Digitale Gesetzesverkündung? Meine Entscheidung!

Änderung des Artikels 120 und 121

960_360.fw_.png

Volksabstimmung

Vom Landtag beschlossene Gesetze müssen im „Gesetz- und Verordnungsblatt“ verkündet werden, damit jeder Kenntnis vom geltenden Recht erlangen kann. Bei der Volksabstimmung am 28. Oktober kann die Möglichkeit geschaffen werden, Gesetze in Zukunft auch elektronisch zu verkünden.
 

Die Ziele:

Einführung der Möglichkeit zur elektronischen Verkündung von Gesetzen

unverändert bleibt das Verfahren zur Ausfertigung von Gesetzen und Rechtsverordnungen, welches ein Dokument samt amtlicher Unterschrift erfordert

 

Um künftig eine Verkündung von Rechtsvorschriften auf elektronischem Wege zu ermöglichen, soll der Artikel 120 verändert werden. Die vom Landtag beschlossenen Gesetze müssen derzeit im Gesetz- und Verordnungsblatt verkündet werden. Mit der Ergänzung soll die öffentliche Verwaltung auf die Digitalisierung reagieren können. Dafür wird auch Artikel 121 sprachlich angepasst. Eine Pflicht zur elektronischen Verkündung besteht jedoch auch zukünftig nicht. Das bisherige Verfahren zur Ausfertigung von Gesetzen und Rechtsverordnungen wird hiervon nicht berührt.

Änderungsvorschläge für die Artikel 120 und 121:
(Änderung gefettet)

Artikel 120

„Der Ministerpräsident hat mit den zuständigen Ministern die verfassungsmäßig zustande gekommenen Gesetze auszufertigen und binnen zwei Wochen im Gesetz- und Verordnungsblatt zu verkünden. Das Gesetz- und Verordnungsblatt kann nach Maßgabe eines Gesetzes in elektronischer Form geführt werden.“

Artikel 121

„Gesetze treten, soweit sie nichts anderes bestimmen, mit dem vierzehnten Tage nach Ablauf des Tages in Kraft, an dem sie verkündet worden sind.“