Vom strukturellen Defizit zum nachhaltigen Überschuss

Bad Arolsen erreicht sein Schutzschirm-Ziel mit der Finanzaufsicht pragmatisch

Die Finanzen der früheren Residenzstadt Bad Arolsen waren schon im vorigen Jahrhundert aus dem Lot geraten. Dann aber begann die Kommune einen Konsolidierungsprozess, an dessen Ende nicht die „schwarze Null“, sondern der „nachhaltige Haushalt“ steht, berichtet Bürgermeister Jürgen van der Horst. Aus dem strukturellen Defizit von bis zu drei Millionen Euro im Jahr wird in den kommenden Jahren der strukturelle Überschuss. Der Schutzschirm des Landes Hessen, unter den Arolsen trat, war für van der Horst „ein Beschleuniger“ im Prozess der Gesundung, und das Regierungspräsidium, mit dem die Konsolidierungsschritte als Finanzaufsicht der Schutzschirmgemeinden abzustimmen sind, sei ein Partner „auf Augenhöhe“. Van der Horst sagt: „Wir kennen die Vorgaben der Landesregierung. Aber die Aufsichtsbehörde weiß, dass die Blaupause, die von oben kommt, in der einzelnen Kommune nicht immer passt. Darum orientieren wir uns gemeinsam am Ziel, und erreichen es pragmatisch.“

Kein Controller zügelt im Barock die Residenz

Residenzstädte, zumal barocke, sind als Orte der Herrschaft und der Repräsentanz konzipiert. Ihre Anlage ist großzügig und weit. Sie bringen schon in ihrem Äußeren zum Ausdruck, dass Geld in der Stadtplanung keine Rolle spielte. Kein Rechnungshof und kein Controller hielt den Herrscher im Zaum, als er lange Alleen und eine parkähnliche Stadtlandschaft plante. Das Selbstverständnis einer anderen Epoche offenbart sich im Erscheinungsbild selbst kleiner Residenzen wie Arolsen in all seiner Pracht. Bürgerstädte, wie Korbach oder Frankenberg, sehen demgegenüber anders aus. Auch die Tradition, eine Garnison zu haben, reicht in die Geschichte zurück und ist mit dem Erbe, eine Hauptstadt gewesen zu sein, häufig eng verwoben.

Arolsen verlor ein Fünftel seiner Bewohner

Doch die Zeiten ändern sich. Lange Alleen und parkähnliche Stadträume wollen auch in bürgerlichen Zeiten gepflegt und unterhalten werden, und wenn eines Tages nicht nur die Kleinstaaterei, sondern später ebenso die Konfrontation der Blöcke in Europa überwunden ist, werden auch Kasernenstandorte in Frage gestellt. So erging es Arolsen. Wenn Bürgermeister van der Horst auf die finanzielle Malaise seiner Stadt zurückblickt, beginnt er mit dem Abzug der belgischen Garnison in den 1990er Jahren und fährt mit dem Abzug der Bundeswehr nach der Jahrhundertwende fort. Arolsen verlor damals faktisch etwa 4000 Bewohner, darunter Soldaten, ihre Familien mit Kindern, Verwaltungs- und Zivilangestellte. Das war ein Fünftel der Bewohnerschaft, denn die Stadt zählt heute etwa 16.000 Einwohner. Hinzu kam der Bedeutungsverlust eines heimischen Gebäudeausstatters, dessen Tür- und Fensterbeschläge einst eine Stilikone waren, - bis sich die Mode wandelte, und der Weltmarktführer in Vergessenheit geriet. Das spürte auch der Kämmerer.

Die Zeit des Defizits begann schon vor der allgemeinen Krise

„Wir hatten also schon vor der Finanzkrise von 2008 einen defizitären Haushalt mit einer Unterdeckung von zwei bis drei Millionen Euro im Jahr, und die Politik hat sich abgemüht mit dem Thema“, sagt van der Horst. Bei einem Gesamtbudget im Verwaltungshaushalt von 21 bis 24 Millionen Euro stieg das Volumen der Kassenkredite auf bis zu 20 Millionen Euro, und der Verlustvortrag erreichte bis zu acht Millionen Euro. Mit einem Volumen von vier Millionen Euro und Investitionskrediten von bis zu 14 Millionen Euro nahm sich der Investitionshaushalt demgegenüber bescheiden aus. Arolsen hat allerdings für zahlreiche Aufgaben städtische Gesellschaften gegründet. Der entsprechende Aufwand scheint im Kommunalhaushalt nicht auf.

Arolsen investiert in gesunde Finanzen

Als das Land Hessen den Schutzschirm anbot, kam dieser für van der Horst „genau zum richtigen Zeitpunkt“, denn im schon laufenden Konsolidierungsprozess wurde die Offerte des Landes zum „Beschleuniger“ der Veränderung. Indem Arolsen die Grund- und Gewerbesteuer in Stufen von 330 auf 400 Punkte (Grundsteuer B) sowie von 330 auf 380 Punkte (Gewerbesteuer) erhöhte, verbesserte die Kommune ihre Einnahmen. Wichtiger waren aber strukturelle Veränderungen. Das Freizeitbad, im Haushalt ein Verlustbringer, wurde an die Energie Waldeck Frankenberg verkauft, die das Defizit aus anderen Quellen ausgleicht. Vor allem investierte Arolsen in einen rentablen Windpark und in Immobilien, die es mit Fördermitteln energetisch sanierte. Die Stadt spart Kosten für Energie und Miete, denn sie konzentrierte die Verwaltung in den sanierten Häusern. Das Strandbadareal am Twistesee wurde neugestaltet und zieht mehr Touristen an, während die Personalkosten in den Dorfgemeinschaftshäusern gesenkt wurden.

Strukturelle Verbesserung von 2,5 Millionen Euro im Jahr

Van der Horst legte schon vor dem Schutzschirm ein Personalentwicklungskonzept vor. Die Zahl der Vollzeitstellen sank um zehn auf 150, indes die Kommune fünf Stellen „vermarktet“, indem die Stadt für den Kreis eine KFZ-Zulassungsstelle unterhält, für andere Kommunen die Tempo- und Gefahrgutüberwachung übernimmt und technisches Personal in der Kläranlage zur Verfügung stellt. Mit den 7,5 Millionen Euro, die das Land an die Schutzschirmgemeinde überwies, tilgte Arolsen vor allem Kassenkredite und spart Zinsen. Die gesteigerten Einnahmen und geminderten Ausgaben summieren sich auf eine strukturelle Verbesserung der Finanzlage von 2,5 Millionen Euro im Jahr.

„Wir müssen ganzheitlich denken“

„Der ausgeglichene Haushalt mit der schwarzen Null reicht aber nicht“, sagt van der Horst: „Wir müssen weiterdenken. Wir fragen uns: Wie muss unser Etat aufgestellt sein, damit wir die restlichen Kassenkredite von 8,5 Millionen Euro bis 2022 tilgen können, und damit wir genug Geld für eine aktive Stadtentwicklung erwirtschaften. Wir brauchen doch Eigenmittel, um Programme für den Stadtumbau und die Dorferneuerung in Anspruch nehmen zu können.“ Eine Stadt, die sich ehrgeizige Ziele steckt, ist auch für ihre Bürger attraktiv. Die Einwohnerzahl sei stabil, sagt van der Horst, die Nachfrage nach Bauplätzen sei „super, und wir steuern Kinderbetreuungsplätze nach“. Gegenüber der Finanzaufsicht im Regierungspräsidium versichert van der Horst: „Wir wissen, wir müssen auch liefern. Und wir haben schon geliefert. Dadurch, dass wir geliefert haben, ist ein Vertrauensverhältnis entstanden.“ Die nächste große Aufgabe, die die Verwaltung in Deutschland aus der Sicht des Bürgermeisters zu spät anpackt, ist für van der Horst die Digitalisierung: „Die müssen wir ganzheitlich denken. Das ist mehr als Breitbandversorgung. Manchmal denke ich, wir müssen das Bestehende komplett löschen und alles neu denken.“