Neuer Artikel 26c

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Volksabstimmung

Nachhaltigkeit soll als Staatsziel in die Hessische Verfassung aufgenommen werden. Denn das Leben heutiger Generationen soll nicht auf Kosten zukünftiger Generationen stattfinden. Mit der Volksabstimmung am 28. Oktober könnte dieses Ziel verfassungsrechtlich verankert werden.


Die Ziele:

Nachhaltigkeit im staatlichen Handeln als Staatsziel verankern

Generationengerechtigkeit Verfassungsrang geben

nachhaltige Entwicklung fördern nachhaltige Entwicklung fördern


Ein Staatsziel setzt Richtlinien für politisches Handeln und nimmt einen erhöhten Stellenwert in unserem Rechtssystem ein. Staat, Gemeinden und Gemeindeverbände sollen durch das Staatsziel Nachhaltigkeit dazu verpflichtet werden, die Bedürfnisse heutiger Generationen zu achten, ohne die Gestaltungs- und Handlungsspielräume zukünftiger Generationen zu gefährden. Dies bedeutet keinen Anspruch auf bestimmte Maßnahmen, aber eine Stärkung von Nachhaltigkeit als einem Handlungsziel des Staates.
 

Vorschlag für einen neuen Artikel 26c:

Artikel 26c

„Der Staat, die Gemeinden und Gemeindeverbände berücksichtigen bei ihrem Handeln das Prinzip der Nachhaltigkeit, um die Interessen künftiger Generationen zu wahren.“