Todesstrafe aus der Verfassung? Meine Entscheidung!

Änderung der Artikel 21 und 109

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Volksabstimmung

Die Todesstrafe ist in Deutschland durch das Grundgesetz bereits seit 1949 abgeschafft. Nun soll auch der Text der Hessischen Verfassung entsprechend angepasst werden. Durch die Änderung der Artikel 21 und 109 in der Hessischen Landesverfassung können die Formulierungen über die Todesstrafe aus der Hessischen Verfassung gestrichen werden.


Die Ziele:

die Angleichung der Hessischen Verfassung an das Grundgesetz

die Abschaffung der Todesstrafe



In Deutschland und natürlich auch in Hessen ist die Todesstrafe durch das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland bereits seit 1949 abgeschafft. Es gilt: Bundesrecht bricht Landesrecht. In der Hessischen Verfassung von 1946 sind jedoch noch Regelungen über die Verhängung der Todesstrafe enthalten.

Mit der Zustimmung zu dieser Verfassungsänderung würden die Sätze zur Todesstrafe aus den Artikeln 21 und 109 gestrichen werden. Zudem würde in Artikel 21 der Satz eingefügt: „Die Todesstrafe ist abgeschafft.“

 

Änderungsvorschläge für die Artikel 21 und 109:
(Änderung und Streichung gefettet)

Artikel 21

(1) „Ist jemand einer strafbaren Handlung für schuldig befunden, so können ihm auf Grund der Strafgesetze durch richterliches Urteil die Freiheit und die bürgerlichen Ehrenrechte entzogen oder beschränkt werden. (Streichung: Bei besonders schweren Verbrechen kann er zum Tode verurteilt werden.) Die Todesstrafe ist abgeschafft.“

(2) „Die Strafe richtet sich nach der Schwere der Tat.“

(3) „Alle Gefangenen sind menschlich zu behandeln.“

Artikel 109

(1) „Der Ministerpräsident übt namens des Volkes das Recht der Begnadigung aus. Er kann die Befugnis auf andere Stellen übertragen. (Streichung: Die Bestätigung eines Todesurteils bleibt der Landesregierung vorbehalten.)“