Staatszieldefinition in die Verfassung? Meine Entscheidung!

Änderung des Artikels 26a

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Volksabstimmung

Zu den 15 Verfassungsänderungen gehört auch die Aufnahme von neuen Staatszielen. Ein Staatsziel gibt dem Staat und seinen Institutionen (Gerichte, Gemeinden, Behörden) inhaltliche Ziele für ihr Handeln vor. Die Hessische Verfassung enthält noch keine Definition eines Staatsziels, was mit der Einfügung eines neuen Artikels 26a am 28. Oktober geändert werden kann. Der bisherige Artikel 26a, der das Staatsziel „Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen“ beinhaltet, würde zu Artikel 26b.


Die Ziele:

rechtliche Definition von Staatszielen einführen

Rechtswirkungen von Staatszielen beschreiben

Abgrenzung von Staatszielen zu Gesetzen und Grundrechten


Ein Staatsziel gibt dem Staat (dem Gesetzgeber, den Gerichten und Behörden) inhaltliche Ziele und Richtlinien vor. Im Rahmen seiner Möglichkeiten und Leistungsfähigkeit ist der Staat verpflichtet, dem Ziel einen möglichst hohen Stellenwert bei seinem Handeln einzuräumen. Bei einem Staatsziel handelt es sich aber nicht um ein einklagbares Recht von Einzelnen, wie es bei Grundrechten der Fall ist.
 

Vorschlag für einen neuen Artikel 26a und Änderungsvorschlag für den Artikel 26b:
(Änderung gefettet)

Artikel 26a

„Staatsziele verpflichten den Staat, die Gemeinden und Gemeindeverbände im Rahmen ihrer Zuständigkeit und Leistungsfähigkeit zur fortlaufenden Beachtung und dazu, ihr Handeln nach ihnen auszurichten.“

Artikel (Streichung: 26a) 26b

„Die natürlichen Lebensgrundlagen des Menschen stehen unter dem Schutz des Staates und der Gemeinden.“