Komplexes Verfahren sicher im Hafen

Der RP navigiert und bündelt im hohen Norden des Regierungsbezirks

Zwei Jahre sind sehr wenig Zeit, wenn es darum geht, ein Projekt wie die Hafenöffnung in Bad Karlshafen zu planen und zum Abschluss zu bringen. So schnell muss es nämlich gehen, will die Stadt eine Chance auf 5,5 Millionen Euro Förderung zu ergreifen. Bad Karlshafen kann diese Mittel aus dem Programm „Nationale Projekte des Städtebaus“ nur dann bekommen, wenn es gelingt, die Arbeiten zur Wiederöffnung des Hafens von der Planung bis zur Fertigstellung von Januar 2017 bis Dezember 2018 zu verwenden. Erst im Januar 2017 Stand der Wille von Bürgern und Stadtverordneten offiziell fest: Wir wollen die Hafenöffnung. Kein Wunder, dass sich das Regierungspräsidium keine Freunde machte, als es auf die Notwendigkeit eines komplexen Planfeststellungsverfahrens für das Projekt hinwies.

Seit 300 Jahren trägt Karlshafen den Namen des Landgrafen Carl. Er hat die Stadt erfunden und vom Reißbrett weg erbauen lassen. Sein geplanter Traum, der übrigens als der Beginn der Regionalplanung in Hessen gilt. Landgraf Carl ließ das sumpfige Gebiet an der Mündung der Diemel in die Weser trockenlegen, um dort eine Barockstadt rund um ein Hafenbecken anzulegen. Der Landgraf erhoffte sich von der Ansiedlung französischer Glaubensflüchtlinge mit ihren modernen Berufen in der neuen Stadt eine Belebung der vom dreißigjährigen Krieg weithin zerstörten Region sowie den besseren Anschluss seines Landes an die Weser als Handelsweg. Denn von dem Hafenbecken aus sollte ein Kanal zunächst bis Kassel im Süden führen, um das heutige Hannoversch Münden und dessen Stapelrecht zu umgehen.

Der Bau des Kanals wurde 1730 abgebrochen. Von Carls Traum blieben die Häuser der barocken Reißbrettstadt und das Hafenbecken, das aber irgendwann nicht mehr als ein solches genutzt wurde. Die historische Schleuse zur Weser hin versieht ihren Dienst schon lange nicht mehr, und die Brücke über die einstige Hafeneinfahrt wurde zum befestigten Straßendamm, der das Becken für Schiffe von der Zufahrt zur Weser abriegelt.

Für den Tourismus soll das Hafenbecken jetzt seine Funktion zurückerhalten. Für die Freizeitschifffahrt wäre das historische Hafenbecken umsäumt von den barocken Häusern ein begehrtes Ziel. Das zumindest dachte Bad Karlshafens Bürgermeister Ullrich Otto, nachdem ihn die Justizministerin Eva Kühne-Hörmann und deren Ehemann Jan mit ihrem Hang zum Maritimen auf die Idee gebracht hatten. Um die 90-prozentige Finanzhilfe zu erhalten, muss das Projekt bis 2018 abgeschlossen sein, sonst verfallen die Mittel. Zum Beispiel muss der Damm am Hafenbecken durch eine Brücke ersetzt werden, damit die Zufahrt für Schiffe unter der Straße wieder frei wird, und im Hafenbecken soll eine neue Schleuse entstehen, um den Höhenunterschied zur Weser auszugleichen.

„Wir schalten uns rechtzeitig ein, dann ist es am Ende für alle leichter“

Weil die Zeit drängt, muss die Planung wohl bedacht sein. Schließlich soll das Projekt nicht wegen eines falsch gewählten Zulassungsverfahrens oder einem Fehler im Verfahren in Verzug geraten oder scheitern. Genau hier sehen die Fachleute des Regierungspräsidiums Kassel ihre Aufgabe: „Unsere Motivation ist es, dass Gefühl haben zu wollen: Es läuft! Wir schalten uns in Prozesse rechtzeitig ein, denn dann ist es am Ende für alle leichter“, sagt Dr. Martin Marburger, Leiter des Dezernats oberirdische Gewässer und Hochwasserschutz; „Das ist eines der Geheimnisse dieses Hauses.“ Jürgen Herzog, Sachbearbeiter im Dezernat, teilt die Einschätzung: „Da ticken die Nordhessen preußisch, gründlich und korrekt. Wir ducken uns nicht weg.“

Der Regierungspräsident schaut nicht zu, sondern handelt poraktiv

Als Herzog im Herbst 2015 von dem Plan der Karlshafener erfuhr, ihr Hafenbecken wieder zur Weser hin zu öffnen, wandte er sich – proaktiv - an die Stadt. Doch damals war der Meinungsbildungsprozess in der Kommune noch nicht abgeschlossen und für konkrete Planungsschritte war es offenbar noch zu früh. Ende 2016 aber, erinnert sich Herzog, „kam das Verfahren ins Rollen“. Das Regierungspräsidium bot der Stadt und schließlich auch der Verwaltung der Staatlichen Schlösser und Gärten als Eigentümerin des Hafenbeckens, der Hessen Agentur, die Karlshafen im Quartiersmanagement unterstützt, sowie der Behörde Hessen Mobil, die für die Straße über der Hafenzufahrt zuständig ist, seine Expertise an, „weil die Wahl eines rechtssicheren, geeigneten Verfahrens notwendig ist, und das ist unsere Rolle“, sagt Dr. Marburger. Eine Null-Variante ohne Zulassungsverfahren komme bei einem solchen Projekt gar nicht in Frage. Den Fachleuten im Regierungspräsidium war zudem klar, dass ein solches Vorhaben am Ende durch sie genehmigt werden müsse.

Ein falsches Verfahren lässt die beste Absicht scheitern

Das nicht-öffentliche Plangenehmigungsverfahren, sagt Herzog, sei in diesem Falle nicht geeignet gewesen, denn die Gefahr sei groß gewesen, dass die Interessen oder Belange eines Betroffenen in der Entscheidung nicht berücksichtigt worden wären. Am möglichen Einwand eines solchen Betroffenen hätte in einem solchen Projekt später die gesamte wasserrechtliche Zulassung scheitern oder zumindest immens verzögert werden können. Darum gab es nach Herzogs Worten zum Planfeststellungsverfahren als einem öffentlichen Verfahren, in dem die gesamte Planung öffentlich ausgelegt wird, und jeder Betroffene seine Einwände geltend machen kann, keine Alternative: „Das Planfeststellungsverfahren dient dazu, alle öffentlichen und privaten Belange im Rahmen einer Abwägung zu berücksichtigen. Der Planfeststellungsbeschluss ersetzt beziehungsweise beinhaltet sämtliche anderen, sonst notwendigen Genehmigungen. Und wir als zuständige Behörde fassen alle Stellungnahmen zusammen und stimmen sie ab.“

Die richtige Lösung ist am Ende auch die einfachere

Dr. Marburger erinnert an die Gespräche mit den Projektbeteiligten in Karlshafen: „Wir erklärten allen, die verständlicherweise zunächst mit einer augenscheinlich schlanken Lösung liebäugelten, dass diese am Ende womöglich gar nicht zum Ziel führt, sondern dass die auf den ersten Blick komplexere Lösung die richtige und damit am Ende auch die einfachere ist.“ Alle haben zugehört und sind der Argumentation gefolgt. Im Februar 2017 hat das Regierungspräsidium Inhalt und Umfang der Planunterlagen festgelegt, „und weil in den Planungsprozess Profis eingebunden waren wie das von der Stadt ausgewählte Planungsbüro, die Hessen Agentur und die Verwaltung Staatlicher Schlösser und Gärten“, sagt Herzog, seien die Unterlagen, schon als sie eingereicht wurden, „zu 95 Prozent in Ordnung gewesen“.

Bootsverkehr und Landschaftspflege, Lärmschutz und Straßenbau

Es gibt viel zu bedenken, wenn ein Hafenbecken wieder in Betrieb genommen werden soll. Die technische Planung müsse sicher sein, beginnt Herzog seine Auflistung, die Sicherheit des Bootsverkehrs auf der Weserseite müsse gewährleistet sein, eine naturschutz- und landschaftspflegerische Begleitplanung sei nötig, Hessen Mobil sei wegen des Straßenumbaus zu beteiligen und früh habe sich gezeigt, dass ein Lärmschutzgutachten erforderlich sei, um auszuschließen, dass Anwohner vom Tuckern der Bootsmotoren unzumutbar belastet werden.

„Wir hören alle und fragen: Wer hat Recht?“

Ziel des Regierungspräsidiums als der zuständigen Genehmigungsbehörde ist es, das Planfeststellungsverfahren objektiv und in der kürzest möglichen Zeit abzuschließen. Der Kommune sollen die Fördermittel des Bundes nicht durch eine in die Länge gezogene Verfahrensdauer entgehen. Damit aber vor dem Verfall der Fördersumme auch der Bau abgeschlossen ist, beabsichtigt das Regierungspräsidium den vorzeitigen Baubeginn unter der Bedingung zuzulassen, dass alle Veränderungen rückzubauen sind, wenn das Planfeststellungsverfahren nicht erfolgreich zu Ende geführt werden sollte. In einem solchen Verfahren, sagt Herzog, „hören wir nicht nur die Privatleute, sondern auch andere Behörden an und stimmen die Positionen miteinander ab. Wir fragen: Wer hat Recht?“ Notwendig war zum Beispiel die Abstimmung mit dem Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt in Hannoversch Münden. Der neue Warteplatz für jene Schiffe auf der Weser, die in den Hafen einfahren wollen, ist derzeit noch der Liegeplatz für ein großes Fahrgastschiff. Die Bundesbehörde wollte die Zustimmung zum neuen Warteplatz erst geben, wenn das Fahrgastschiff einen neuen Liegeplatz hat. Das Regierungspräsidium suchte wie ein Notar und Treuhänder nach einer Lösung, die beiden Seiten gerecht wird: Es genehmigt den neuen Warteplatz nur unter der Auflage, dass rechtzeitig ein neuer Liegeplatz für das Fahrgastschiff von der Kommune gefunden wird. Um die technische Ausstattung des Platzes zu bestimmen, wurde der Kommune eine Frist eingeräumt.

„Eine enge und gute Beziehung zum Regierungspräsidium“

Karlshafens Bürgermeister Ullrich Otto, dessen Amtszeit 2017 endete, schildert das Verhältnis der Kommune zum Regierungspräsidium: „Wir haben eine enge und auch menschlich gute Beziehung zum Regierungspräsidium und zum Regierungspräsidenten.“ Der Regierungspräsident sei bodenständig, und seine Behörde suche die Nähe zur Bevölkerung. „Das spürt man in jeder Begegnung, die man mit dieser Behörde hat“, sagt Otto. Als „Nicht-Bürokrat“, räumt der Bürgermeister ein, dass ein Kommunalpolitiker zu Beginn eines Projektes hofft, ohne ein Planfeststellungsverfahren auskommen zu können, „aber dann liegen in einem solchen Projekt Herausforderungen und Hürden, die ein Normalbürger schwer voraussehen kann, und es zeigt sich, welche Kompetenz ein Regierungspräsidium in einem Haus versammelt“. Rückblickend stellt Otto fest, dass die Kommune „Gott sei Dank“ den Weg des Planfeststellungsverfahrens von Anfang an beschritten hat, wie es ihr die Beamten aus Kassel geraten haben: „Es ist gut, dass sich Herr Herzog eingeklinkt hat, denn damit haben wir Rechtssicherheit.“

„Solch einen langen Tisch haben wir im Rathaus gar nicht“

Am 2. Februar 2017, berichtet Stefanie Müller, die als Diplom-Ingenieurin für Architektur das Projekt der Hafenöffnung für die Stadt betraut, „hatte das Regierungspräsidium alle Beteiligten an einen langen Tisch geladen. Solch einen langen Tisch haben wir im Rathaus gar nicht“. Der Bürgermeister greift die Symbolik des Bildes auf: „Und auch unser Arm wäre zu kurz gewesen, alle an den Tisch zu holen.“ Die Vertreter der Stadt, des Landkreises, der Fachabteilungen des Regierungspräsidiums, des Wasserstraßen- und Schifffahrtsamtes des Bundes, von Hessen Mobil, der Hessen-Agentur, der Staatlichen Verwaltung der Schlösser und Gärten in Hessen, des Landesamtes für Denkmalpflege sowie des Planungsbüros hatten sich in Kassel unter dem Dach des Regierungspräsidiums versammelt, um das weitere, rechtssichere Vorgehen abzustimmen, damit das Projekt ein Erfolg werden kann.

„Kein Schönwettertermin, denn alle Knackepunkte werden angesprochen“

Heribert Josef Vortmann greift das Bild „von dem langen Tisch und den kurzen Armen“ auf, „das nicht zu toppen ist“. Der Termin sei vom Regierungspräsidium gut vorbereitet worden. Es sei kein Schön-Wetter-Termin gewesen, denn es seien alle „Knackepunkte“ angesprochen worden. Vortmann ist der Quartiersmanager der Hessen Agentur in Karlshafen. Er berät private Investoren, für die die Hafenöffnung ein Anlass ist, auch mit Hilfe öffentlicher Mittel das urbane Barockdenkmal erhalten zu wollen. Insbesondere sorgt Vortmann dafür, dass mit der Hafenöffnung Leben in die Innenstadt rund um das Hafenbecken einziehen wird. Er erinnert sich gut an die heiklen Phasen des Projekts, in denen „aus zeitlichen Gründen“ zunächst vorgesehen war, ein Planfeststellungsverfahren zu vermeiden. Das Resultat der Gespräche mit dem Regierungspräsidium war „eigentlich ein Hammer. Wir fragten uns, wie wir das aufgrund der zeitlichen Vorgaben hinkriegen sollten“. Doch alle Beteiligten ließen sich auf das neue Vorgehen ein: „Alle Mitwirkenden arbeiten im Vertrauen darauf zusammen, dass es eine Genehmigung gibt. Anders, als im normalen Projektgeschäft, reicht es nicht, die Leistungsphasen nacheinander zu bearbeiten, sondern wir arbeiten parallel an verschiedenen Stufen des Projekts.“ Vortmann spricht von einem „Wellenritt“, bei dem alle den Erfolg wollten. Dem Regierungspräsidium bescheinigt er eine „sehr gute Steuerungsleistung“.

„Alle wollen den Erfolg. Das ist leider nicht immer so.“

Für Diplom Ingenieur Björn Helfers, Master of Science von „grbv Ingenieure im Bauwesen GmbH & Co.KG“ in Hannover und Projektleiter jener Ingenieurgemeinschaft, die das Projekt plant, ist das ganze Vorhaben „äußerst ambitioniert“. Seit September 2016, nachdem das Vorhaben politisch in der Gemeinde abgesichert war, bewege sich die „Planung im Dauerlauf“. In einem Vorgespräch sei mit dem Regierungspräsidium geklärt worden, welche Unterlagen benötigt werden. Am 2. Februar 2017 habe die Behörde 27 Vertreter der am Verfahren beteiligten Stellen an den Tisch geholt: „Das fand ich schon sehr erstaunlich und für das Projekt sehr förderlich“, sagt Helfers, denn es sei gelungen, in sechs Wochen alle erforderlichen Planungsunterlagen zu erarbeiten, um Mitte März den Antrag auf Planfeststellung zu stellen. Binnen drei Wochen und mithin „sehr schnell“ habe das Regierungspräsidium die Unterlagen geprüft, „sodass wir im April den Antrag öffentlich auslegen konnten“. Helfers lobt das „sehr kooperative, faire Miteinander“. Alle Beteiligten wollten den Erfolg des Vorhabens. „Das ist leider nicht immer so“, sagt Helfers, „aber der Schlüssel zum Erfolg“. Das Regierungspräsidium Kassel sei „enorm kooperativ und es hat die Kompetenz und den Willen, sich im Rahmen seiner Möglichkeiten als Genehmigungsbehörde zu bewegen“.

„Wir sind schneller, weil wir Kompetenz bündeln“

Für Dr. Marburger ist die Öffnung des Hafenbeckens in Karlshafen ein typisches Beispiel für die Bündelung von Aufgaben im Verwaltungshandeln im Interesse einer Region, die in diesem Falle länderübergreifend ist, denn von einem attraktiven Tourismus auf der Weser profitieren Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. „Wir stellen nicht nur die redaktionelle Korrektheit der Planfeststellung sicher“, sagt der Diplom Ingenieur: „Wir spüren mögliche Probleme auf, fordern zum Beispiel rechtzeitig ein Lärmgutachten für eine fundierte Entscheidung an, bevor es Streit darum gibt. Wir sind eine Behörde der kurzen Wege, nicht nur geometrisch, sondern auch fachlich. Denn wir sind zum Beispiel auch Fischereibehörde und Immissionsschutzbehörde. Die Kollegen sitzen im selben Haus, ein Stockwerk tiefer oder drei Zimmer weiter. Hier sind die Leute, deren täglich Brot der Lärmschutz oder das Abfallrecht sind. Wir sind damit ganz anders aufgestellt als andere Behörden. Wir sind schneller, weil wir die Kompetenz bündeln.“ Schon im Planungsprozess gehe ein Sachbearbeiter zum Spezialisten einer anderen Abteilung und frage nach, wie die Planung qualitativ auf höchstem Niveau abzusichern sei.

Die Nähe zum Kollegen des anderen Fachgebiets weitet den Horizont

Herzog hat erlebt, wie die Bündelung die Qualität der Verwaltungsentscheidung hebt und die Entscheidung selbst beschleunigt. Die Gewerbeaufsicht und das Wasserwirtschaftsamt seien 1997 in das Präsidium integriert worden. Die Kommunikation mit diesen Behörden sei zuvor aufwändiger gewesen. Nicht nur, dass sie – einem anderen Kommunikationszeitalter geschuldet- an die Briefform gebunden war. Es waren eben auch andere Behörden, mit einem anderen, einem engeren Blick auf die Dinge. „Heute gehe ich rüber zum Kollegen, frage ihn und erläutere ihm auch, warum es wichtig ist, und worauf es aus der Perspektive der anderen ankommt.“

„Bei uns wachsen junge Verwaltungsfachleute ,mehrsprachig’ in ihre Aufgabe hinein“

Dr. Marburger blickt auf das Haus. Es leiste mehr als eine technisch-juristische Prüfung, um am Ende etwas zu regeln oder zu entscheiden: „Wir haben Kompetenz zusammengezogen, wir haben räumliche Nähe, wir unterrichten uns untereinander aus erster Hand, und wir haben über die Jahre Erfahrung mit ähnlichen Vorgängen und entwickelten dadurch unsere themenübergreifende Kompetenz. Wenn junge Mitarbeiter in unsere Behörde kommen, dann werden sie zu umfassend gebildeten Verwaltungsfachleuten. Sie wachsen sozusagen ,mehrsprachig’ in ihre Aufgaben hinein.“

„Gut, dass wir die Regierungspräsidien haben“

Karlshafens Bürgermeister Otto leugnet seinen Sinneswandel nicht. Er sei Ministerpräsident Roland Koch verbunden gewesen, als dieser zu Beginn seiner Amtszeit 1999 die Regierungspräsidien abschaffen wollte. Unterdessen aber sei er überzeugt: „Gut, dass wir die Präsidien haben. Damit ist der Weg für uns Bürgermeister in den Regionen Hessens nach Wiesbaden nicht so lang. Und so unkompliziert, wie wir uns jetzt dem Erfolg nähern, hätten wir es ohne das Regierungspräsidium nicht geschafft.“