Kompetenz-Netzwerk unterm Schutzschirm

Regierungspräsidium als Navigator bringt kommunale Finanzen auf Kurs

„Die Gemeinde ist die Grundlage des demokratischen Staates. Sie fördert das Wohl ihrer Einwohner in freier Selbstverwaltung durch ihre von der Bürgerschaft gewählten Organe.“ (§ 1 der Hessischen Gemeindeordnung)
Die Kommunale Selbstverwaltung ist ein hohes Gut. Doch was, wenn Kommunen sich so hoch verschuldet haben, dass sie kaum noch Bewegungsspielraum „zum Wohle ihrer Einwohner haben“? In Hessen bot die Landesregierung den betroffenen Gemeinden den Schutzschirm als Hilfe zur Entschuldung an – mit den Regierungspräsidien als Navigatoren. Sie halfen, das Schiff wieder auf Kurs zu bringen und zu halten und dabei die kommunale Selbstverwaltung nicht anzutasten.
Doris Ziegler, Leiterin der Kommunalaufsicht im Regierungspräsidium Kassel, erinnert sich noch gut: Das Land Hessen bot 106 Kommunen, die besonders hoch verschuldet waren, im Jahr 2012 an, diesen Schirm über ihnen aufzuspannen: Wenn sich die Gemeinden auf ihren individuellen Konsolidierungspfad begeben und ihre Schulden bis spätestens 2020 pro Kopf und Jahr um 100 Euro abbauten, würde das Land jeweils die Hälfte der Schulden übernehmen. Von den 106 potentiellen Schutzschirm-Kandidaten unterschrieben schließlich 100 den Konsolidierungsvertrag; 35 von Ihnen im Regierungsbezirk Kassel, darunter 32 kreisangehörige Kommunen, zwei Landkreise und die kreisfreie Stadt Kassel.
Aus dem Landkreis Fulda war keine Gemeinde dabei. Die Finanzlage ist dort überdurchschnittlich stabil.

„Welten prallten aufeinander“

Eine Bedingung für den rettenden Schritt unter den Schutzschirm war es, dass die Aufsicht über die beteiligten Kommunen von den Landräten auf das Regierungspräsidium überging. Der Regierungspräsident genehmigte nun die Haushalte der Schutzschirmgemeinden. Darum waren die Regierungspräsidien von Beginn an in die Verhandlungen zwischen beiden Seiten eingebunden. „In den kommunalen Gremien“, berichtet Doris Ziegler, „sind damals Welten aufeinandergeprallt.“ Viele Kommunalpolitiker fürchteten den Sparzwang von außen, den Verlust der kommunalen Selbstverwaltung. Ablehnung oder Aufgeschlossenheit gegenüber dem Angebot aus Wiesbaden, so beobachtete sie, hatten weniger parteipolitische Gründe, sondern wurzelten mehr in der Persönlichkeit des jeweiligen Kommunalpolitikers und in seiner Bereitschaft, sehr konkret Verantwortung für Sparentscheidungen zu übernehmen. „Wir gaben Unterstützung, machten Mut und hielten auch mal die Hand“, blickt Doris Ziegler zurück: „Das Land hatte uns hinzugebeten, weil wir die örtlichen Gegebenheiten gut kennen.“

Sparen als konkrete Verantwortung

Ihr Kollege Philip Schulze war bei den Gesprächen zwischen Land und Kommunen dabei: „Es gab keine pauschale Schelte, sondern die Vertreter des Finanzministeriums hatten die Gespräche sehr gut vorbereitet. Sie legten die Zahlen vor, und sie identifizierten die Kostentreiber wie zum Beispiel das Schwimmbad oder das Dorfgemeinschaftshaus.“ Die vermittelte Erkenntnis hieß stets: „Ihr lebt über Eure Verhältnisse.“ Die Kommunen versuchten zu verhandeln, hofften auf Entgegenkommen. Doch Wiesbaden meinte es wirklich ernst: „Ihr macht das, oder ihr lasst es bleiben.“ Manche Bürgermeister nahmen beim nächsten Mal alle Fraktionsvorsitzenden aus der Gemeindevertretung mit, damit auch wirklich alle glaubten, dass ein anderer Wind weht.

Der Wind hatte sich gedreht

Leistungen und Angebote, die gottgegeben schienen, kamen sämtlich auf den Prüfstand: Was kostet es zum Beispiel, wenn zehn Bürger morgens zwischen 7 und 8 Uhr schwimmen wollen, obwohl sie auch später gehen könnten? Wieviel kostet diese Stunde Frühschwimmen umgerechnet in Prozentpunkte bei der Grundsteuer? „Diese Transparenz der Kosten und ihrer Finanzierung verändert plötzlich die Debatte“, sagt Philip Schulze. Doris Ziegler verweist auf die zahlreichen Fördervereine, die in dieser zunächst schmerzhaften, aber schließlich fruchtbaren Debatte ins Leben gerufen wurden, weil Bürger auf bestimmte Leistungen nicht verzichten wollten, diese aber nun selbst ermöglichen.
„Nachdem wir Genehmigungsbehörde für den Haushalt geworden waren“, sagt Doris Ziegler, „ achteten wir aber nicht nur darauf, dass die Festlegungen aus dem Schutzschirmvertrag eingehalten wurden, sondern taten viel mehr: Wir standen für Fragen zur Verfügung, wir zeigten die Lösungswege auf, die aus konkreten Problemen herausführten und wurden zu einer Informationsbörse für die Schutzschirmkommunen - nach dem Motto ‚dieses Problem wurde anderswo so oder so gelöst‘. „Bisher nahmen die Gemeinden Schulden auf“, sagt Philip Schulze, „und sie wussten, morgen geht die Sonne wieder auf. Heute wissen sie, sie können bei uns anrufen und wir finden zusammen eine bessere Lösung.“

Der Schutzschirm hat viel verändert

Der Schutzschirm hat nach Überzeugung von Doris Ziegler das Land nachhaltig verändert: „Der Grundsatz des Haushaltsausgleichs war früher nur im Gesetz verankert, heute ist er in den Köpfen der Bürgermeister und Kämmerer.“ Die politisch Verantwortlichen können es jetzt besser rüberbringen, dass und wo sie sparen müssen. Unter dem Druck des Schutzschirms und mit der Beratung durch Doris Ziegler und Ihr Team wuchsen die Bereitschaft und die Fähigkeiten, etwas zu verändern. Denn wann, wenn nicht jetzt, angesichts günstiger Zinsen sowie einer guten Konjunktur und der wachsenden Steuererträge, ist die Zeit gekommen, etwas zu verändern?“

„Wir wurden zur Wissenssammelstelle“

Viele Gemeinden hätten anfangs gesagt: Wir schaffen das nicht. Aber die meisten haben es schon geschafft oder werden es bald schaffen, so Ziegler. Ihr Fazit für die Kommunalaufsicht des RP: „Wir als Regierungspräsidium wurden in diesem Prozess zur Wissenssammelstelle. Wir wissen, wie Konsolidierung gelingen kann und haben einen ausgezeichneten Draht zum Innenministerium als der Kommunalaufsicht des Landes. Wir bilden heute gemeinsam mit dem Ministerium und der kommunalen Ebene ein Kompetenz-Netzwerk, und wenn ein Bürgermeister oder ein Landrat eine Frage hat, dann teilen wir dieses Wissen gern.“

Ideale Rolle als beratende Aufsicht

Von diesem Effekt und dem engen Draht zum Regierungspräsidium Kassel trotz der Entfernung zu Wiesbaden spricht auch Ministerialrat Thorsten Hardt. Er ist Referatsleiter für die kommunale Finanzaufsicht des Innenministeriums und hat engen Kontakt zu den Regierungspräsidien. Das Regierungspräsidium erfüllt für ihn in idealer Weise die Rolle einer „beratenden Aufsicht“. Auch in der Abwicklung von Landesprogrammen erleichtere ein Regierungspräsidium dem Land die Arbeit, denn „die Ministerien lassen sich viele tolle Sachen einfallen. In der praktischen Umsetzung sind dann die Regierungspräsidien gefordert. Gut, dass es sie gibt“, sagt Thorsten Hardt und erläutert das am Beispiel Schutzschirm: „Die Kolleginnen und Kollegen sehen die rechtliche Seite, aber sie nehmen die Kommunen auch mit, indem sie von der Notwendigkeit der Konsolidierung zu überzeugen wissen. Sie denken nicht in Bescheiden oder Verfügungen schwarz-weiß, sondern wissen, dass die Wege an der kommunalen Basis auch um die Ecken führen können“, sagt Hardt. Zugleich ist dem Ministerialbeamten bewusst geworden, dass das Regierungspräsidium Kassel in seinem Bezirk auf herausragende Weise ernst genommen wird. „Das ist die Regierung“, hört Hardt die Nordhessen sagen, und die Entscheidungen des Hauses würden „dementsprechend respektiert“.