Förderung des Sports

Neuer Artikel 26g

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Volksabstimmung

Mit dem Artikel 62a ist das Staatsziel Sport bereits in der Hessischen Landesverfassung verankert. Am 28. Oktober könnte durch die vorgesehene Erweiterung der hessischen Staatsziele auch das Staatsziel Sport neu eingegliedert und unter dem Dach der Staatszieldefinition in einen neuen Artikel 26g eingefügt werden.
 

Die Ziele:

das bisher in Artikel 62a enthaltene Staatsziel Sport unter dem Dach der Staatsziele und ihrer Definition in einen neuen Artikel 26g einfügen

Förderung des Themenfeldes Sport in Hessen beibehalten

 

Ein Staatsziel setzt Richtlinien für politisches Handeln und nimmt einen erhöhten Stellenwert in unserem Rechtssystem ein. Sport ist schon seit 2002 in Artikel 62a als Staatsziel Teil der Hessischen Verfassung. Aus formalen Gründen soll das Staatsziel Sport in einen neuen Artikel 26g verschoben werden. Dadurch soll eine einheitliche Struktur der Staatsziele in der Hessischen Verfassung gewährleistet werden. Hierfür wird auch eine sprachliche Änderung vorgenommen, mit der aber keine inhaltliche Änderung verbunden ist – statt von „Schutz und Pflege“ soll zukünftig von „Schutz und Förderung“ die Rede sein.

Vorschlag für einen neuen Artikel 26g:

Artikel 26g

„Der Sport genießt den Schutz und die Förderung des Staates, der Gemeinden und Gemeindeverbände.“