeit der Mitarbeiter des Rechnungshofs betont werden. Die Mitglieder des Rechnungshofs dürfen nicht an Weisungen gebunden sein und müssen ihre Prüfungen unbeeinflusst durchführen können.
 

Änderungsvorschlag für den Artikel 144:
(Änderung und Streichung gefettet)

Artikel 144

(1) (Streichung: „Die Rechnungen über den Haushaltsplan werden vom Rechnungshof geprüft und festgestellt.) Der Rechnungshof, dessen Mitglieder richterliche Unabhängigkeit besitzen, prüft die Wirtschaftlichkeit und Ordnungsmäßigkeit der Haushalts- und Wirtschaftsführung sowie die Rechnungen über den Haushaltsplan und stellt diese fest.“