Bekenntnis zu Europa in die Verfassung? Meine Entscheidung!

Änderung des Artikels 64

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Volksabstimmung

Im Artikel 64 seiner Verfassung bekennt sich Hessen zur deutschen Republik. Der Artikel soll an die Entwicklungen seit dem Inkrafttreten der Hessischen Verfassung 1946 angepasst werden: Hessen würde sich ausdrücklich als Gliedstaat der Bundesrepublik Deutschland und als Teil der Europäischen Union bezeichnen. Zudem würde ein Bekenntnis zu einem geeinten Europa aufgenommen werden. Die Volksabstimmung am 28. Oktober kann die europäische Idee in der Hessischen Verfassung stärken.
 

Die Ziele:

ausdrückliche Bezeichnung Hessens als Gliedstaat – als Bundesland – der Bundesrepublik Deutschland und als Teil der Europäischen Union

Anerkennung der europäischen Idee

Bekenntnis zu einem geeinten Europa, das demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätzen verpflichtet ist

 

Der aktuelle Artikel 64 der hessischen Verfassung von 1946 bezieht sich auf die Idee eines noch zu gründenden deutschen Bundesstaats. Die Bundesrepublik Deutschland wurde erst 1949 gegründet.
Auch der Bedeutung der Europäischen Union konnte der Artikel 1946 noch nicht Rechnung tragen. Mit der vorgeschlagenen Änderung würde Hessen ausdrücklich als Gliedstaat der Bundesrepublik und Teil der Europäischen Union bezeichnet. Zudem würde ein Bekenntnis zu einem geeinten Europa aufgenommen werden.

Änderungsvorschlag für den Artikel 64:
(Änderung und Streichung gefettet)

Artikel 64

„Hessen ist (Streichung: ein Glied der deutschen Republik.) ein Gliedstaat der Bundesrepublik Deutschland und als solcher Teil der Europäischen Union. Hessen bekennt sich zu einem geeinten Europa, das demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen sowie dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist, die Eigenständigkeit der Regionen wahrt und deren Mitwirkung an europäischen Entscheidungen sichert.“