Direkte Demokratie in die Verfassung? Meine Entscheidung!

Änderung des Artikels 124

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Volksabstimmung

Demokratie braucht Beteiligung. Gesetzentwürfe dürfen daher auch durch Volksbegehren in den Landtag eingebracht werden. Hessen hat hierfür derzeit die höchsten Anforderungen aller Bundesländer. Bisher ist die Zustimmung eines Fünftels aller Stimmberechtigten einzuholen. Durch die vorgeschlagene Gesetzesänderung könnte am 28. Oktober diese Quote von 20 % auf 5 % gesenkt werden.

Wird ein Gesetzentwurf durch ein Volksbegehren in den Landtag eingebracht und dort nicht übernommen, kommt es zu einer Volksabstimmung über das Gesetz. Bei einer solchen Abstimmung soll, wenn eine Mehrheit der Abstimmenden den Gesetzentwurf befürwortet, in Zukunft die Zustimmung von mindestens 25 % der Wahlberechtigten für eine Annahme des Gesetzes erforderlich sein. So soll sichergestellt werden, dass eine Entscheidung über einen Gesetzentwurf aus dem Volk tatsächlich den Mehrheitswillen der Bevölkerung widerspiegelt.
 

Die Ziele:

Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie erleichtern

Volksbegehren einfacher möglich machen

Senkung des Quorums für Volksbegehren von 20% auf 5% der Wahlberechtigten

Einführung eines Zustimmungsquorums für den anschließenden Volksentscheid – mindestens 25% der Stimmberechtigten müssten einem Gesetzentwurf zustimmen

 

Wir unterscheiden zwischen Volksbegehren und Volksabstimmungen. Volksbegehren sind Vorschläge zu Gesetzesänderungen durch das Volk. Die Hürde für Volksbegehren soll gesenkt werden. Bisher mussten 20 % aller Stimmberechtigten zustimmen, zukünftig würden 5 % ausreichen. Das erleichtert die direkte Demokratie und bindet Bürgerinnen und Bürger stärker ein.

Wird ein solcher Gesetzentwurf vom Parlament nicht angenommen, kommt es zu einer Volksabstimmung. Bei der Volksabstimmung können nun alle Stimmberechtigten darüber abstimmen, den Gesetzentwurf anzunehmen oder abzulehnen. Um sicherzustellen, dass eine Entscheidung tatsächlich den Mehrheitswillen der Bevölkerung auch bei geringer Abstimmungsbeteiligung widerspiegelt, soll als Gegengewicht zur Absenkung des Quorums für Volksbegehren ein Zustimmungsquorum für die Volksabstimmung eingeführt werden – mindestens 25 % aller Stimmberechtigten müssten für den Gesetzentwurf stimmen. Bisher reichte die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
 

Änderungsvorschlag für den Artikel 124:
(Änderung und Streichung gefettet)

Artikel 124

(1) „Ein Volksentscheid ist herbeizuführen, wenn (Streichung: ein Fünftel) ein Zwanzigstel der Stimmberechtigten das Begehren nach Vorlegung eines Gesetzentwurfs stellt. Dem Volksbegehren muss ein ausgearbeiteter Gesetzentwurf zugrunde liegen. Der Haushaltsplan, Abgabengesetze oder Besoldungsordnungen können nicht Gegenstand eines Volksbegehrens sein.“

(2) „Das dem Volksbegehren zugrunde liegende Gesetz ist von der Regierung unter Darlegung ihres Standpunktes dem Landtag zu unterbreiten. Der Volksentscheid unterbleibt, wenn der Landtag den begehrten Gesetzentwurf unverändert übernimmt.“

(3) „Die Volksabstimmung kann nur bejahend oder verneinend sein. (Streichung: Es entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen.) Das Gesetz ist durch Volksentscheid beschlossen, wenn die Mehrheit der Abstimmenden, mindestens jedoch ein Viertel der Stimmberechtigten dem Gesetzentwurf zugestimmt hat.“

(4) „Das Verfahren beim Volksbegehren oder Volksentscheid regelt das Gesetz.“